Gemeinnützige Einrichtungen der Kultur und der Minderheiten erhalten erneut finanzielle Hilfen vom Land Schleswig-Holstein. „Nach wie vor sind Kultureinrichtungen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Sie können laufende Ausgaben nicht durch Veranstaltungseinnahmen decken und brauchen daher Unterstützung, um ihre Existenz zu sichern. Deshalb starten wir jetzt mit der Soforthilfe Kultur IV für das gesamte Jahr 2022“, sagte Kulturministerin Karin Prien heute (20. April 2022) in Kiel.

Es ist das vierte Programm nach drei Soforthilfe-Runden in den Jahren 2020 und 2021. Ministerin Prien hob die Bedeutung der Unterstützung durch das Land hervor: „Die bisherige Bilanz ist positiv: Zahlreiche Kultureinrichtungen aller Größen konnten dank der Soforthilfe Kultur vor existenziellen Schwierigkeiten bewahrt werden.“ Mit der Soforthilfe Kultur IV werde dieser Weg fortgesetzt. „Das Land leistet seinen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein“, betonte die Ministerin.

Die Soforthilfe Kultur IV enthält zwei Module

Die Liquiditätshilfe für größere Einrichtungen soll als Sicherungsnetz bei Liquiditätsengpässen zur Verfügung stehen. Neu ist eine Wiederanlaufhilfe, die sich hauptsächlich an regional wirkende kleinere und ehrenamtlich arbeitende Vereine richtet. Sie sollen dabei unterstützt werden, ihre regelmäßige kulturelle Vereinsarbeit wiederaufzunehmen.

Hilfe zwischen 1.000 und 5.000 Euro pro Verein

Vereine, deren Ausgaben (z. B. für Honorarkräfte und Mieten) im Kalenderjahr 2022 ihre Einnahmen (z. B. durch Mitgliedsbeiträge und Veranstaltungen) überschreiten, können eine Hilfe zwischen 1.000 und 5.000 Euro beantragen. Voraussetzung ist, dass sie keine erheblichen Rücklagen oder liquiden Mittel haben. Für die Wiederanlaufhilfe stehen zunächst 870.000 Euro zur Verfügung, so dass mindestens 174 Vereine unterstützt werden können.

Voraussetzungen und Termin 15.10.2022

Bevor die Soforthilfe Kultur IV beantragt wird, müssen Bundeshilfen, insbesondere die Überbrückungshilfe und der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, genutzt werden. Antragsschluss für die Wiederanlaufhilfe ist der 15. Oktober 2022. Letzter Zeitpunkt für den Eingang der vollständigen Unterlagen in der Liquiditätshilfe ist der 10. Januar 2023.

Weitere Informationen

Auf den Internetseiten des Kulturministeriums sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Antragsverfahren genauso zu finden wie das Antragsformular und eine Service-Adresse für Nachfragen. Der Text der Förderrichtlinie

Text: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur / Redaktion, Foto: Frank Peter

Nina Scheer: Aufholen nach Corona – Kita Pionierweg in Ahrensburg erhält neue Förderung

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ werden bundesweit 1.000 zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert. Die Kita Pionierweg in Ahrensburg erhält eine Fachkraft.

Damit noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und den Folgen der Pandemie wirksam begegnet werden kann, stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Kita Pionierweg in Ahrensburg nimmt bereits an dem Bundesprogramm Sprach-Kitas „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ teil und erhält im Rahmen des Corona Aufholprogramms nun eine weitere Förderung in Höhe von mehr als 30.000 Euro. In der städtischen Kindertagesstätte werden in je vier Elementargruppen 20 Kinder im Alter von 3-6 Jahren betreut und in zwei Krippengruppen je 10 Kinder im Alter von 1-3 Jahren. Die bisherige Arbeit der Kita fokussiert im Rahmen des Programms die alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und der Zusammenarbeit mit der Familie. Dies wird nun mit einer weiteren Fachkraft unterstützt.

Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete, anlässlich der Förderung: „Durch die Pandemie sind die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen wieder abhängiger vom Elternhaus geworden. Deshalb ist der Staat gefordert, pandemiebedingte Ungleichheiten aktiv auszugleichen. Das beschlossene Aufholpaket und die hiermit zusätzliche Förderung im Rahmen des erfolgreichen Programms „Sprachkita“ ist hier ein wertvoller Baustein.“

Dennis Keim, Leiter der Kita Pionierweg, ergänzt: „Eine weitere Sprachfachkraft ermöglicht uns, die Kinder in ihrer sprachlichen Ausdrucksweise zu stärken und damit ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern.

Text: Nina Scheer / Redaktion, Fotos: Ahrensburg-Portal

Vielleicht erinnern Sie sich: Ende Oktober hat die Bundesregierung beschlossen, den bis vor Kurzem geltenden Lockdown binnen weniger Tage einzuführen und vor allem solche Betreibe zu schließen, die nicht Zentren der Infektionen waren. Als Ausgleich wurde die „Novemberhilfe“ beschlossen, damit die Firmen trotzdem überleben. Das Ergebnis der Bearbeitung im Bundeswirtschaftsministerium und in Schleswig-Holstein sehen Sie in der Mitteilung der zuständigen Kieler Behörde:

Das Projektmanagementbüros Überbrückungshilfe Schleswig-Holstein informiert am 01.06.2021 über wichtige Beschleunigungsmaßnahmen in der Bewilligung und Auszahlung der Corona-Hilfen des Bundes, die seit Ende Mai 2021 in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wurden.

Die Auszahlungsquote bei der Novemberhilfe liegt bei mehr als 90 %. Gleichwohl müssen nach wie vor viele Unternehmen auf Entscheidungen zu ihren Anträgen und damit dringend notwendige Liquidität warten. Dies gilt insbesondere für Anträge aus der Überbrückungshilfe III, wo die Auszahlungsquote derzeit bei ca. 73 % liegt (Stand 27.5.2021).

Auf der Basis der vorgegebenen Rahmenbedingungen des Bundes wurden Beschleunigungsmaßnahmen vereinbart. Diese Maßnahmen werden ab sofort umgesetzt. Sie werden bei der Mehrheit der noch zu prüfenden Anträge den Prozess der Antragsprüfung, -bewilligung und -auszahlung deutlich beschleunigen.

Neu ist, dass alle bestehenden Anträge mit einer Antragssumme bis zu 100.000 Euro grundsätzlich ohne eine Prüfung eingereichter Unterlagen und Dokumente auf der Basis der Angaben der bzw. des prüfenden Dritten vorläufig beschieden werden. Eine abschließende Prüfung durch die IB.SH als Bewilligungsstelle erfolgt in diesen Fällen grundsätzlich erst im Rahmen der Schlussabrechnung. Ausgenommen hiervon sind insbesondere Anträge mit begründeten Betrugsanhaltspunkten etc. Diese Vereinfachungen gelten in Schleswig-Holstein ab sofort sowohl für die November- und Dezemberhilfen als auch für die Überbrückungshilfe III des Bundes.

In der Überbrückungshilfe III greift mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen eine beschleunigte Bewilligung sogar bis zu einem Antragsvolumen von grundsätzlich bis zu 500.000 Euro, sofern hier nicht besondere Prüfungserfordernisse vorliegen.

Überbrückungshilfe II Neben diesen Informationen möchten wir Ihnen auch mitteilen, dass die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen in der Überbrückungshilfe II bundeseinheitlich vom 31.05.2021 auf den 30.06.2021 verlängert wurde.
Mit freundlichen Grüßen

Text: Projektmanagementbüro Überbrückungshilfe Schleswig-Holstein / Redaktion, Foto: Ahrensburg-Portal

Antragsfrist beginnt ab 12.04.2021 – Antragsunterlagen sind aber noch nicht erhältlich

Deutsche und EU-Behörden sind weiterhin nicht in der Lage, für Corona Impfungen zu sorgen. Stattdessen werden jetzt wieder einmal Förderprogramme aufgelegt, die den wirtschaftlich Geschädigten der Lockdown-Reglementierungen helfen sollen. Das Ganze ist kompliziert wie die noch immer nicht vollständig ausgezahlten „November-Hilfen“. Der Professionalisierungsgrad in Kiel ist ähnlich schlecht wie in Berlin: Auf den vom Kieler Wirtschaftsministerium verlinkten Seiten der IB.SH sind die Antragsunterlagen heute noch nicht zum Download zu finden. Der Terminplan des Förderprojektes zeigt, wie lange man in der Landesregierung noch mit Lockdowns rechnet: Startens sollen die Förderungen erst im August 2021.

Kiels Wirtschaftsminister Buchholz stellt das Kieler Projekt heute wie folgt vor:

Die Corona-Pandemie hat schon jetzt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen: mehr Arbeitslose, weniger Ausbildungsverträge, beschleunigter digitaler Wandel

Die EU hat daher die Initiative REACT-EU gestartet, um zur Bewältigung der Pandemie-Folgen beizutragen. Schleswig-Holstein erhält aus diesem Topf 14,8 Millionen Euro zur Förderung von Arbeitsmarktprojekten. „Wir werden die EU-Mittel dafür nutzen, besonders betroffene Personengruppen zu unterstützen, Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern und Digitalisierungsprojekte zu starten“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute (8. April) bei der Vorstellung des Programms. „Damit tragen wir nicht nur zur Krisenbewältigung bei, sondern leisten auch einen Beitrag zur stabilen Erholung der Wirtschaft.“

Noch könne das volle Ausmaß der negativen Auswirkungen nicht beziffert werden, aber schon jetzt hätten gerade diejenigen Schwierigkeiten, die es auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ohnehin schwer hätten, erklärte Buchholz. Und auch Defizite in der Digitalisierung sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Beschäftigten seien deutlich sichtbar. „Mit unseren drei Förderschwerpunkten adressieren wir zielgerichtet diese zentralen Herausforderungen“, so der Minister.

Der erste Schwerpunkt sieht Qualifizierungs-, Coaching- oder Beratungsangebote für Personengruppen wie Solo-Selbstständige, Inhaber/innen von Kleinst- und Kleinunternehmen, Langzeitarbeitslose und Personen am Übergang Schule in Beruf vor. Der „Weiterbildungsbonus Pro“ als zweiter Schwerpunkt folgt dem bekannten Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein und zeichnet sich durch einen von 50 auf 10 Prozent reduzierten Arbeitgeber-Anteil aus. Mit dem dritten Schwerpunkt sollen Voraussetzungen verbessert werden, arbeitsmarkt- und bildungsbezogene Leistungen digital zu erbringen.

Die Palette an möglichen Nutznießern ist groß: Von Unternehmen über Solo-Selbstständige bis hin zu Beschäftigten, Arbeitssuchenden oder Bildungsträgern könnten alle von den Mitteln profitieren. „Ich appelliere an die schleswig-holsteinische Trägerlandschaft sowie an Arbeitgeber und -nehmer, von den attraktiven REACT-EU-Konditionen Gebrauch zu machen. Mit REACT-EU haben wir die Möglichkeit, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt aufzuzeigen und neue Wege zu beschreiten“, betonte der Minister.

Die Grundlage für die Förderung bildet das „Landesprogramm Arbeit“, das um die neuen Schwerpunkte erweitert wurde. Schon jetzt fließen hier auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds hinein. „Hier wurde ein eigenes spezielles Programm innerhalb unseres bestehenden Arbeitsmarktprogramms geschaffen. Auf diese Weise können wir auf die unterschiedlichen Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt infolge der Pandemie bestmöglich reagieren“, so Buchholz.

Anträge zur Förderung von Projekten können ab der kommenden Woche bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Projekte können frühestens am 1. August 2021 beginnen und müssen spätestens zum 30. Juni 2023 enden.

Text: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus / Redaktion; Foto: Frank Peter

Die Bundesregierung ist derzeit vollauf damit beschäftigt, Einschränkungen und Erschwernisse für Bürger und Firmen zu erfinden. Offenbar ist es leichter, mit Corona Zwangsmaßnahmen zu beschließen als Hilfen zu organisieren. Das betrifft nicht nur die Probleme zu den Themen Impfen und Testen, für die Minister Spahn verantwortlich zeichnet.

Auch Minister Peter Altmaier ist offenbar nicht in der Lage, Nützliches zu bewegen: Die Novemberhilfe (November 2020) ist noch immer nicht ausgezahlt und wird vom Ministerium im Moment bewusst verzögert mit der Begründung, das IT-System des Wirtschaftsministeriums sei nicht betrugssicher. Aktuell werden auch noch die versprochenen Hilfen aus dem „Härtefallfonds“ vom Wirtschaftsministerium verzögert. Das bringt die IHK auf den Plan. Die IHK Schleswig-Holstein teilt dazu heute mit:

Statt den Firmen in Not zu helfen erfindet der Bund eine neue Bürokratie

Der Bund bevorzugt für den neuen Härtefallfonds ein separates Antragsverfahren. Jedes Land soll die jeweiligen Anträge eigenständig programmieren. Die IHK Schleswig-Holstein kritisiert den Aufbau von Parallelstrukturen und plädiert dafür, stattdessen das bestehende Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III um ein entsprechendes Modul zu erweitern.

„Wir können doch nicht schon wieder von vorne anfangen und mit viel Aufwand ein weiteres Portal programmieren. Wer soll da noch den Überblick behalten? Schon jetzt ist unseren Unternehmen überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es für die unterschiedlichen Hilfen immer wieder neue Antragsprogramme und Infrastruktur geben muss“, kritisiert Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein.

Es gebe funktionierende Plattformen, viele erforderliche Daten und Schnittstellen seien gut in die Systeme integriert. Zwar sei das Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III sogar für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eine Herausforderung. Dennoch dürfte der Erweiterungsaufwand gering sein, insbesondere, weil der Härtefallfonds eine Ergänzung zur Überbrückungshilfe III darstellt und sich an denselben Parametern orientieren soll.

„Ein zusätzliches, betrugssicheres Antragsverfahren verschlingt Ressourcen und Zeit – beides haben wir aber nicht. Was für Komplikationen bei den Programmierarbeiten auftreten können, haben wir bei der Überbrückungshilfe III wochenlang zu spüren bekommen“, so Ipsen.

Weil die Auszahlung wegen der Betrugsfälle zurzeit ruht, sei es umso abwegiger, neue Systeme zu schaffen. Ipsen: „Die finanzielle Not ist in Teilen der Wirtschaft noch immer groß. Statt also Parallelstrukturen aufzubauen, wäre es sinnvoller, das bestehende System rasch wieder auszahlungssicher zu gestalten und auch für den Härtefallfonds zu nutzen.“

Text: IHK SH / Redaktion, Foto: IHK Flensburg / Dewanger

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bekräftigt ihre Forderung, den Rettungsschirm für Praxen nicht zu reduzieren.

„Die Weiterführung eines umfassenden Schutzschirms für die 102.000 Praxen in Deutschland wird dringend benötigt – aber bitte nicht in einer abgespeckten Variante“, appelliert KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen an die Verantwortlichen in der Politik. Der Entwurf sieht zwar eine Verlängerung des Rettungsschirms für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vor – allerdings in geringerem Umfang als zunächst vorgesehen.

Gassen: „Wir begrüßen ausdrücklich die Verlängerung des Schutzschirms für Leistungen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Allerdings sollte die Verlängerung auch alle extrabudgetären Leistungen umfassen. Andernfalls werden bestimmte Praxen und Fachgruppen kaum unterstützt und können in eine existenzielle Notlage geraten.“ Zur extrabudgetären Vergütung zählen beispielsweise das ambulante Operieren, Untersuchungen zur Krebsfrüherkennung, Mutterschaftsvorsorge oder auch Impfungen.

„Der Schutzschirm hat in der ersten Corona-Welle dafür gesorgt, dass die medizinische Versorgung uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden konnte“, konstatiert der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister und fordert Nachbesserungen im Laufe des Ausschussverfahrens. Das Parlament müsse im Kampf gegen die zweite Pandemiewelle den Corona-Schutzschirm über den Praxen in voller Spannbreite geöffnet lassen. „Die Politik muss den Niedergelassenen zur Seite stehen und für einen fairen Ausgleich bei Praxen sorgen, die coronabedingt unter erheblichen Fallzahlrückgängen leiden.“

Das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ ist bis zum 31. März 2021 befristet. Mit einer Verlängerung des Gesetzes sollen unter anderem zahlreiche Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) aus dem vergangenen Jahr für mindestens drei Monate weitergeführt werden. Dazu zählt auch der Schutzschirm für Vertragsarztpraxen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten.

Text, Foto: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung / Redaktion

Nachdem die Hilfszahlungen im letzten Frühjahr so schlecht organisiert waren, dass es auch zu vielen Fällen von Missbrauch kam, verzögert die Regierung die versprochenen Finanzhilfen für die Firmen seit Herbst 2020 durch immer neue bürokratische Abläufe.

Zu Beginn war festzustellen, dass die Bundesregierung zuerst ihr Zusagen nicht einhalten wollte. Nach dem Aufschrei der Wirtschaft und Landesregierungen hat die Bundesregierung dann im nächsten Schritt zugeben müssen, dass sie nicht in der Lage ist, die Hilfen zu organisieren.

In der Folge wurden die Steuerberater als Hilfs- und Kontrolleinrichtung dazwischen geschaltet – aber nicht korrekt von der Regierung informiert, wie die Regeln aussehen. Das Ergebnis: Erst im Februar sind in Schleswig-Holstein die ersten Abschlagszahlungen für die Novemberhilfen (November 2020!) ausgezahlt worden. Dieses für viele Firmen lebensbedrohende Desaster haben Landespolitiker kritisiert – auch in Kiel.

Zur Überraschung der Steuerberater und Firmen muss man jetzt feststellen: Die Ursachen der Probleme sind auch in Kiel zu finden. So klagen Betriebe und Berater jetzt, dass anonyme Institutionen in Kiel im Auftrag des Ministeriums die Anträge nochmal prüfen – nach den Steuerberatern – und zwar ohne jeglichen Sachverstand und mit bemerkenswerter „Langsamkeit“. Das vermutete offenkundige Ziel: Zahlungen solange wie möglich herauszögern. Damit liegt die Betroffenen die Frage nahe: Unfähigkeit oder Absicht? Ist unter „Novemberhilfe“ der November 2021 gemeint?

Den verantwortlichen Politikern und Beamten in Kiel ist wohl nicht klar, dass sie die Fehler der Bundesregierung nicht nur nochmal machen, sondern die Schäden für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort selbst nochmals verschärfen.

Foto: Das Ministerium des Ahrensburger Bernd Buchholz macht selbst auch Schwierigkeiten für die bedrohten Firmen

Text: Ahrensburg-Portal, Foto: Frank Peter