Ministerpräsident Daniel Günther hat die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine weitere rechtliche Absicherung des Bundes bei den Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. „Die Länder müssen auch nach einer möglichen Aufhebung der pandemischen Lage individuell handeln können. Bei einer Pandemie in dieser Größenlage ist es wichtig, dass der Bund für diese gesetzliche Grundlage sorgt“, sagte Günther im Anschluss an die Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Königswinter.
In den Ländern müssten bei Bedarf unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden können, um auf besondere Situationen wie steigende Inzidenzen oder problematische Lagen in den Kliniken zu reagieren. „Die Länder brauchen diese Rechtssicherheit für ihre Corona-Schutzmaßnahmen, um durch 2G- oder 3G-Regelungen und Testungen in den Schulen die Pandemie weiterhin im Griff zu haben“, so Günther. Zukünftig müsse es Ziel aller staatlichen Ebenen sein, die Krisenfestigkeit des Landes zu stärken, um auf vergleichbare Krisen wie der Pandemie noch besser vorbereitet zu sein.
Der Regierungschef begrüßte zugleich das klare Signal der MPK, mit den Mitteln des Strafrechts konsequent gegen die Fälschung von Gesundheitszeugnissen vorgehen zu wollen. Der Bund sei hier gefordert, kurzfristig die entsprechenden Regelungen im Strafgesetzbuch zu prüfen. Das Fälschen von Impfbescheinigungen sei absolut inakzeptabel, sagte Günther. Er erneuerte zugleich seinen Appell, sich zeitnah impfen zu lassen, um gut durch den Herbst und den Winter zu kommen. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte sei sinnvoll, wäre jedoch der allerletzte Schritt. Schon jetzt müsse in allen Einrichtungen in Schleswig-Holstein „mit Nachdruck dafür gesorgt werden, dass möglichst alle Pflegekräfte geimpft sind.“
Der Ministerpräsident hob zudem den Beschluss zur Wiederbelebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels hervor. Hier sei es Ziel und Aufgabe für die Zukunft, Innenstädte als Wirtschafts-, Arbeits-, Aufenthalts- und Wohnorte sowie als Orte der Kultur, des gesellschaftlichen Engagements und des sozialen Lebens attraktiv zu halten. Der durch die Corona-Pandemie noch verstärkte Online-Handel habe hier großen Handlungsbedarf aufgezeigt. Dem müsse konstruktiv begegnet werden. „Wir werden zusammen mit dem Bund Innenstädte mit bunt gemischten Strukturen stärken und unsere Innenstädte durch attraktive Angebote und Programme bei den großen Herausforderungen unterstützen“, so Günther: „Wir alle wollen unsere Händlerinnen und Händler vor Ort unterstützen und lebendige Innenstädte erhalten.“
Text: Staatskanzlei SH / Redaktion, Foto: Frank Peter
