Angesichts der steigenden Corona-Zahlen in Deutschland haben Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg in Kiel die nächsten Schritte der Landesregierung erläutert.
Am 11.11.2021 hatte ein Gespräch mit der Expertenrunde stattgefunden. Nach der Einschätzung des Gremiums sei die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein im Griff, erklärte der Regierungschef.
Mit einer Inzidenz von 89,4 liege die Zahl der Neuinfektionen im Ländervergleich derzeit bundesweit am niedrigsten. Auch mit Blick auf die Versorgungssituation in den Krankenhäusern stehe der echte Norden laut den Mitgliedern des Gremiums vergleichsweise gut da, es seien genügend Kapazitäten vorhanden.
Günther will die Betten in den Krankenhäusern für Corona-Patienten aus anderen Ländern abgeben
„Wir stellen uns zurzeit aber darauf ein, schon bald Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern aufzunehmen“, sagte Günther.
Neue Regelungen in Arbeit
Am Montag werde in Schleswig-Holstein eine Corona-Bekämpfungsverordnung mit weitgehend unveränderten Regeln in Kraft treten, kündigte der Ministerpräsident an. Ergänzt werden Test-Regelungen für Pflegeeinrichtungen. „Die Lage zeigt, dass unsere Strategie in Schleswig-Holstein richtig ist“, sagte Günther. Es sei jetzt deshalb nicht an der Zeit für übereiltes Handeln.
Dennoch stiegen auch in Schleswig-Holstein die Infektionszahlen an, betonte der Ministerpräsident. Vor diesem Hintergrund werde die Landesregierung in der kommenden Woche über neuen Regelungen beraten, etwa über einen Wechsel zu einem optionalen 2G-Modell (geimpft/genesen) bei größeren Veranstaltungen in Innenräumen. Welche Veranstaltungen und Einrichtungen dies betreffe, sei jedoch noch nicht entschieden, sagte Günther. Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich ab dem 25. November 2021 in Kraft treten.
Luft nach oben bei der Impfquote
Grund für den verhältnismäßig schwachen Anstieg der Infektionszahlen sei laut Günther auch die hohe Zahl an vollständig geimpften Menschen im Land. Zurzeit seien bereits mehr als 80 Prozent der Bevölkerung im Alter von über zwölf Jahren vollständig geimpft. „Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind der Schlüssel dafür, dass wir so gut durch die Pandemie gekommen sind.“
Dennoch fehlten nach aktuellen Einschätzungen noch immer rund zehn Prozent Geimpfte, um die Pandemie zu beenden, sagte der Ministerpräsident: „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Mein Geduldsfaden mit Impfverweigerern ist gerissen.“ Es sei erwiesen, dass die gängigen Impfstoffe wirksam vor einem schweren Krankheitsverlauf schützten, bekräftigte Günther und appellierte erneut an alle noch Ungeimpften: „Reden Sie mit Geimpften aus ihrem privaten Umfeld! Es gibt kein vernünftiges Argument gegen die Impfung.“
Konsequent gegen das Virus
Finanzministerin Monika Heinold schloss sich den Worten des Regierungschefs an. Die Antwort auf die Herausforderung sei die Impfung. Positiv wertete die Ministerin die Ankündigung des Bundes, die Bürgertests künftig wieder kostenfrei anzubieten. Sie betonte allerdings auch, Tests könnten die Ausbreitung zwar eindämmen, seien aber kein Ersatz für die Immunisierung. „Wenn es nicht gelingt, die Zahlen zu senken, werden wir weitere staatliche Eingriffe brauchen“, sagte sie. Deshalb werde es Situationen geben, in denen die 2G-Regel unerlässlich sei.
Die Ministerin appellierte an die anderen Bundesländer, sich entschlossen gegen das Virus zu stellen. So sei es unerlässlich, getroffene Regeln konsequent durchzusetzen und deren Einhaltung zu kontrollieren.
Impf-Angebote in Schleswig-Holstein
Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich solidarisch und rücksichtsvoll für die Impfung entschieden hätten. Kein Verständnis habe er hingegen für die Menschen, die die Impfung ablehnten. „Wir haben gebeten, wir haben appelliert und wir haben stückweise auch gebettelt“, sagte Garg. „Wir sehen es an den anderen Bundesländern, die Impfung ist unser einziger Weg aus der Pandemie.“ Niemand in der Landesregierung wolle einen Lockdown oder erneute Schulschließungen, betonte der Minister. „Aber wir sind auch darauf angewiesen, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mitmachen und dass die Ungeimpften endlich gemeinsam mit dem Rest der Bevölkerung an einem Strang ziehen.“
Vorbereitungen für Booster-Impfungen laufen
Zufrieden zeigte sich der Minister hingegen mit dem Verlauf der Auffrischungs-Impfungen im Land. Die Studienlage zeige, dass die Auffrischung nach sechs Monaten einen sehr starken Schutz biete, insbesondere für besonders alte oder vulnerable Personengruppen. Schon jetzt hätten fast alle Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen im Land ihre „Booster“-Impfung erhalten, betonte Garg und dankte der Kassenärztlichen Vereinigung für die gute Zusammenarbeit.
Ziel der Landesregierung sei es jetzt, auch der restlichen Bevölkerungen zeitnah die Möglichkeit für eine Drittimpfung zu geben, sagte Garg. Geplant sei unter anderem die flächendeckende Einrichtung von stationären Impfstellen, um ein niedrigschwelliges Impfangebot zu schaffen. Schon in den nächsten Wochen solle es möglich sein, online Termine in einer der Impfstellen zu buchen. Dabei sollten zu Beginn Personen im Alter von über 60 Jahren bevorzugt werden.
Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche
Derweil laufen die Vorbereitungen für das nächste Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der kommenden Woche. In dem Gespräch soll es unter anderem um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Pandemie gehen. Ministerpräsident Günther kündigte an, er werde insbesondere für die Einführung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz werben. Darüber hinaus werde er sich nach Empfehlung des Expertengremiums für eine Impf-Pflicht in den Heil- und Gesundheitsberufen einsetzen.
Text Staatskanzlei SH / Redaktion, Foto: Frank Peter
