Am 23. Mai 2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen. Der Beitritt zur dieser Initiative wurde jüngst bestätigt. Damit gehört Ahrensburg nun zu den mehr als 200 Kommunen in ganz Deutschland, die sich für die Ausweitung von Tempo 30 in Innenstädten aussprechen.
Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. „Es gibt auch in Ahrensburg zahlreiche Beispiele, wo Tempo 30 offensichtlich angebracht wäre, die rechtliche Lage das bisher aber nicht zulässt“, beschreibt Bürgermeister Boege das derzeitige Problem.“
Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ fordert den Bund konkret auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Mit dem Beitritt zu der bundesweiten Initiative durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist auch ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende verbunden: „Mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen“, wie es in der Erklärung der Initiative heißt.
„Eine reduzierte Geschwindigkeit des KFZ-Verkehrs erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und trägt gleichzeitig zu weniger Straßenlärm bei“, benennt Bürgermeister Boege die positiven Auswirkungen von Tempo 30.
Den Antrag zum Beitritt zu der Initiative hatten die Parteien WAB und Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam eingebracht, der Beschluss erfolgte einstimmig.
Text: Stadt Ahrensburg / Redaktion, Foto: Ahrensburg-Portal
