Am 18.09.2022 findet ein Bürgerentscheid statt, in dem Ahrensburgerinnen und Ahrensburger entscheiden können, ob sie einverstanden sind, der Stadt Auflagen machen, wie der Parkraum in der Ahrensburger City weiterentwickelt werden soll.
Initiatoren des Bürgerentscheids und der von ihnen gewünschten Vorgaben für Ahrensburg sind drei Geschäftsleute aus dem Umfeld des Inhabers des Kaufhauses Nessler. Vor allem geht es darum, den Abbau von Parkplätzen zu verhindern, um Kunden die Anreise zu den Geschäften in der City zu erleichtern.
Der Abbau der Blechlawinen auf den Straßen, Wegen und Plätzen ist nämlich eines der Mittel, mit denen die Politiker die Attraktivität der City für die Bürger, Besucher und KUnden aus dem Umland steigern wollen.
Das Ergebnis der Wahl: 30,3% Wahlbeteiligung, davon 51,6% für die Annahme
Nach Auszählung der 20 Wallokale hat die Stadtverwaltung mitgeteilt:
Mit 51,6% der abgegebenen Stimmen ist der Bürgerentscheid angenommen:
„Sind Sie dafür, dass in der Ahrensburger Innenstadt (begrenzt durch Woldenhorn, Bei der Doppeleiche, Reeshoop, Klaus-Groth-Straße, Stormarnstraße, An der Reitbahn und der Landesstraße 82) öffentliche KFZ-Parkplätze – in mindestens gleicher Zahl – hergestellt werden müssen, bevor die Anzahl der vorhandenen öffentlichen KFZ-Parkplätze, die sich im Eigentum der Stadt befinden, im oben definierten Gebiet reduziert werden darf?„
18.09.2022 Bürgerentscheid – Die Wahl und Auszählung
Die Abstimmung über den Bürgerentscheid »Lebendige Innenstadt« findet am 18.09.2022, 08 bis 18 Uhr statt. Wahlberechtigt sind 27.439 Bürgerinnen und Bürger. Mehr als 4.100 Ahrensburger haben ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben (Stand am 13.09.2022)
Die Stimmenauszählung beginnt um 18 Uhr. Die ersten Abstimmungsergebnisse aus den Lokalen werden gegen 18:30 Uhr erwartet. Die Stadtverwaltung stellt die Ergebnisse der Auszählung online zur Verfügung. Hier können Sie die Auszählung der Abstimmung „live“ verfolgen:
Ergebnisse Abstimmung Bürgerentscheid „Lebendige Innenstadt“ in 62001 – Stadt Ahrensburg
17.09.2022 Ahrensburger Kaufleute könnten Parkplatz-Engpass selbst lösen
Die Diskussion um den Bürgerentscheid zur Parkraum-Planung in der Ahrensburger City geht auf ihren Höhepunkt zu: Am 18.09.2022 ist Wahltag.
Die Initiative um den Inhaber der Firma Nessler will erreichen, dass die Planungen der Stadt zur Verbesserung der Attraktivität der City für Anwohner, Besucher und Kunden zunächst nicht umgesetzt werden. Zankapfel ist, dass dafür 50 öffentliche Parkplätze entfallen werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen diesen Rückbau an Parkplätzen untersagen.
Die Gegner des Bürgerbegehrens in Politik und Gesellschaft weisen dagegen darauf hin, dass nach den Erhebungen der Stadtverwaltung in der City insgesamt 2.790 Parkplätze verfügbar sind, von denen regelmäßig mehrere hundert Plätze frei sind.
Die Kaufleute könnten selbst viel Parkplätze in der City für die Besucher bereitstellen
Aktuelle, uns vorliegende Informationen lassen das Bürgerbegehren und die Motivation der Initiatoren in einem neuen Licht erscheinen:
- Nach den Baugesetzen ist jeder Grundeigentümer verpflichtet, auf dem eigenen Grundstück den erforderlichen Parkraum zu schaffen. Das gilt auch für die Kaufleute in der City; die Anzahl dieser Plätze liegt weit über 50 Parkplätzen.
- Allein für die Firma Nessler liegt die Anzahl der erforderlichen (und geschaffenen) Ersatzparkplätze über der Zahl von 50 – nur werden diese Parkplätze nicht für die Kunden verfügbar gemacht.
- Damit wirkt das Bürgerbegehren als Maßnahme, um öffentlich finanzierte Parkplätze zu erzwingen, obwohl die Kaufleute eine viel größere Anzahl an Parkplätzen für ihre Kunden selbst öffnen können.
Die Stadtverwaltung gibt keine konkreten Daten
Die Stadtverwaltung, an der Spitze Bürgermeister Boege, sah sich auf unsere Nachfrage nicht in der Lage, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Stadt hat allerdings bestätigt, dass das Bürgerbegehren mit hohen Kosten verbunden ist: Die Stadt wendet dafür rund 50.000 Euro auf.
17.09.2022 BUND informiert über die Gründe, den Bürgerentscheid abzulehnen
Der BUND Ahrensburg informiert zum Bürgerentscheid und zur Innenstadtentwicklung. Gemeinsam mit anderen Ahrensburger Vereinen ruft der Umweltverband auf mit NEIN zu stimmen.
Termin: 17.09.2022, 9-13 Uhr, Ort: Rondeel, Ahrensburg
17.09.2022 CDU informiert über ihre Sicht zum Bürgerentscheid
Termin: 17.09.2022, 10 Uhr, Ort: Rondeel, Ahrensburg
16.09.2022: Fridays for Future fordert „Nein“ beim Bürgerbegehren
Fridays for Future Ahrensburg kritisiert das Begehren und wirbt dafür dagegen zu stimmen. Denn es gibt bereits genügend Parkplätze, die selbst zu Stoßzeiten nur zu 80% ausgelastet sind. Ahrensburg braucht lediglich ein Parkleitsystem. Der Neubau von Parkplätzen ist überflüssig und in Zeiten der Klimakrise falsch.
Dazu Lorenz Patzner, Sprecher Fridays for Future Ahrensburg: „Die Zahlen sprechen für sich: Wir haben genug Parkplätze. In Zeiten der Klimakrise braucht es mehr kühlendes Grün in den Innenstädten, statt aufwärmenden Asphalt.“
Die Ahrensburger Lokalgruppe von Fridays for Future wirbt für eine bessere Radinfrastruktur und setzt sich für ein attraktiveres ÖPNV-Angebot in der Stadt ein.
Weitere Details
11.09.2022: Die Argumente der Grünen für die Ablehnung des Bürgerentscheids
Anlass des Bürgerentscheids ist die Befürchtung von Ahrensburger Geschäftsleuten, dass sie Kund*innen verlieren, wenn die Anzahl der öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt verringert wird. Deswegen wird gefordert, die jetzige Anzahl im engeren Stadtgebiet beizubehalten, verbunden mit einem Aufruf ‚für eine lebendige Innenstadt‘.
Aber definiert sich eine lebendige Innenstadt durch möglichst viele Parkplätze in direkter Nähe zu jedem einzelnen Geschäft? Stellt sich nicht vielmehr die Frage, wie Kund*innen angezogen werden können, damit sich der Einzelhandel auch mittelfristig gegen den wachsenden Internethandel behaupten kann?
Aber ja, auch wir sehen die Notwendigkeit für Parkplätze in der unmittelbaren Nähe der Innenstadt, da viele Geschäfte von Kund*innen aus dem Umland leben. Und diese sind durch einen zum Teil nur sehr schlechten ÖPNV weiter auf das Auto angewiesen. Und auch Bürger*innen aus Ahrensburg wollen und sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Allerdings haben die wiederholt durchgeführten Zählungen zur Verfügbarkeit von Parkplätzen deutlich gezeigt, dass es auch zu Spitzenzeiten wie an Markttagen ausreichend freie Parkplätze in der Innenstadt gibt, insbesondere in der CCA Tiefgarage und in den Parkhäusern Alte Meierei und Woldenhorn. So waren selbst an diesen Tagen im untersuchten Gebiet insgesamt ca. 800 Parkplätze der insgesamt zur Verfügung stehenden 2790 Parkplätze frei (siehe www.ahrensburg.de/Bauen-Umwelt-Klimaschutz/Verkehrsplanung/Parkraumkonzept/).
Sind dadurch nicht Möglichkeiten gegeben, eine wirkliche lebendige Innenstadt zu erreichen? Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns seit langem für eine gut erreichbare und autoarme Innenstadt ein. Für uns steht dabei im Vordergrund, die Attraktivität der Innenstadt zu steigern, indem über ein Parkleitsystem die Autofahrer*innen direkt zu den freien Parkplätzen geführt werden, um den immensen Parkplatzsuchverkehr im Dreizack sowie in der Großen Straße, Rathausstraße etc. zu verringern. In diesem engeren Bereich setzen wir uns deshalb für eine Reduzierung der öffentlichen Parkplätze ein, um den frei werdenden Raum z.B. durch Gastronomie und grüne Aufenthaltsräume zu nutzen, was auch wieder dem Einzelhandel zugutekommt.
Aber es bedarf auch weiterer Konzepte, um dieses Ziel zu erreichen. So wurde IOKI von uns befürwortet, da dieser Shuttleservice kostengünstig Bürger*innen direkt von ihrem Wohnort in die Stadt und zurückbringen kann. Eine Förderung des Radverkehrs durch gezielte bauliche Maßnahmen kann auch dazu beitragen. Bei Bedarf könnte z.B. ein Shuttleservice zwischen Parkhäusern und Innenstadt eingerichtet werden. Böten sich nicht eher solche und weitere Konzepte an, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und um den Einzelhandel zu stärken?
Deswegen sagen wir JA zu Parkplätzen insbesondere am Rande der engeren Innenstadt, aber NEIN zum Bürgerentscheid. Der Flyer mit den Argumenten für die Ablehnung zum Herunterladen (pdf)
10.09.2022: „Parking Day“ zeigte den Bürgern die besseren Alternativen
Im Rahmen der ADFC-Kampagne „Fahrradland Deutschland Jetzt!“ veranstaltete die Ortsgruppe Ahrensburg gemeinsam mit dem BUND diese Aktion und wandelte Parkplatz in Lebensraum um. Die Resonanz war freundlich und interessiert. Die Aktiven sind zufrieden. Die Argumente zur Ablehnung des Bürgerentscheides „kommen bei den Bürgern an“.
Weitere Einzelheiten
09.09.2022 Informationsveranstaltung der SPD
Die SPD will über das Für und Wider des Bürgerentscheids sprechen. Eingeladen sind Vertreter des Stadtjugendrings und des ADFC.
Termin: 09.09.2022, 19.30 Uhr im Peter-Rantzau-Haus
03.09.2022
Gut besuchter Rundgang zum Bürgerentscheid – Unterstützung für Ablehnung
Unter Leitung von Jasper Lauert, Mitglied der Grünen im Umweltausschuss, machte sich am 3.9. eine große Gruppe Interessierter ein Bild vom heutigen Zustand unserer Innenstadt und von den Maßnahmen, deren Umsetzung durch den Bürgerentscheid infrage gestellt ist.
Gleich zu Beginn des Rundgangs sorgte der Kontrast zwischen dem lärmenden Parksuchverkehr an der Ecke Rondeel/Rathausstraße und, wenige Meter entfernt, der Ruhe im weitgehend leeren Parkhaus „Alte Meierei“ für Gesprächsstoff. Dazu Lauert: „Auch beim heutigen Rundgang bestätigt sich, dass ausreichend freie Parkplätze in den Parkhäusern zur Verfügung stehen, während die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch einen immensen Parkplatzsuchverkehr stark beeinträchtigt wird.“ Dies sei der Hintergrund der von der Politik beschlossenen Maßnahmen. Durch die Anpassung und Reduktion einzelner Parkflächen solle der ruhende Verkehr in die Parkhäuser verlagert werden. Lauert ist überzeugt: „Unterstützt durch ein intelligentes Parkleitsystem, das die Besucher zu den freien Parkplätzen führt und durch eine intelligente Nutzung der freiwerdenden Räume, kann so eine wirkliche lebendige Innenstadt geschaffen werden.“
Große Zustimmung unter den Anwesenden fanden die Erläuterungen zu den Planungen für die Hamburger Straße: „Eigentlich verstehe ich nicht, wie man dagegen überhaupt etwas haben kann. Das ist doch super für die Geschäftsleute hier in der Straße, wenn sie endlich einen anständigen Fußweg vor der Ladentür haben!“, meinte eine Teilnehmerin, und ergänzte: „Und wer weniger gut zu Fuß ist, kann sich auf dem Weg vom Ärztehaus bis zum Rondeel zwischendurch mal im Schatten setzen!“
Zur Zukunft des Stormarnplatzes erläuterte Lauert, dass dessen Nutzung als Parkplatz ausdrücklich nur als Provisorium während der Bauarbeiten an der Reitbahn genehmigt wurde, da dort u.a. eine öffentlich zugängige Tiefgarage entsteht. Bei einem Erfolg des Bürgerentscheids könnte der provisorische Parkplatz für einen längeren Zeitraum Bestand haben und alle weiteren Vorhaben, insbesondere der dort geplante Park, der für die Stadt eine grüne Lunge, für alle Bürgerinnen und Bürger ein Ort für Bewegung, Spiel und Begegnung werden soll, müssten verschoben werden. Ob später noch die umfangreichen Fördergelder von Bund und Land für neue Maßnahmen zur Verfügung stünden, sei fraglich.
Zum Abschluss des Rundgangs bekräftigte Lauert noch einmal: „Zu einer lebendigen Innenstadt gehören viele attraktive Geschäfte, und selbstverständlich wollen wir gerade Nessler, das einen Publikumsmagnet weit über die Stadtgrenzen hinaus darstellt, halten. Und natürlich brauchen wir darum auch weiterhin Parkplätze.“ Viele Besucher*innen aus dem Umland seien auf ihr Fahrzeug angewiesen, um unsere Stadt zu besuchen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien überzeugt, dass gerade für das gemeinsame Ziel einer lebendigen Innenstadt Veränderungen nötig seien und dass die beschlossenen Maßnahmen in die richtige Richtung gingen. Daher, so Lauert, hätten sich die Grünen für ein entschiedenes „Nein“ zum Anliegen des Bürgerentscheids ausgesprochen.
31.08.2022 Mitteilung der Stadt Ahrensburg
In weniger als 3 Wochen findet am Sonntag, den 18. September, die Abstimmung über den Bürgerentscheid „Lebendige Innenstadt“ in Ahrensburg statt.
„Bei einem Bürgerentscheid haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt über eine konkrete Frage abzustimmen. Damit das Ergebnis tatsächlich den Mehrheitswillen der Ahrensburgerinnen und Ahrensburger widerspiegelt, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen abstimmen gehen“ wirbt Bürgermeister Eckart Boege für eine hohe Abstimmungsbeteiligung am Bürgerentscheid.
Die Abstimmungsberechtigten haben die Möglichkeit, Ihre Stimme auchper „Briefwahl“ abzugeben. In den ersten drei Wochen wurden schon über 3.000 Unterlagensätze ausgestellt.
Schnell und unkompliziert können die Briefabstimmungsunterlagen mit dem Online-Abstimmungsscheinantrag auf www.ahrensburg.de unter Bürgerentscheid »Lebendige Innenstadt« am 18. September/ Reiter „Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen“ beantragt werden. Diese werden ohne weiteren Aufwand an die angegebene Adresse übersandt.
Das Briefabstimmungsbüro ist während der Baumaßnahmen im Rathaus Mitte in den Containern vor dem Gebäude untergebracht und während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses ohne Terminbuchung erreichbar. Dort kann auch die Urnenabstimmung vor Ort stattfinden.
Für diejenigen, die am 18.09.2022 nicht die Möglichkeit haben, persönlich die Abstimmung im Abstimmungslokal vorzunehmen, besteht noch bis zum 16.09.2022, 12:00 Uhr die Möglichkeit per Brief abzustimmen.
28.08.2022 Vereine sprechen sich für die Ablehnung des Bürgerentscheids aus
Ein breites gesellschaftliches Bündnis Ahrensburger Organisationen ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid am 18. September mit NEIN zu stimmen.
Laut ADFC, BUND, Bürger- und Grundeigentümerverein Waldgut Hagen, Kinder- und Jugendbeirat, Parents for Future und Stadtjugendring gefährdet der Bürgerentscheid die zukunftsorientierte Entwicklung der Innenstadt. Zum Beitrag
