Der Arbeitnehmerflügel der CDU begrüßt die Einigung beim Bürgergeld. Mehr Anreize für Weiterbildungen, höhere Regelsätze, weniger Bürokratie und dabei klare Vorgaben zum Mitwirken – das sind die Kernpunkte der Reform. Aus Sicht der CDA Stormarn zeigt der Kompromiss des Vermittlungsausschusses, wie wichtig demokratische Verfahren sind.
Der Vorsitzende der CDA Stormarn Jürgen Lamp sagte dazu: „Wir sind froh über die Reform der Grundsicherung. Nach 20 Jahren war das durchaus notwendig, weil wir heute einen ganz anderen Arbeitsmarkt haben. Arbeitskräfte werden dringend gesucht. Das ist eine große Chance für viele Menschen. Es ist daher wichtig, dass mit dem Bürgergeld jetzt sehr viel mehr Wert auf Qualifizierung und Weiterbildung gelegt wird.
Klar ist aber auch: Der ursprüngliche Gesetzentwurf war unausgewogen. Zwischen dem, was Transferleistungsbezieher von der Solidargemeinschaft erwarten dürfen und dem, was die Solidargemeinschaft an eigener Initiative von der Grundsicherungsempfängern erwarten kann. Es ist gut, dass der Vermittlungsausschuss nachbessern konnte und nun die Reform der Sozialhilfe kommt.
Uns war es wichtig, dass die sechsmonatige Vertrauenszeit gestrichen wurde. Nicht, weil wir kein Vertrauen in die Menschen haben. Sondern, weil es richtig ist von Grundsicherungsempfängern zu erwarten die angebotenen Hilfen anzunehmen und vom ersten Tag an alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sich aus ihrer Situation zu befreien. Aber auch die Absenkung von Karenzzeit und Schonvermögen schließt eine klaffende Gerechtigkeitslücke im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben der Ampel.
Viele Menschen, die mit ihren Steuern die Grundsicherung bezahlen, können von einem Vermögen in der Höhe, wie es die Ampel als Schonvermögen vorgeschlagen hat, nur träumen. Hier war es dringend nötig, zu realistischen Zahlen zu kommen.“
Text: CDA Stormarn / Redaktion
