Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung des Hauptausschusses am 03.04.2023
Der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
- Die Stadtverwaltung erarbeitet ein gesamtheitliches Digitalisierungskonzept „Smart City“ für Ahrensburg.
- Es werden sofort EUR 100.000 aus dem Haushalt 2023 für die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie und die Anschaffung einer Prozessmanagement-Software zur Verfügung gestellt.
- Im Haushalt 2024 werden weitere EUR 200.000 für das Thema „Digitalisierung“ vorgesehen.
- Im Stellenplan 2024 werden eine Stelle in Vollzeit für Projekt- und Prozessmanagement sowie eine weitere Stelle in Vollzeit für Organisation und ggf. Digitalisierung des Posteingangs vorgesehen.
Begründung:
Spätestens seit der Corona Pandemie ist auch in Ahrensburg sehr deutlich geworden, dass die Digitalisierung und die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung weit hinter den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger steht. Einstweilen hat es Ahrensburg auch verpasst, seine Verwaltungsleistungen gemäß den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 digital anzubieten.
Die CDU will Ahrensburg „smarter“ machen. Wir geben uns mit der Möglichkeit, online einen Termin im Rathaus vereinbaren zu können, nicht zufrieden. Wir wollen, dass die Ahrensburgerinnen und Ahrensburger, schon bald all ihre Verwaltungsansgelegenheiten auch digital erledigen können. Das gilt für die Kommunikation mit der Verwaltung, aber auch Anmeldungen, Abmeldungen und Anträge bis hin zum Bauantrag. Daher setzen wir uns mit Nachdruck für eine moderne IT- und Kommunikationsinfrastruktur in der Stadtverwaltung ein.
Der Transformationsprozess hin zu einer digitalen Verwaltung ist ein Marathon. Wir sind in Ahrensburg noch nicht einmal startklar. Mit diesem Antrag will die CDU die Grundlage für den Transformationsprozess schaffen und eine Digitalisierungsstrategie in Auftrag geben sowie die erforderliche Software beschaffen. Die Digitalisierung unserer Verwaltung muss starten – jetzt!
Der Transformationsprozess ist nur mit weiterem Personal möglich, da die Aufgaben vielfältig sind. Wir sehen die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen als geboten an, damit wir in Ahrensburg auch weiterhin die richtigen Akzente und Impulse für eine moderne und innovative Stadt setzen.
Nach unserer Auffassung lassen sich die zusätzlichen Ausgaben aus angesetzten Positionen im Haushalt 2023 gegenfinanzieren, bei denen realistischerweise mit einer Realisierung in 2023 nicht zu rechnen ist. Da es sich um eine Zukunftsinvestition handelt, können wir es auch verantworten, den Betrag fremd zu finanzieren.
Text: CDU Fraktion Ahrensburg
