Für Verbraucher hat die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai eine wichtige Bedeutung. Die Europäische Union entscheidet über viele Gesetze und Richtlinien zum Verbraucherschutz. Einheitliche Regeln innerhalb Europas machen den Alltag einfacher, sicherer und oft günstiger. Über verbraucherfreundliche Märkte und die Energiewende haben wir mit dem Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein Niclas Herbst diskutiert.
Soziale Marktwirtschaft und ein fairer Wettbewerb gehören für Niclas Herbst zu den Eckpfeilern einer bürgerfreundlichen Europapolitik. Am Dienstag besuchte der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein die Verbraucherzentrale, um sich über aktuelle Verbraucherthemen zu informieren und auszutauschen. Dabei ging es unter anderem um die Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei Handelsabkommen und um die Energiewende.
Verbraucherschutz in Handelsabkommen verankern
In Handelsabkommen der EU werden Verbraucherinteressen nach Ansicht der Verbraucherzentrale bisher zu wenig berücksichtigt. Das betrifft beispielsweise Regeln zum grenzüberschreitenden Onlinehandel. Für den Fall von Reklamationen und Gewährleistungsansprüchen braucht es transparente und nachvollziehbare Regeln. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb für Handelsabkommen ein ausgestaltetes Kapitel ‚Handel und Verbraucherschutz‘. Niclas Herbst betonte die Wichtigkeit von Handelsabkommen als politisches Instrument und zeigte sich offen für die Anregungen der Verbraucherzentrale. „Solche Abkommen bieten die Möglichkeit, Einfluss auf andere Länder in der Welt zu nehmen“, so der CDU-Kandidat. Besonders wird es dabei nach seiner Ansicht auf den fairen Handel mit Entwicklungsländern ankommen.
Klimaschutz und Energiewende
Weitere wichtige Themen beim Austausch mit dem Spitzenkandidaten waren Klimaschutz und die Energiewende. „Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz wollen wir konkretisieren und Schritt für Schritt verwirklichen“, so Niclas Herbst. Zu den Flaggschiff-Projekten für die Energiewende zählt die Förderung von Fernwärme in ganz Europa. Um dafür die nötige Akzeptanz bei Verbrauchern zu schaffen, fordert die Verbraucherzentrale einen gesetzlichen Rahmen für Markt und Transparenz. „Eine EU-weite grenzüberschreitende Regelung dafür ist aus meiner Sicht sinnvoll“, sagte der CDU-Kandidat.
Die Verbraucherzentrale begrüßt das Interesse des Spitzenkandidaten an Verbraucherthemen. „Wir erwarten von der neuen EU-Kommission, dass sie sich entschieden für den Verbraucherschutz einsetzt. Nur so können alle Menschen in der EU von der gemeinsamen Politik profitieren“, so Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
