Die Sitzung findet am Donnerstag dem 28.09.2023 um 19:00 Uhr, in der Aula der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, Am Schulzentrum 11, 22941 Bargteheide statt.
Tagesordnung:
(öffentlich)
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
2 Einwohnerfragezeit
3 Verpflichtung einer Stadtvertreterin
4 Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2023
5 Wahl der Schiedsperson für die Geschäftsjahre 2024 – 2028
Vorlage: VO/100/23
6 Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für die Geschäftsjahre 2024 – 2028
Vorlage: VO/101/23
7 Verwaltungsbericht der Bürgermeisterin
Vorlage: BV/081/23
8 Bericht der Bürgermeisterin über die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtvertretung
Vorlage: BV/080/23
9 Umbesetzung der Ausschüsse
Vorlage: BV/075/23
10 Entscheidung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023
Vorlage: VO/061/23
11 Neuaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III des Landes
Schleswig-Holstein
hier: Stellungnahme der Stadt Bargteheide zum Planungsraum III
Vorlage: VO/095/23
12 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bargteheide
Gebiet: westlich der Bahnhofstraße vom Seniorendorf bis zu den Sportanlagen
des Schulzentrums einschließlich rückwärtiger Bereiche
hier: a) Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum
erneuten (2.) Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs.
3 BauGB
b) Abschließender Beschluss
Vorlage: VO/064/23
13 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bargteheide
Gebiet: südlich Jersbeker Straße, westlich der Straße „Westring“, nördlich der
Straße Hollerbusch, östlich des Schützenhauses
hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage: VO/066/23
14 Bebauungsplan Nr. 9B der Stadt Bargteheide
Gebiet: Bahnhofstraße vom Seniorendorf bis zur Regenwasserkläranlage einschließlich
westlich liegende rückwärtige Bereiche südlich des Seniorendorfes
hier:
a) Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum erneuten
(2.) Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3
BauGB
b) Erneuter (3.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nach § 4a Abs. 3 BauGB
Vorlage: VO/065/23
15 Bebauungsplan Nr. 27A, 5. Änderung der Stadt Bargteheide
Gebiet: südlich und östlich Hammoorer Weg, nördlich Lohe (L89) und östlich
Robert-Bosch-Weg
hier: a) Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum
erneuten Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3
BauGB
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VO/109/23
16 Neufassung der Straßenreinigungssatzung
Vorlage: VO/084/23
17 Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
der Stadt Bargteheide gültig ab 2024
Vorlage: VO/057/23-1
18 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
der Stadt Bargteheide
Vorlage: VO/110/23
19 A: Satzung der Stadt Bargteheide über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine
Abwasserbeseitigungssatzung – AAS)
Hier: Beschluss über die Neufassung der Satzung
B: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Aufgabe der dezentralen
Schmutzwasserbeseitigung zwischen der Stadt Bargteheide und dem Amt
Bargteheide-Land
Hier: Freigabe zum Vertragsabschluss
Vorlage: VO/087/23
20 Umsetzung des Straßenbeleuchtungskonzeptes 2018 und 2019 – Erneuerung
der Aufsatzleuchten mit LED – Leuchtmitteln
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Wege der Kostenspaltung – Kostenspaltungsbeschluss
Vorlage: VO/082/23
21 Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes nach § 7 des Gesetzes
zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewendeund
Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein -EWKG) für die Stadt Bargteheide
Vorlage: VO/107/23-1
22 Neufassung der Hauptsatzung inklusive Zuständigkeitsordnung der Stadt Bargteheide
Vorlage: VO/111/23-1
23 Bürgschaftserklärung;
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der ABaG im Zuge der Prolongation
eines bestehenden Darlehens
Vorlage: VO/093/23
24 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
24.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 1. Halbjahr 2023 gem. § 4 der Haushaltssatzung
Vorlage: BV/065/23
24.2 Überplanmäßige Ausgabe Abwasserabgaben 2021 und 2022 sowie Verbandsbeiträge
Gewässerpflegeverbände Grootbek und Ammersbek-Hunnau
Vorlage: VO/097/23
24.3 Außerplanmäßige Ausgabe Konzeptgutachten Stadtwerke Bargteheide GmbH
Vorlage: VO/094/23
25 Mitteilungen der Bürgermeisterin
(Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung voraussichtlich nichtöffentlich beraten)
26 Nichtöffentliche Kenntnisnahmen
27 Personalangelegenheiten
Vorlage: PV/007/23
28 Ehrungen
Vorlage: VO/122/23
(öffentlich)
29 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Anmerkung
Die Sitzung ist öffentlich, sofern nicht zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Nichtöffentlichkeit beschlossen wird. Während der Einwohnerfragezeit können Einwohnerinnen und Einwohner Fragen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten
der Stadt stellen, Vorschläge machen und Anregungen geben. Ein Fragerecht besteht auch zu Beratungsthemen zu Punkten der Tagesordnung im öffentlichen Sitzungsteil.
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