11.01.2024: Fahrt der Bauern durch Ahrensburg
Am 11.01.2024 bildeten sich in der Hamburger Straße lange Schlangen. Offenbar kamen die Bauern von der Demonstration aus Hamburg zurück.
Protestzüge am 11.01.2024: Bargteheide über Ahrensburg bis Hamburg
Mitteilung des Kreises Stormarn am 10.01.2024
Für Donnerstag, den 11.01.2024, wurde der Versammlungsbehörde gegenüber die Planung eines Trecker-Aufzugs angekündigt. Eine Bestätigung gegenüber der Versammlungsleitung durch die Versammlungsbehörde steht noch aus.
Die Planung sieht vor, dass der Trecker-Aufzug um 08:30 Uhr mit ca. 80 Fahrzeugen in Bargteheide startet. Zielort ist die Meiendorfer Straße an der Landesgrenze zu Hamburg, sodass die Route über Delingsdorf und Ahrensburg an die Hamburger Landesgrenze führt.
Die Route ist wie folgt geplant: Rudolf-Diesel-Straße / Otto-Hahn-Straße in Bargteheide, Langenhorst, Lohe, Südring, Hamburger Straße, Lübecker Straße, Ostring, Bahntrasse, Hamburger Straße, Meiendorfer Straße, Landesgrenze Hamburg
Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass eine Bestätigung durch die Versammlungsbehörde erfolgen kann. Aufgrund des geplanten Trecker-Aufzugs kann es zu Beeinträchtigung des Verkehrs kommen.
Protestzüge am 10.01.2024 in Stormarn: Hamberge nach Lübeck
Mitteilung der Polizei am 10.01.2024
Für den heutigen Mittwochnachmittag wurden insgesamt vier Trecker-Konvois in Form einer Sternfahrt ins Stadtgebiet von Lübeck aus den Bereichen Ostholstein, Herzogtum Lauenburg sowie Stormarn angemeldet. Die Teilnehmenden wollten damit auf die derzeitige angespannte Lage in der Landwirtschaft aufmerksam machen. So gab es ab 12:30 Uhr vier Korsos, die von Pönitz, Ahrensbök, Hamberge und Berkenthin in die Lübecker Innenstadt fuhren. Die Fahrten verliefen friedlich, es kam jedoch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Gegen 12:30 Uhr machten sich von einem Sammelpunkt in Pönitz rund 600 Fahrzeuge auf den Weg über die L309 in das Innenstadtgebiet von Lübeck. Der Konvoi erreichte zwischenzeitlich eine Länge von fast 12 km. Im Bereich der Fackenburger Allee / Krempelsdorfer Allee traf dieser Aufzug auf einen anderen Konvoi, der von einem Treffpunkt in Ahrensbök über die L184 ebenfalls nach Lübeck fuhr. Schätzungsweise hielten sich so in diesem Bereich in der Spitzenzeit ca. 850 Fahrzeuge auf. Durch die hohe Anzahl der Teilnehmenden kam der Verkehr teilweise komplett zum Erliegen.
Gegen 13:40 Uhr starteten zusätzlich zwei weitere Konvois aus Berkenthin und Hamberge. Der Aufzug aus Berkenthin setzte sich aus ca. 350 Fahrzeugen zusammen und fuhr über die B75 ins Stadtgebiet von Lübeck. In Hamberge trafen sich ca. 400 Teilnehmende und fuhren über die L221 nach Lübeck. Beide Konvois trafen gegen 14:30 Uhr im Bereich der Moislinger Allee aufeinander und nahmen anschließend an der geplanten Kundgebung am Lindenplatz mit anschließender Übergabe einer Forderungsliste des Bauernverbandes an die Politik teil. Zeitweise bildete sich ein Rückstau der teilnehmenden Fahrzeuge vom Lindenplatz bis zur Malmöstraße und Kolberger Straße. Nach der Übergabe führten die Wege der einzelnen Teilnehmenden ab der Moislinger Allee wieder an ihre Heimatanschriften. Teilweise noch in langen Schlangen.
Insgesamt kam es zwischen 12:30 Uhr und 16:45 Uhr durch diese Demo, die zwischenzeitlich aus ca. 1600 Fahrzeugen bestand, zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs auf den An- und Abreisestrecken sowie im Stadtgebiet von Lübeck. Generell blieben aber auch diese Aufzüge friedlich, obgleich sich nicht jeder Verkehrsteilnehmer verständnisvoll zeigte. Gegen 16:45 Uhr war die Aktion, die durch starke Polizeipräsenz begleitet wurde, beendet.
Mitteilung des Kreises Stormarn am 08.01.2024
Für kommenden Mittwoch, den 10.01.2024, wird es mehrere „Trecker-Staffelfahrten“ zum Thema „Protest gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024“ geben. Eine dieser Kolonnen wird auch durch den Kreis Stormarn führen. Die Versammlung wurde durch die Versammlungsbehörde Lübeck bestätigt und wird durch die Polizei begleitet. Die Route für die Staffelfahrt ausgehend von Hamberge in Richtung Lübeck mit einem Zwischenstopp am Lindenplatz ist wie folgt geplant:
Abfahrt 13 Uhr ab Hamberge über B 75, Hamburger Straße, Stormarnstraße, Poggenpohl, Hamburger Straße (Lübeck), Moislinger Allee, Lindenplatz, Moislinger Allee
Ende der Kolonnenfahrt ist an der Kreuzung Moislinger Allee/Lachwehrallee, danach Einzelfahrt Richtung Heimatort. Aufgrund temporärer Straßensperrungen kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Friedlicher Start am 08.01.2024 – 1.000 Fahrzeuge in Stormarn und Lauenburg
Mitteilung der Polizeidirektion Ratzeburg (ots) am 08.01.2024
Die seit den frühen Morgenstunden laufenden „Bauernproteste“ in den Kreisen Stormarn und Herzogtum-Lauenburg verliefen durchweg friedlich und waren von großer Kooperationsbereitschaft der Teilnehmenden geprägt. Gleichwohl haben die Proteste durchaus für größere Verkehrsbehinderungen auf den Autobahnen und Bundesstraßen sowie einigen Landstraßen gesorgt.
Den Treckerkonvois schlossen sich auch Fahrzeuge von Handwerksbetrieben und Bauunternehmen sowie Lastwagen und Privatpersonen an. Insgesamt nahmen ca. 1000 Fahrzeuge teil.
Im Direktionsbereich Ratzeburg sind insgesamt 28 Protestzüge durchgeführt worden.
Lediglich im Kreis Herzogtum Lauenburg kam es auf der Autobahn 24 zu einer Auflösung eines Protestzuges durch die Versammlungsbehörde. Dort hatten mehrere Zugmaschinen mit einer Kolonnenfahrt den Verkehr durch langsames Fahren erheblich aufgestaut. Die Personalien von den beteiligten Lkw- Fahrern wurden von der Polizei festgestellt, eine Prüfung möglicher Rechtsverstöße wird erfolgen. Zudem kam es im Laufe des Tages zu drei kurzfristigen Blockaden durch Versammlungsteilnehmer, die aber keine polizeilichen Maßnahmen erforderten, da die Teilnehmenden sich kooperativ zeigten und sich innerhalb der Grenzen des Versammlungsrechts bewegten.
Die meisten Proteste sind mittlerweile beendet, mit einzelnen Aktionen müssen Verkehrsteilnehmer allerdings noch bis in die Abendstunden hinein rechnen.
Auch am morgigen Dienstag ist mit weiteren langsam fahrenden Konvois zu rechnen. Die Polizei wird diese ebenfalls begleiten.
Ankündigung der Protestwoche in SH
Der Deutsche Bauernverband, die Landes- und Kreisverbände demonstrieren bundesweit gegen die geplante steuerliche Belastung der Landwirtschaft.
Es geht um den Erhalt des sog. „Agrardiesels“, d.h. die Teil-Rückerstattung der Mineralölsteuer, und die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Nach Rundfunkberichten vom 04.01.2024 werden die Protestaktionen auch nach dieser Teil-Rücknahme der Maßnahmen durch die Bundesregierung stattfinden.
Der Bauernverband Schleswig-Holstein wird von Montag, 8. Januar bis Freitag, 12. Januar 2024 eine landesweite Aktionswoche #Dieseldemo durchführen. Folgende Kolonnenfahrten und Aktionen sind in den Kreisen geplant:
am 08.01.2024 (Montag)
- durch Dithmarschen
- durch das südliche Steinburg
- durch Pinneberg, Elmshorn, Barmstedt und Quickborn
- durch Segeberg
- durch Stormarn
- Ab 6.30 Uhr Sternfahrt nach Bad Oldesloe auf B 75 / B 208 ab 6.30 Uhr
- Ab 6.30 Uhr von Bargteheide nach Hamburg und in Hamburg
- Ab 7 Uhr Reinfeld bis nach Delingsdorf und zurück über die B75/L82
- Ab 8 Uhr Trittau nach Rahlstedt und zurück
Streckenführung: von Großensee, über Hamburger Straße, An der Chaussee, Braak, weiter über Hauptstraße Stapelfeld bis Rahlstedt Victoriaallee (Kreisel) und zurück nach Trittau, Kirchenstraße, Rausdorfer Straße, Gadebuscher Straße/Bürgerstraße Richtung Großensee - Für das Gebiet der Stadt Ahrensburg teilt die Verwaltung (am 05.01.2024) mit: Es kann im Stadtgebiet Ahrensburg vereinzelt zu Beeinträchtigungen im fließenden Verkehr kommen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch der schienengebundene öffentliche Personennahverehr betroffen sein wird.
• Parallel finden Aktionen vor Verbrauchermärkten statt
• Im Kreis Nordfriesland findet die Aktion statt „Schlepper vor die Tür“
am 10.01.2024 (Mittwoch)
- durch Flensburg
- aus Ostholstein, Stormarn und Herzogtum Lauenburg nach und durch Lübeck
am 12.01.2024 (Freitag)
- aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel
danach Fahrt durch Kiel mit abschließender Kundgebung
Befreundete Verbände, Firmen des vor- und nachgelagerten Bereiches, die DEHOGA, der Unternehmensverband Logistik sowie Teile der Handwerkerschaft haben ihre Unterstützung signalisiert.
Durch die Kolonnenfahrten wird es zu Beeinträchtigungen im Verkehrsfluss kommen
Alle vom Bauernverband Schleswig-Holstein geplanten Aktionen werden mit den Ordnungsbehörden abgestimmt, um die Beeinträchtigungen in einem für die Bevölkerung erträglichen Maß zu halten. Blockadeaktionen gleich welcher Art sind nicht geplant.
Erste Reaktion der Bundesregierung am 04.01.2024
(Quelle: Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit)
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute (04.01.2024) auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. D
Mit diesen Änderungen reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag ergeben haben. Im Vergleich zur Einigung vom 15. Dezember 2023 wurden konkret folgende Änderungen vereinbart:
- Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.
- Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.
Text: Bauernverband Schleswig-Holstein, Kreisbauernverband, Kreis Stormarn, Bundesregierung /Redaktion
Alle Termine im Veranstaltungskalender für die Region
