Die CDU Stormarn hat Claus Christian Claussen auf einer Wahlkreismitgliederversammlung in Badendorf mit 100-prozentiger Zustimmung erneut zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis 28 (Stormarn-Nord) bei der Landtagswahl am 8. Mai 2022 gewählt.
Der Wahlkreis 28 besteht aus den Städten Bad Oldesloe, Bargteheide und Reinfeld sowie den Ämtern Bad Oldesloe-Land, Bargteheide-Land und Nordstormarn. Vor fünf Jahren hatte Claussen bei seinem Debüt als CDU-Kandidat in Stormarn-Nord das Direktmandat gewonnen. Die Versammlung in Badendorf fand coronabedingt unter freiem Himmel auf dem Sportplatz der Gemeinde im Amt Nordstormarn an der Grenze zu Lübeck statt. Unter den Gästen war auch der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, der sich zurzeit im Wahlkampf für das Mandat in Segeberg/Stormarn-Mitte bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 befindet.
Claus Christian Claussen (60) lebt in Bargteheide. Er ist Rechtsanwalt und Notar sowie Mediator. Seit 2017 gehört er dem Landtag in Schleswig-Holstein an. Mit Beginn der von Ministerpräsident Daniel Günther geführten Jamaika-Koalition wurde Claussen 2017 innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er war unter anderem Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rocker-Affäre. Seit Mai 2020 ist Claussen Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz. Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag und Kreisvorsitzender seiner Partei in Stormarn, lobte Claussen als Politiker mit großer juristischer Kompetenz und viel Planungserfahrung. „Wir sind stolz darauf, dass Stormarn wieder einen Minister im Landeskabinett hat.“
In seiner Vorstellungsrede hob Claus Christian Claussen zunächst hervor, dass die Jamaika-Koalition eine ganz besondere politische Konstellation sei. Das Miteinander von CDU, Grünen und FDP sei zwar zuweilen anstrengend und bedürfe ständiger Überzeugungsarbeit, doch funktioniere es insgesamt so gut, dass die Jamaika-Koalition schon eine Legislatur lang halte. „Der breite Konsens der Regierungspartner deckt ein so breites gesellschaftliches Spektrum ab, dass wenig Raum für Opposition bleibt“, sagte Claussen. Das habe ermöglicht, dass vieles aus dem CDU-Programm habe umgesetzt werden können, wie etwa die Rückkehr zu einer verlängerten Schulausbildung bis zum Abitur (von G8 zu G9) oder die Verstärkung von Polizeipräsenz im Lande, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entspreche. Im Wahlkreis seien Kitas, Schulen und Sportstätten saniert beziehungsweise neu gebaut worden. „Wir haben vieles hingekriegt.“ Hohen Stellenwert für die CDU habe auch die massive Investition in die Verkehrsinfrastruktur: Für die Erneuerung und Sanierung von Straßen seien jährlich 90 Millionen Euro bereitgestellt worden, so dass zum Beispiel die als „Schlaglochpiste“ berüchtigte Landesstraße 88 rasch saniert werden konnte.
Bezogen auf den Maßnahmenkatalog in der Corona-Pandemie sagte Claussen, dass er als Jurist stets die Wahrung von Grundrechten im Blick behalten habe und deshalb bei Regierungsentscheidungen zur Corona-Eindämmung immer die Verhältnismäßigkeit sowie eine Abwägung zwischen individuellen Rechten und gemeinschaftlichen Pflichten gefordert habe. Insgesamt sei Schleswig-Holstein deutlich besser als viele andere Bundesländer durch die Pandemie gekommen: „Das war hier nicht so aufgeregt und laut wie anderswo“, so Claussen.
In der kommenden Legislatur gebe es eine Menge zu tun, vom Abbau der Corona-Schulden über Klimapolitik und Energiewende bis hin zum zukunftsträchtigen Ausbau des Industriestandorts Schleswig-Holstein — das alles sollte mit intelligenten politischen sowie technologischen Lösungen so umgesetzt werden, dass es mit den freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Werten der CDU kompatibel sei. Letzteres sei insbesondere im Kontrast zu grüner Politik wichtig: „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben.“ Es gehe darum Chancen zu nutzen, statt immer nur Risiken zu sehen. Insbesondere sehe er das beim Projekt der Fehmarnbelt-Querung („die aktuell größte Infrastruktur-Maßnahme der EU“), das in Dänemark und Schweden begeistert vorangetrieben werde. „Wir müssen die Gelegenheit nutzen, dass Skandinavien näher an uns heranrückt. Stormarn ist nicht nur Transitland, sondern wir haben die Chance, entlang der Trasse wirtschaftlich zu wachsen. „Klimapolitik darf nicht unsere Wirtschaft ruinieren. Wir können ein Industrieland sein, das gesellschaftlichen Wohlstand erwirtschaftet und zugleich CO2-Neutralität erreicht. Außerdem können wir im Verbund mit den Skandinaviern eine grüne Mega-Region entwickeln.“
Text, Foto: CDU Stormarn / Redaktion
