Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige, die aufgrund eines positiven Testergebnisses oder als Kontaktpersonen absonderungspflichtig sind und von einem Verdienstausfall betroffen sind, wird die Vollzugspraxis bezüglich der Entschädigungszahlungen verschärft.
Ab dem 20. März 2022 erhalten erwerbstätige Personen nur noch dann eine Entschädigung, wenn sie bis zum Absonderungsbeginn
- eine Auffrischungsimpfung (sog. Booster) erhalten haben,
- frisch geimpft sind (zwischen dem 15. und 90. Tag nach der zweiten Impfung) oder
- doppelt geimpft und genesen sind.
Ebenso sind Personen weiterhin anspruchsberechtigt, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können.
Die Verdienstausfallentschädigung richtet sich nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes. Nach dem dort normierten Ausschlusstatbestand sind erwerbstätige Personen im Hinblick auf die Verdienstausfallentschädigung nicht anspruchsberechtigt, die durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung die Absonderung hätten vermeiden können (§ 56 Absatz 1 Satz 4 IfSG).
Auf dieser Grundlage erhalten erwerbstätige Personen in Schleswig-Holstein bereits seit dem 1. Oktober 2021 keine Verdienstausfallentschädigung mehr, wenn sie bei Absonderungsbeginn nicht vollständig geimpft waren. Durch Verweis auf die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission wird in Schleswig-Holstein die COVID-19-Impfung seit dem 19. August 2021 für alle Personen ab 12 Jahren empfohlen. Für die Auffrischimpfung besteht eine öffentliche Empfehlung seit dem 29. November 2021 für alle volljährigen Personen.
Die aktuelle Vollzugspraxis wird bis zum 19. März 2022 fortgeführt. Ab dem 20. März gelten dann die oben genannten Regelungen, um Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Zeit für eine Impfung einzuräumen, die bislang noch keine Auffrischimpfung in Anspruch genommen haben.
Text: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein / Redaktion, Foto: Thomas Eisenkrätzer
