Dauerhaftes Aussetzen von Grund- und Bürgerrechten – was macht das mit unserer Gesellschaft?
Diskussion am 13. April 2021 um 19 Uhr
Seit über einem Jahr sind im Gefolge der Corona-Pandemie in wechselnden Phasen von „Hammer & Dance“ private, politische, ökonomische, soziale und kulturelle Grundrechte der Bürger*innen in einer Weise beschränkt worden, wie es seit der Gründung der Bundesrepublik nicht erfolgt ist.
Die gesellschaftlichen politischen, sozioökonomischen, gesundheitlichen und kulturellen Schäden sind bereits gravierend und drohen dauerhaft die parlamentarische Demokratie in Schieflage zu bringen.
Vor diesem Hintergrund werden die Gäste auf folgende Fragen eingehen:
- Sollten nicht gerade in einer Krise Einschränkungen der Grundrechte transparent diskutiert werden?
- Welche Schäden entstehen durch die langanhaltende Einschränkung der sozialen Begegnung, der Begrenzung von privaten Treffen, der Demonstrationsfreiheit sowie die Untersagung der Berufsausübung für viele Berufszweige?
- Wie wirkt sich die weitgehend ohne Einbeziehung der Parlamente erfolgende und verkürzte Entscheidungsfindung auf dem Wege von Verordnungen auf die politische Kultur aus?
- Wie ist der Einsatz von im Grundgesetz nicht vorgesehenen Gremien wie die Abstimmungsrunden der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen einzuordnen?
- Was hat es für Folgen, wenn als Basis für Entscheidungen nur sehr wenige Personen und Institutionen herangezogen und keine breit angelegte Politikberatung organisiert wird?
- Besteht die Gefahr einer Verstetigung der Beschränkung der Grundrechte nach der Corona-Krise?
- Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, Menschen ohne Impfung oder ohne Test Grundrechte zu verweigern, also eine 2-Klassen-Gesellschaft zu installieren?
- Sind neue Formen der demokratischen Teilhabe, wie Bürgerräte, ein guter Beitrag zur Weiterentwicklung unserer politischen Meinungsbildung?
Die Moderation hat Nora Steen, Leiterin des Christian Jensen Kollegs in Breklum, übernommen.
Input-Referat: Dr. Heribert Prantl
Als Diskutant*innen sind dabei:
- Selmin Çalışkan, Open Society Foundations
- Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin
- Prof. Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
- Daniel Schily, Democracy International e.V.
- Als Vertreter der Medien: Jens Berger, NachDenkSeiten
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Veranstalter ist Attac Hamburg. Mitveranstalter sind: Christian Jensen Kolleg, Evangelische Akademie der Nordkirche, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, UmweltHaus am Schüberg
Text, Foto: Attac, Umwelthaus am Schübarg / Redaktion
