Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers vom 5. April, die auf der Gesundheitsministerkonferenz am Vortage beschlossenen Anpassungen der Absonderungsregelungen zum 1. Mai zurücknehmen zu wollen:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung zu ändern – auch der Bundesgesundheitsminister. Allerdings wird gerade bei diesem hochsensiblen Thema in dieser sehr schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung durch ein so ebenso chaotisches wie unprofessionelles Hin und Her die Glaubwürdigkeit von und das Vertrauen in Politik massiv beschädigt.
Wenn die Gesundheitsminister aller Länder einen inhaltlichen Vorschlag des Bundesgesundheitsministers und des RKI, der zudem von den Fachebenen aller 16 Bundesländer seit Anfang des Jahres erarbeitet wurde am Montag einstimmig annehmen, und dieser Vorschlag durch den Bundesgesundheitsminister selbst 24 Stunden später in einem seiner zahlreichen Talkshowauftritte wieder zurückgenommen wird – dann wirft das die Frage der Durchsetzungs- und Kommunikationsfähigkeit des Ministers auf.
Die wichtigste Frage ist aber, ob quasi über Nacht fachliche Gründe auf einmal gegen den gemeinsamen Vorschlag sprechen. Oder schreckt der Bundesgesundheitsminister vor der Kommunikation der Maßnahmen zurück?
Natürlich ist es schwierig und eine enorme Herausforderung, nach zwei Jahren Pandemie schrittweise den Übergang von einem pandemischen zu einem endemischen Zustand zu gestalten. Änderungen bei der Absonderung zum Monat Mai bleiben richtig und konsequent – es sei denn die fachlichen Voraussetzungen haben sich hier in den letzten 48 Stunden grundlegend geändert. Das sehe ich im Moment nicht. Herr Lauterbach muss viel erklären – und das nicht erst zur nächsten GMK kommenden Montag.“
Test. Gesundheitsministerium SH / Redaktion, Foto: Thomas Eisenkrätzer
