„Der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 bedeutet einen erheblichen Rückschritt auf unserem Weg in eine nachhaltige, sozial gerechtere Zukunft.“ – So beurteilt Anette Langner, Vorstand (Sprecherin) des DRK-Landesverbandes Schleswig-Holstein e.V., die vorgelegten Pläne des Bundesfinanzministeriums für das kommende Haushaltsjahr.
Diese sehen unter anderem eine Kürzung von 25 Prozent für die Leistungen der freien Wohlfahrtspflege vor. „Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie unverzichtbar die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes und anderer Wohlfahrtsverbände ist. Doch statt diese unentbehrliche Stütze der Gesellschaft zu stärken, die Hingabe und Leistung der Engagierten und Beschäftigten zu würdigen, drohen nun massive Einsparungen.“ Damit drohten Einschnitte in der gesamten Angebotspalette des DRK – von der Hausaufgabenhilfe bis zum Bevölkerungsschutz. „Das kann und darf nicht das Signal der Bundesregierung für die gesellschaftlich engagierten Menschen, ebenso wie für jene, die davon profitieren, sein.“
Den hauptsächlich ehrenamtlich getragenen Katastrophenschutz sieht Anette Langner sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vor erhebliche Herausforderungen gestellt: „Die Helfer*innen haben vor allem in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit beeindruckendem Engagement die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes unter Beweis gestellt.“ Demgegenüber haben die vergangenen Krisen und Katastrophen die Schwächen im Bevölkerungsschutz – vor allem bei der Ausstattung und Ausrüstung – offengelegt. „Wenn wir uns als Deutsches Rotes Kreuz und im staatlich organisierten Zivil- und Katastrophenschutz besser auf die zum Beispiel durch das Bundesinnenministerium beschriebenen Krisen-Szenarien als auch auf die absehbaren Folgen des Klimawandels vorbereiten sollen, muss es neben dem politischen Willen auch eine solide und langfristige Finanzierung zur Umsetzung geben“, sagt Langner.
Massive Einschnitte erwartet bei einer Haushaltskürzung auch die Freiwilligendienste. „Der Freiwilligendienst ist ein Bildungsjahr, das der Persönlichkeitsentwicklung und der Berufsorientierung junger Menschen dient.“ Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 sei daher nicht nachhaltig gedacht. „Einerseits sollen die Mittel gekürzt werden, gleichzeitig sprechen wir von einem Fachkräftemangel“. Doch gerade jetzt sei Investition nötig, sagt Anette Langner: „Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie sehr wir genau das brauchen: Menschen, die sich freiwillig engagieren und als Fachkräfte zur Verfügung stehen.“
Text: DRK SH
