Der Alfred-Rust-Saal in der Selma-Lagerlöf-Schule war fast bis auf den letzten Platz belegt: Christian Lindner und Heiner Garg waren zum „Wahlkampf-Endspurt“ in die Schlossstadt gekommen. Auffällig war der relativ große Anteil junger Menschen unter den Zuhörern. Der Ahrensburger Direktkandidat der FDP, Wirtschaftsminister Buchholz, war wegen einer Wahlveranstaltung in Kiel; er begrüßte die Anwesenden zu Beginn kurz per Video.
Im Mittelpunkt der Ansprache von Bundesfinanzminister Christian Lindner standen der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Maßnahmen der Ampelregierung in Berlin, um die Ukraine zu unterstützen, aber auch den Schaden für die deutsche Wirtschaft kalkulierbar zu halten. Daher müsse mit Augenmaß und überlegt vorgegangen werden. Die großen Fehler in der Zusammenarbeit mit Russland und China, die Deutschland in eine existentielle Abhängigkeit geführt haben, müssen jetzt korrigiert werden. Ziel müsse sein, dass die politische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Kreis der Demokratien verstärkt wird. Hier sei ein Neustart nötig.
In seiner Rolle als Finanzminister erläuterte er die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die Wirtschaft und die Bürger/innen, die den durch den Krieg entstandenen Preisschock im Sinne eines „Stoßdämpfers“ abmildern. Aber auch mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro könne der Staat die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Die Solidität der Staatsfinanzen sei sowohl die Grundlage dieser Hilfen als auch die Leitlinie für den Haushalt des Bundes, der ab 2023 wieder die „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes einhalten werde.
Zur Rolle der FDP wies er auf die gute Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung hin. Er nannte aber auch mehrere Beispiele, in denen schon in den ersten Monaten nur durch den Einfluss der FDP unsinnige Einschränkungen für die Bürger verhindert werden konnten, ob bei den Corona-Regeln oder auch bei den Vorschlägen für Steuererhöhungen oder ein Tempolimit. Lindner: „Der Staat muss in jedem Einzelfall genau prüfen und nachweisen, dass eine Maßnahme unverzichtbar ist, wenn damit die Freiheit der Bürger eingeschränkt wird, ob in Bezug auf das Privatleben, die Gesundheit oder den Beruf.
Heiner Garg sprach in seiner Rolle als FDP-Vorsitzender in Schleswig-Holstein und als Sozialminister in der Jamaika-Koalition. Er zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Dazu hob er die Leistungen des Wirtschaftsministeriums unter Bernd Buchholz auf den Gebieten der Wirtschafts- und Verkehrspolitik hervor. Als Sozialminister zeigte er sich mit der mit der Corona-Politik zufrieden: Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Schleswig-Holstein sehr gut da. Genauso engagiert zeigte er sich beim Thema „Kita-Reform“ und wies darauf hin, dass die Leistungen massiv verbessert wurden und zugleich der Kitabeitrag der Familien drastisch reduziert werden konnte. Zu den Forderungen der SPD wies der darauf hin, dass die SPD die früheren Zustände zu verantworten hat und klar sei, dass weitere Kostenentlastungen für die Familien aus Haushaltsgründen nur zu Lasten der Betreuung der Kinder gehen könne; das lehne er ab.
Das Interesse vieler Besucher vor allem an Christian Lindner war deutlich erkennbar. Im Anschluss bekam er viele Wünsche nach Fotos / Selfies und Autogrammen. Die FDP zeigte sich mit der Resonanz auf die Veranstaltung sehr zufrieden.
Text: Redaktion / Fotos. Ahrensburg-Portal
