Am 16.05.2023 hat die Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt

Bündnis fordert angesichts der Haushaltssperre: Keine Kürzungen – Soziale Daseinsfürsorge absichern und stärken!

Als Verbände und Gewerkschaften nehmen wir den Schritt der Haushaltssperre mit großer Sorge auf. Schon 2009, als das letzte Mal eine Landesregierung zu diesem drastischen Mittel greifen musste, waren die Einschnitte und Kürzungen nur schwer zu überstehen. Anders als vor 14 Jahren trifft dieser Schritt nun zusätzlich auf komplett veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

Nicht erst die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft und die Akteure in der Sozialen Arbeit und anderen Bereichen der sozialen Daseinsfürsorge vor enorme Herausforderungen gestellt. Mit der Fluchtbewegung seit 2015, der sich verschärfenden Klimakrise, den Folgen des Ukrainekrieges sowie der enormen Herausforderung der Unterbringung und Integration von Geflüchteten bis hin zu Kostenexplosionen in nahezu allen Lebensbereichen steht die Gesellschaft unter enormem Druck. Die Regelsysteme sind ausgelaugt und die Beschäftigten oftmals an und über ihren Belastungsgrenzen.

Die multiplen Krisen können nur mit entschlossenem, strategischem Handeln der politisch Verantwortlichen gemeistert werden – und nur im engsten Dialog mit den verantwortlichen Verbänden und Organisationen. In dieser Phase den Rotstift im sozialen Bereich anzusetzen, wäre ein fatales Signal an die Beschäftigten, die Träger und an die auf Unterstützung angewiesenen Personen. Längst sind sogenannte „freiwillige Leistungen“ zu einer existenzsichernden Unterstützung für viel zu viele Menschen in Schleswig-Holstein geworden. Hier zu kürzen, brächte das Fass zum Überlaufen und würde der Erosion der Zivilgesellschaft weiter Vorschub leisten und extremen Kräften einen gefährlichen Nährboden bereiten. Der soziale Frieden und Zusammenhalt müssen gestärkt werden – nicht kaputtgespart!

Die unterzeichnen Organisationen fordern daher die Landesregierung eindringlich auf, von Einsparungen im Bereich der sozialen Daseinsfürsorge – von Beratungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, der Ehrenamtsunterstützung, über Migrations- und Integrationsprojekten bis hin zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus – Abstand zu nehmen.

Gleichzeitig müssen die Verbände intensiv in die Überlegungen der Landesregierung einbezogen werden – und zwar bevor es zu Entscheidungen kommt, bei deren Folgenbeseitigung man nur zu gern auf die Unterstützung der Verbände zurückgreift.

Unterzeichnende Verbände:
Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein, Michael Selck
Caritas Schleswig-Holstein, Günther Oelscher
Deutscher Gewerkschaftsbund Nord, Laura Pooth
Deutsches Rotes Kreuz Schleswig-Holstein, Anette Langner
Diakonie Schleswig-Holstein, Heiko Naß
Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Viktoria Ladyshenski
Kinderschutzbund Schleswig-Holstein, Irene Johns
Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, Inna Shames
Mieterbund Schleswig-Holstein, Ann Sophie Mainitz
PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein, Michael Saitner
Sozialverband Schleswig-Holstein, Alfred Bornhalm
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner

Text: Kinderschutzbund Schleswig-Holstein