„Wenn wir AfD-Vertretern im Kreistag die Wahl zu Ausschussvorsitzenden bzw. Stellvertretern verweigert haben, dann ist das nicht die bloße parteitaktische Abwehr eines lästigen Konkurrenten, sondern die Sorge um die Demokratie in Deutschland!“ Mit diesen Worten begründeten Marion Meyer und Frank Schmalowsky als Kreis- bzw. Fraktionsvorsitzende die Nicht-Wahl von AfD-Kreistagsabgeordneten zu Ausschussvorsitzenden bzw. Stellvertretern im Stormarner Kreistag.
Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen, wenn die Demokratie nicht in Gefahr geraten solle. Dazu gehöre vor allem die Respektierung der Staatsorgane wie des Bundestages, der für die demokratische Gesetzgebung zuständig sei. Wer ihn nur als Showbühne für populistische Reden nutze und das Parlament als „Überwachungsstaat“ oder „Ökodiktatur“ bezeichnet, stellt sich außerhalb des demokratischen Systems.
Für die SPD sind Menschen- und Bürgerrechte unteilbar. „Wer in Deutschland lebt oder nach Deutschland kommt, muss sich an unser Recht und Gesetz halten, er genießt aber auch gleiche persönliche, politische oder religiöse Freiheiten!“ so die Kreisvorsitzende Marion Meyer. Wer gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung hetzt oder ihnen Grundrechte bestreitet, missachtet den Grundgesetz- Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Frank Schmalowsky, ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und die Vielfalt der Zeitungslandschaft sind für ihn unverzichtbar. Wer sie als „Lügenpresse“ diffamiert, will nicht sehen, wie in Staaten mit zensierter Presse freie Meinungsbildung unmöglich ist.
Nach Auffassung der SPD muss jeder und jedem, der oder die die AfD wählt, klar sein, dass sich die AfD selbst außerhalb des Spektrums der demokratischen Parteien stellt und deshalb auch nicht für Funktionen in den kommunalen Gremien geeignet ist.
Text: SPD Stormarn
