Die Landesregierung ist aktuell damit beschäftigt, Schulen, Kitas, Museen und die Geschäfte zu öffnen und zu schließen und Grundrechte einzuschränken, weil man die Corona-Zahlen fürchtet (unser Bericht).
Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass nach dem Desaster beim Impfen auch für die Schnelltests die Politik versagt – in diesem Falle nicht nur Minister Spahn in Berlin, sondern auch die Landesregierung in Kiel. Die Landesregierung teilt mit, dass sie bis April benötigt, um die Versorgung mit Schnelltests vorzubereiten – und das, nachdem DRK, ALDI & Co zeigen, dass es schneller geht, wenn man nur will (und kann). Anders als beim Schließen von Geschäften etc. setzt die Regierung in Kiel hier zu Lasten der Bürger die Beschlüsse auf Bundesebene nicht um. Die Staatskanzlei in Kiel zu diesem Desaster made in SH:
„Land und Kommunen bereiten die zügige Umsetzung der nationalen Teststrategie vor“
Bis spätestens Anfang April sollen in Schleswig-Holstein flächendeckend Zentren und Anlaufstellen für kostenlose Corona-Schnelltests zugelassen werden. Darauf haben sich die Landesregierung und die Kommunen auf Einladung von Ministerpräsident Daniel Günther in einer Videokonferenz verständigt.
„Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind die Schnelltests ein immens wichtiger Baustein“
Sie können uns dabei helfen, in Zukunft weitere Öffnungsschritte zuzulassen. Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir daher alles daran, den Bürgerinnen und Bürgern so schnell wie möglich diese Schnelltests zu ermöglichen, ohne dass sie dafür lange Wege zurücklegen müssen“, sagte Günther heute (10. März) in Kiel.
Seit dem 8. März kann sich die Bevölkerung laut der Teststrategie von Bund und Ländern einmal wöchentlich kostenlos auf Corona testen lassen. Finanziert werden die Antigen-Schnelltests vom Bund. Sie sind nicht zu verwechseln mit den Schnelltests für den Eigengebrauch. „Wir arbeiten gemeinsam mit den Kommunen unter Hochdruck am Ausbau dieser Testkapazitäten, besonders durch die Beauftragung Dritter“, sagte Günther. Die bereits jetzt mit der Testung von Kita- und Lehrpersonal beauftragten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie die Testzentren vom Deutschen Roten Kreuz können schon ab dieser Woche auch Bürgertests anbieten.
„Ein flächendeckendes Testangebot ist ein zusätzlicher Baustein für mehr Sicherheit in unserem täglichen Miteinander und auch perspektivisch weitere Öffnungsschritte abzusichern. Allerdings dürfen wir in dieser Phase – auch mit einem negativen Testergebnis in der Tasche – nicht sorglos und unvorsichtig werden. Nach wie vor sind Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Hygieneregeln wichtig, um, flankierend durch mehr Impfungen und mehr Tests, gut und sicher aus dieser Pandemie zu kommen und unsere Freiheit wiederzuerlangen,“ ergänzt Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg.
„Das Gesundheitsministerium entwickelt einen Anforderungs-Katalog für den Schnelltest-Betrieb“
Geregelt werden muss beispielsweise, wer als privater Anbieter testen darf, was dafür benötigt wird, wie das weitere Vorgehen bei positiv getestete Menschen sein soll und wo ggf. PCR-Tests gemacht werden können. So könnten, wenn die Qualitätskriterien des Anforderungskataloges eingehalten werden, in Zukunft beispielsweise auch Schnelltests vor Supermärkten oder Einkaufszentren stattfinden. Abgerechnet werden die Tests von allen Testanbietern/-stationen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH).
„Wir werden hierfür die Voraussetzungen schaffen, dass alle an der Gesellschaft beteiligten Akteure, die können und wollen auch eingebunden werden – um so bestmöglich vorhandene Strukturen und vorhandenes Know-How auch voll nutzen zu können“, betont Garg.
Beschäftigte des Landes werden bevorzugt
Das Land hat in Umsetzung der nationalen Teststrategie bereits 2,4 Millionen Schnelltests bestellt. Getestet werden damit die Beschäftigten des Landes, zum Beispiel bei der Polizei, im Justizvollzug oder in den Schulen. Auch für Schülerinnen und Schüler sowie für Kitakinder soll ein Angebot erfolgen, bei den Kita-Kindern ist dies allerdings von der Verfügbarkeit eines für so kleine Kinder geeigneten Tests abhängig. Lehrkräfte und andere an den Schulen Beschäftigte haben bereits jetzt die Möglichkeit, sich bis zu den Osterferien bis zu zweimal wöchentlich kostenlos testen zu lassen. Das Land stellt sicher, dass den Mitarbeitenden in den Schulen anschließend zusätzlich zum Bürgertest-Angebot pro Woche ein Selbsttest zur Verfügung gestellt wird. Das gilt auch für die Mitarbeitenden in Kitas, Tagespflege und Horten.
Reinhard Sager, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, ergänzt für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände: „Nachdem die Bundeskanzlerin und die Länder in der vergangenen Woche das kostenlose Testangebot für alle Bürgerinnen und Bürger beschlossen haben, werden die Kommunen selbstverständlich tatkräftig dabei helfen, möglichst zügig ein Angebot auch für die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade wenn wir die Wiedererlangung unserer Freiheiten in Zukunft vermehrt an einen nachweislich negativen Test knüpfen wollen, brauchen wir ein ausreichendes Angebot im Land.“ Dies gelte gerade mit Blick auf die bevorstehenden Ostertage und damit eventuell verbundene weitere Öffnungsschritte. „Diese sind im Interesse aller. Daher müssen alle, auch die Kommunen, mit anpacken.
„Die Kommunen werden sich vor Ort dafür einsetzen, dass ein möglichst flächendeckendes Angebot zur Verfügung steht“
Das Land wird Kontakt zu landesweit tätigen Akteuren aufnehmen, um diese für den Aufbau eines überregionalen Testangebots zu gewinnen. Die Kreise und kreisfreien Städte werden kurzfristig die Beauftragung der Anbieter vornehmen und stichprobenartig überwachen, dass positiv getestete Personen hinreichend über die weiteren Schritte aufgeklärt werden. Das Land wird sich, auch auf Bundesebene, dafür einsetzen, dass kurzfristig ein digitales System zur Dokumentation der Testergebnisse zur Verfügung gestellt wird. So könnten die Ergebnisse schnell an die Gesundheitsämter gemeldet werden.
Um einen Überblick über die kostenlosen Bürgertest-Angebote zu erhalten, wird das Land im Internet eine digitale Karte zur Verfügung stellen. Dort sollen alle beauftragten Betreiber von Teststationen oder Testangebote eingetragen werden.
Text: Staatskanzel SH / Redaktion, Foto: Sven Rogge
