Über die drängendsten Probleme in Stormarns Kommunen tauschten sich die Grünen jüngst auf ihrer Kreismitgliederversammlung im Pferdestall in Ammersbek aus.
Die Grünen sitzen in 15 Gemeindevertretungen; es gibt Bündnisse in allen politischen Farben, aber auch wechselnde Mehrheitsbeschaffungen. Im Kreistag sind die Grünen zweitstärkste Fraktion, in der Stadt Ahrensburg sogar stärkste Kraft. „Ein halbes Jahr nach unserer erfolgreichsten Kommunalwahl aller Zeiten, sind unsere Fraktionen im Kreis und in den Orten tatkräftig bei der Arbeit“, so der Kreisvorsitzende Benjamin Stukenberg. „Ich freue mich, dass wir unter einander einen so konstruktiven Austausch haben. Die Kommunen haben oft ähnliche Herausforderungen. Man muss nicht in jeder Kommune eine eigene Lösung finden, sondern kann dies auch gemeinsam tun, z.B. indem Kommunen und Kreis gemeinsam eine Wohnungsgesellschaft gründen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.
- Nur schleppend ist offenbar eine Befragung zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft weitergegeben worden. Die Kreisverwaltung hatte im September einen Fragebogen an alle Gemeindeverwaltungen verschickt mit dem Auftrag, auch die politischen Gremien bei der Beantwortung mit einzubeziehen. Die wenigsten hatten bislang davon gehört, weshalb nun über eine Verlängerung der Frist über den 31. Dezember hinaus nachgedacht wird.
- In allen Gemeinden finden zurzeit Haushaltsberatungen statt und überall, so wird berichtet, sei die Kassenlage sehr angespannt. Geld für notwendige Investitionen in den Ausbau von Schulen, Kitas, Verkehrsinfrastruktur sei nur noch schwer aufzubringen. Da richtete sich zum einen die Forderung an das Land, mehr Mittel bereit zu stellen. Zum anderen werden sich die Grünen im Kreisweiterhin dafür stark machen, dass die Kreisumlage auch 2024 nicht erhöht wird. Die Gemeinden wüssten selbst am besten, wofür sie ihr Geld ausgeben.
- Ein großes Problemsei das Vollzugsdefizit der Verwaltungen. Nur etwa 30 Prozent der von der Kommunalpolitik beschlossenen Vorhaben könnten von der Verwaltung derzeit umgesetzt werden, so die Klage nicht nur aus Reinbek. Das führe zu großem Frust. Es fehlten Fachkräfte in den Rathäusern. Für viele sei Hamburg der attraktivere Arbeitgeber.
- Erinnert wurde nochmal daran, dass die Stormarner Tafeln bei der Kreisverwaltung Geld zur Unterstützung etwa für Sprit, Energiekosten, Miete abrufen können. Der Fördertopf mit 100.000 Euro sei noch nicht ausgeschöpft.
- Mobilität: der mangelhafte Ausbau von Bus, Bahn und Radinfrastruktur in Stadt wie Land sind ein Dauerärgernis, gerade mit Blick auf fehlende sichere Schulwege per Rad oder zu Fuß. Ein dicker Brocken für Ahrensburg und Bargteheide ist zudem der Bau der S 4. Hier gibt es erhebliche Einwände gegen die vorliegenden Planungen der Deutschen Bahn.
- Einen Anlauf zur Selbsthilfe in Sachen Mobilität haben die Barsbütteler Grünen gestartet. Sie prüfen derzeit, inwieweit der Verein Dorfstromer e.V. , E-Carsharing, aus dem Alten Land auch ein Angebot in ihrer Gemeinde sein könnte. Die Bereitstellung eines stationsbasierten E-Autos lohnt sich ab 30 Leuten, bei 5 Euro Monatsbeitrag und 5 Euro pro Stunde Autonutzung.
- Was die verpflichtende Wärmeplanung in den Gemeinden angeht, planen die Grünen eine breit angelegte Informationskampagne. Ein erster Termin findet am 7. Dezember, 17 Uhr, im Ratssaal in Bargteheide mit der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle statt.
Text: Grüne Stormarn
