Neue Gesundheitsministerin in Kiel, aber dieselben Fehler wir die letzte Kieler Regierung: Die Impfzentren in Schleswig-Holstein werden gelobt – und überwiegend dicht gemacht. Dabei weiß jeder, der sich impfen lassen will, dass die meisten niedergelassen Ärzte dies nur sehr ungern übernehmen, mit gesundheitsgefährdenden Folgen für die Behandlung ihrer Patienten und teilweise extremen Wartezeiten.

Stormarn geht bei diesem Gesundheits-Kahlschlag völlig leer aus – das letzte verbliebene Impfzentrum in Bad Oldesloe wird auch noch dicht gemacht.

Mitteilung des Kieler Gesundheitsministeriumns vom 02.11.2022

Das Landeskabinett hat am 01.11.2022 die Fortführung der Impfzentren über den 31.12.2022 in stark reduzierter Form beschlossen. Das teilt das Gesundheitsministerium am 02.11.2022 mit. Ab dem 1.1.2023 sollen in Schleswig-Holstein nur noch sieben Schwerpunktzentren bis zum 31.03.2023 unterstützen. Derzeit gibt es 15 Impfstellen in Schleswig-Holstein. Einige Bundesländer haben bereits die Einstellung der Impfzentren beschlossen, auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung nach dem derzeitigen Stand eine finanzielle Beteiligung über das Jahresende hinaus bisher weiterhin offenlässt.

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken betont: „Die Impfkampagne in Schleswig-Holstein ist ein großer Erfolg. Diesen Weg wollen wir im Hinblick auf den Winter trotz fehlender Finanzierungszusage des Bundes auch über den Jahreswechsel fortsetzen. Die Impfung ist weiterhin ein wichtiges Mittel zum Schutz vor schweren Krankheitsverläufen und damit auch einer Überlastung des Gesundheitssystems. Die hohen Impfquoten und der leistungsstarke niedergelassene Bereich erlaubt es uns dabei, die Angebote der Impfzentren in Schwerpunktzentren zu konzentrieren.

Die Fortführung der Zentren ab 1. Januar bis 31. März ist an folgenden Standorten geplant: Kiel, Flensburg, Lübeck, Neumünster, Husum, Prisdorf und Schwarzenbek. Das Angebot der acht weiteren derzeit betriebenen Impfstellen wird nach derzeitigem Planungsstand zum 31.12. auslaufen.

Ergänzt wird das Angebot weiterhin durch fünf mobile Teams, die für offene Impfaktionen oder andere Bedarfe, insbesondere dort, wo Impfstellen nicht weitergeführt werden, eingesetzt werden.

Die Planungen stehen wie auch in der Vergangenheit immer unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Lage, die die Landesregierung in Abstimmung mit Expertinnen und Experten sowie der Kassenärztlichen Vereinigung weiterhin intensiv beobachtet. Die Kosten für den Weiterbetrieb der sieben Standorte sind mit rund 5,8 Millionen Euro veranschlagt und aus Landesmitteln für Maßnahmen zur Corona-Krise eingeplant.

Text: Ministerium für Justiz und Gesundheit / Redaktion, Foto: Ahrensburg-Portal

Alles zu Corona und Impfungen im Blog

Die Ständige Impfkommission der Bundesregierung (STIKO) hat heute (24. Mai 2022) Ihre Impfempfehlung zur Impfung gegen das Coronavirus für Kinder von 5-11 Jahren aktualisiert. So gibt es nun eine generelle Impfempfehlung für 5-11-jährige Kinder mit zunächst einer Impfstoffdosis. Konkret empfiehlt die Ständige Impfkommission:

• Kinder mit Vorerkrankungen sollen weiterhin eine Grundimmunisierung mit 2 Impfungen sowie eine Auffrischungsimpfung erhalten.
• Gesunde Kinder sollen eine Grundimmunisierung mit 2 Impfstoffdosen bekommen, wenn sich in ihrem Umfeld enge Kontaktpersonen mit hohem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, die durch eine Impfung selbst nicht sicher geschützt werden können.
• Zusätzlich empfiehlt die STIKO allen anderen Kindern zunächst nur eine COVID-19-Impfstoffdosis.

Dazu Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Die neue Impfempfehlung der STIKO schafft nun für Eltern zusätzliche Sicherheit bei der Impfentscheidung für Ihre Jüngsten. Schützen Sie sich und Ihre Liebsten mit einer Impfung wirksam vor den Folgen einer Corona-Infektion. Das Virus ist nicht verschwunden. Mit Blick auf den Herbst ist die Corona-Schutzimpfung in jedem Fall zu empfehlen. Und das selbstverständlich nicht nur für Kinder. Ich bitte alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner darum, Ihren Impfstatus zu prüfen und diesen nach den aktuellen Impfempfehlungen aufzufrischen oder nachzuholen.“

In Schleswig-Holstein gibt es seit Ende Dezember 2021 bereits die Möglichkeit, Kinder von 5-11 Jahren in den Impfstellen des Landes impfen zu lassen.

Bislang hatte aber die Ständige Impfkommission (Stiko) die Kinderimpfung nur für bestimmte Gruppen, wie Kinder mit Vorerkrankungen empfohlen. Eltern und Kinder konnten allerdings bereits bislang in Abstimmung mit einer Ärztin/ Arzt über die Impfung der Kinder individuell entscheiden.

Weiterhin stehen wie bisher Kindereinzelimpftermine mit dem Kinderimpfstoff von BioNTech zur Verfügung, die über das Impfportal www.impfen-sh.de gebucht werden können. Ebenfalls finden weiterhin offene Impfaktionen von mobilen Impfteams statt. Auch bei Kinderätzinnen und Kinderärzten können weiterhin Impfungen durchgeführt werden.

Test: Gesundheitsministerium SH / Redaktion, Foto: Thomas Eisenkrätzer

„Wir brauchen einen politischen Plan, keine düsteren Prophezeiungen“

„Wir brauchen einen Plan der Politik, wie wir sicher durch Herbst und Winter kommen werden. Bei der Ausarbeitung sollte der Bundesgesundheitsminister federführend sein. Das wäre besser als düstere Prophezeiungen einer sogenannten ‚absoluten Killervarianteʻ zu äußern und die Menschen damit zu verunsichern“, sagte heute Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

„Zur Planung gehört auch, dass idealerweise bereits jetzt die jährlichen Impfkampagnen zum Schutz gegen Grippe und COVID-19 inklusive notwendiger Auffrischungsimpfungen in den Praxen abgestimmt werden. Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen haben mehrfach bewiesen, dass die Praxen der richtige Ort sind, um Impfungen schnell und verlässlich durchzuführen“, so Gassen.

„Welche Maßnahmen sollen wann ergriffen werden, um rechtzeitig zu verhindern, dass wir in einigen Monaten nicht schon wieder über ein Herunterfahren des Landes und der gesamten Gesellschaft sprechen? Das ist die Kernfrage, die Politik beantworten muss. Die Chancen sind besser denn je, denn große Teile der Bevölkerung sind mittlerweile mindestens vollständig geimpft. Wir unterstützen jede Maßnahme, die dabei hilft, insbesondere die noch nicht geimpften über 60-Jährigen zu überzeugen, sich doch noch impfen zu lassen“, erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Dr. Stephan Hofmeister.

Zu große Erwartungen sollten allerdings nicht darin gesetzt werden, dass sich noch sehr viele Bürgerinnen und Bürger eine vierte Impfung geben lassen werden, zeigten sich die KBV-Vorstände überzeugt. „Die Zahlen belegen, dass sich mittlerweile fast alle, die sich auch impfen lassen wollen, geimpft sind“, erläuterte Hofmeister. „Die vierte Impfung scheint auch für Risikogruppen eher für einen zeitlich kürzeren Rahmen nur etwas zu bringen – und die Lösung kann ja nicht darin bestehen, sich alle paar Wochen erneut impfen zu lassen“, ergänzte Gassen.

Text: Kassenärztliche Bundesvereinigung / Redaktion, Foto: Lopata axentis

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers vom 5. April, die auf der Gesundheitsministerkonferenz am Vortage beschlossenen Anpassungen der Absonderungsregelungen zum 1. Mai zurücknehmen zu wollen:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung zu ändern – auch der Bundesgesundheitsminister. Allerdings wird gerade bei diesem hochsensiblen Thema in dieser sehr schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung durch ein so ebenso chaotisches wie unprofessionelles Hin und Her die Glaubwürdigkeit von und das Vertrauen in Politik massiv beschädigt.

Wenn die Gesundheitsminister aller Länder einen inhaltlichen Vorschlag des Bundesgesundheitsministers und des RKI, der zudem von den Fachebenen aller 16 Bundesländer seit Anfang des Jahres erarbeitet wurde am Montag einstimmig annehmen, und dieser Vorschlag durch den Bundesgesundheitsminister selbst 24 Stunden später in einem seiner zahlreichen Talkshowauftritte wieder zurückgenommen wird – dann wirft das die Frage der Durchsetzungs- und Kommunikationsfähigkeit des Ministers auf.

Die wichtigste Frage ist aber, ob quasi über Nacht fachliche Gründe auf einmal gegen den gemeinsamen Vorschlag sprechen. Oder schreckt der Bundesgesundheitsminister vor der Kommunikation der Maßnahmen zurück?

Natürlich ist es schwierig und eine enorme Herausforderung, nach zwei Jahren Pandemie schrittweise den Übergang von einem pandemischen zu einem endemischen Zustand zu gestalten. Änderungen bei der Absonderung zum Monat Mai bleiben richtig und konsequent – es sei denn die fachlichen Voraussetzungen haben sich hier in den letzten 48 Stunden grundlegend geändert. Das sehe ich im Moment nicht. Herr Lauterbach muss viel erklären – und das nicht erst zur nächsten GMK kommenden Montag.“

Test. Gesundheitsministerium SH / Redaktion, Foto: Thomas Eisenkrätzer

Das Bildungsministerium hat am 17.01.2022 die weiterführenden Schulen im Land darüber informiert, dass es weitere Impfangebote an Schulen geben kann.

„Wir wollen die gute Zusammenarbeit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung SH (KVSH), dem Gesundheitsministerium und dem Bildungsministerium fortsetzen und Schülerinnen und Schülern in den Räumen der Schulen Auffrischungsimpfungen (Booster-Impfungen) anbieten“, so Karin Prien. „Das Angebot für eine Auffrischungsimpfung steht selbstverständlich auch den Lehrkräften offen.“ Die Schulen können über ein extra eingerichtetes Portal den Bedarf an die KVSH melden und dann wird wieder eine Route festgelegt, in der die mobilen Impf-Teams in die Schulen kommen. „Die vorangegangene Aktion war ein großer Erfolg in Schleswig-Holstein. Schon heute ist unser Land Spitzenreiter bei den Impfungen der Schülerinnen und Schüler. Laut aktuellen Zahlen des RKI sind 77,3 Prozent der 12- bis 17-Jährigen bereits geimpft und 70 Prozent bei uns im Norden bereits zweimal geimpft“, erläuterte die Ministerin.

Die Schulen werden in den kommenden Tagen den Bedarf an ihren Schulen ermitteln und dann an die KVSH melden. „Die Zusammenarbeit hat sich bewährt“, so Prien, „und selbstverständlich bekommen auch die Schülerinnen und Schüler ein Impfangebot, die eine Erstimpfung in Anspruch nehmen möchten.“ Sobald die Planungen abgeschlossen sind, werden die Schülerinnen und Schüler durch die Schulen über die Impftermine und -angebote informiert.

Text: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur / Redaktion, Foto: Frank Peter

„Wir haben in Deutschland gerade Rekordtempo beim Impfen in den Praxen erreicht. Diese Nachricht, dass wir einen Impfstoffmangel haben, ist ein fatales Signal an alle, die gerade mit vollem Einsatz diese Pandemie bekämpfen. Wir brauchen Transparenz und vor allem ganz schnell genügend Impfstoffe.

Es kann nicht sein, dass die wöchentliche Impfstoffauslieferung ein Glücksspiel ist, bei dem die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nie wissen, ob sie das erhalten, was sie auch bestellt haben. Es darf doch nicht wahr sein, dass im Land der Impfstoffentwicklung zu wenig Impfstoff gekauft wurde.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung / Redaktion, Foto: Angelo Esslinger auf Pixabay

„Seit April haben die Praxen 56,7 Millionen Impfungen durchgeführt. In der letzten Novemberwoche wurden deutschlandweit 3,16 Millionen Impfungen – sowohl Erst- bzw. Zweitimpfungen als auch Booster – in Praxen durchgeführt“, rechnete Gassen vor. Das sei der zweithöchste Wert in der ganzen bisherigen Impfkampagne und nicht weit entfernt vom bisherigen Rekord von 3,4 Millionen Impfungen Ende Juni. „Das Impftempo steigt seit Anfang November kontinuierlich und deutlich an, und hier insbesondere der Anteil der Booster-Impfungen“, sagte der KBV-Chef. Insgesamt seien nun etwa 12 Millionen Menschen in Deutschland geboostert worden, davon 8,9 Millionen in den haus- und fachärztlichen Praxen.

Auch Erstimpfungen nehmen laut Gassen wieder zu. „Für die aktuelle Woche haben die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sowie die Betriebsärzte rund 8,57 Millionen Impfstoffdosen bestellt, für die kommende Woche sind es knapp 10 Millionen Dosen“, führte Gassen weiter aus. Der KBV-Vorstandsvorsitzende beklagte jedoch, dass Impfstoff erneut knapp sei: „Der Bund kann die von den Praxen und auch vom Öffentlichen Gesundheitsdienst angeforderten Impfstoffmengen nicht liefern!“

Minister Spahn liefert 3 Mio. Impfdosen weniger als notwendig

Für die Impfungen in der nächsten Woche hätten Vertrags- und Betriebsärzte sowie der Öffentliche Gesundheitsdienst bereits unter der Vorgabe von Höchstbestellmengen zusammen rund 6,5 Millionen Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes bestellt, so Gassen: „Ausgeliefert werden voraussichtlich jedoch nur 2,9 Millionen Dosen und damit weniger als die Hälfte.“ Aus den Praxen sei zudem zu hören, dass auch ihre Moderna-Bestellungen gekürzt würden.

Dass Corona hierzulande nicht in den Griff zu bekommen sei, sei nicht die Schuld der Praxen. „Die wollen impfen, können aber nicht – wieder einmal. Nicht die Praxen bremsen den Impffortschritt, sondern Politik bremst die Praxen massiv aus“, betonte Gassen. Daher wäre es wünschenswert, dass zuerst einmal die Praxen so impfen könnten, wie sie das gerne täten: „Wem hilft es, wenn wir Vertragsärzte mit Apothekern, Zahn- und von mir aus auch noch Tierärzten um nicht vorhandenen Impfstoff konkurrieren? Wir stehen schlichtweg mit leeren Händen da.“

Vorwürfen aus der Politik, dass das Impftempo zu langsam sei, widersprach der KBV-Chef. „Tatsache ist: Die Praxen arbeiten seit fast zwei Jahren am Anschlag. Dass es immer noch keine Bonuszahlung für die Medizinischen Fachangestellten gibt, ist ohnehin fast schon ein Skandal – uns dann auch noch zu unterstellen, wir würden nicht genug arbeiten, ist eine Frechheit!“, so Gassen.

Positive Erwartung an die neue Bundesregierung

Ein wenig Hoffnung setzt der Vorstandsvorsitzende in die neue Bundesregierung. „Immerhin: Die Ampelkoalition will – endlich! – einen ständigen Corona-Krisenstab und einen Expertenrat im Kanzleramt einrichten. Eine Forderung, die wir schon vor über einem Jahr gestellt haben“, erklärte Gassen. Von der neuen Regierung erwartet er vor allem zwei Dinge, die in der Pandemie schmerzlich vermisst worden seien: „Verlässlichkeit und Weitsicht. Das betrifft auch die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung. Wenn es eines Beweises bedurfte, was die Vertragsärztinnen und -ärzte und deren Teams leisten können, wenn man sie nur lässt, dann hat die Pandemie diesen Beweis geliefert.“

Kritik am Chaos der CDU-Bundesregierung

Gassen zog in seiner Rede auch ein Fazit zur Gesundheitspolitik der zurückliegenden Legislaturperiode, die eine Rekordzahl an Gesundheitsgesetzen beschert habe: „Etwas weniger Aktionismus, dafür mehr Gründlichkeit und Nachhaltigkeit wären manchmal wünschenswert gewesen.“ Der Koalitionsvertrag der Ampel enthalte einige positive Signale, zeichne sich allerdings durch einige staatsnahe Regelungen zulasten der Selbstverwaltung aus. Was das konkret bedeute, müsse sich erst noch zeigen.

Text: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) / Redaktion, Foto: Foto: Angelo Esslinger auf Pixabay

Für eine bessere Kommunikation der politisch Verantwortlichen in der Corona-Pandemie hat Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf der heutigen digitalen Vertreterversammlung in Berlin geworben.

„Um gemeinsam schwere Zeiten zu bestehen, und in denen sind wir, braucht es Vertrauen. Für Vertrauen braucht es klare Kommunikation, transparente Maßnahmen, erklärte Ziele und einen ruhigen Kurs“, betonte der KBV-Vize. Ohne Vertrauen folge die Bevölkerung nicht dem Rat der Regierenden. Hofmeister: „Angst schafft kein Vertrauen!“ Mit Angst machen erreiche man keine guten Ergebnisse.

„Angst schafft kein Vertrauen!“

An alle Bürgerinnen und Bürger, die jetzt dringend eine Booster-Impfung haben wollten, appellierte Hofmeister: „Bitte bleiben Sie besonnen! Der Schutz durch die ersten beiden Impfungen ist nicht von heute auf morgen weg.“ Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende rief dazu auf, die Praxen und andere impfenden Stellen ihre Arbeit machen und die Menschen impfen zu lassen – und zwar diejenigen zuerst, die am dringendsten den Schutz bedürfen. Die Hauptbotschaft aber laute, so Hofmeister: „Viel wichtiger als gesunde 30-Jährige zu boostern, ist, die noch ungeimpften Erwachsenen zu erreichen und zum Impfen zu bewegen!“

Chaos bei der Bereitstellung der verschiedenen Impstoffe

Hofmeister kritisierte das vom Gesundheitsministerium verursachte Durcheinander in der Kommunikation um die beiden mRNA-Impfstoffe BioNTech/Pfizer und Moderna: „Die Aufklärung und vor allem auch Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger, die durch diese Art der Kommunikation einmal mehr und völlig nachvollziehbar verunsichert sind, bleibt wieder einmal in den Praxen hängen. Nehmen Sie nur zwei Minuten Aufklärungszeit pro Impfung durch den Impfstoffwechsel, so sind das bei 20 Millionen Impfungen über 76 Jahre Redezeit, die völlig unnötigerweise verloren gehen.“ Gleichzeitig betonte er ausdrücklich die Sicherheit des Impfstoffes von Moderna und der Kreuzimmunisierung beim Boostern.

„Die ambulante Versorgung in den Praxen durch die Kolleginnen und Kollegen und ihre großartigen Teams ist von Anfang an das Bollwerk gegen einen pandemiebedingten Kollaps des Gesundheitswesens gewesen und sie ist es immer noch“, erinnerte Hofmeister. Die weit überwiegende Zahl aller Patienten mit Covid-19 sei in den Praxen gesehen und versorgt worden.

Planbarkeit der Impfstofflieferungen fehlt

„Die Praxen werden auch weiter die ambulante Versorgung in bewährter Art und Weise sicherstellen und ihren unersetzlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten“, konstatierte Hofmeister. Dazu gehöre aber auch und vor allem Verlässlichkeit und Planbarkeit, aktuell vor allem in Bezug auf die Impfstofflieferungen. „Die Praxen können diese Aufgabe stemmen, das haben sie mehrfach bewiesen – vorausgesetzt sie bekommen das, was sie dafür brauchen“, so Hofmeister und ergänzte: „Wir sind guter Hoffnung, dass der am Kanzleramt neu eingerichtete Krisenstab genau das sicherstellt.“

Text, Foto: Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Redaktion

„Die Aussagen und Ankündigungen aus dem Bundesgesundheitsministerium waren in der aktuellen Phase der Impfkampagne nicht besonders hilfreich. Entsprechend ist auch der Ärger von Seiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nachvollziehbar.

Die Impfkampagne in Schleswig-Holstein wird das allerdings nicht aufhalten. Die mobilen Teams und die Impfstellen können wie geplant Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen anbieten. Dabei werden die mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna zur Anwendung kommen. Beide mRNA-Impfstoffe sind von der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) für die Auffrischimpfung zugelassen. Bezüglich weiterer Details zur Impfung bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten wäre die Kassenärztliche Vereinigung zu befragen.“

Die Meldung vom 20.11.2021

Die neue Bundestagsmehrheit hat in dieser Woche beschlossen, die Auffrischungsimpfungen mit Hochdruck anzugehen, nachdem CDU-Minister Spahn dies nicht vorangetrieben und stattdessen kürzlich noch die Impfzentren geschlossen hatte.

Jetzt wird bekannt, dass Minister Spahn den Ärzten ab sofort nur noch in engen Grenzen Biontech/Pfizer-Impfstoff geben will. Stattdessen sollen die niedergelassenen Ärzte Moderna-Impfstoff bekommen. Er will damit „liegengebliebene“ Bestände des Moderna-Impfstoffs vor dem Verfall retten.

Ob das gesundheitlich sinnvoll ist, wurde offenbar genauso wenig bedacht wie die Frage, ob die Ärzte und die Bürger dieses Vorgehen mitmachen. Die anderen Parteien im Bundestag, sogar die CSU, kritisieren nach Medienberichten dieses Vorgehen als massive Behinderung der dringenden Impfkampagne scharf. Aber: Noch ist Minister Spahn im Amt.

Vor diesem Hintergrund ist wichtig zu wissen, wie das Gesundheitsministerium in Kiel mit diesem Vorstoß von Minister Spahn umgehen wird. Wenn die Entscheidung von Minister Spahn tatsächlich Realität wird, werden viele Bürgerinnen dies als Bedrohung ihrer Gesundheit verstehen und lieber zu den staatlichen Impfzentren gehen, weil dafür Biontech Impfstoff zur Verfügung stehen soll. Nur: Die Impfzentren sind noch nicht wieder einsatzbereit…

Text: Redaktion / Foto: Angelo Esslinger auf Pixabay

Die Pandemie ist nicht überwunden. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. In einigen Regionen besteht bereits ein Engpass an Intensivbetten. Planbare Operationen müssen in vielen Fällen verschoben werden, um Kapazitäten für Patientinnen und Patienten zu haben, die an Corona erkrankt sind.

Trotz vieler Erfolge der Impfkampagne sind noch immer zu viele Menschen in Deutschland ungeimpft. Dies erschwert und gefährdet eine nachhaltige, flächendeckende und langfristige Bewältigung des Infektionsgeschehens. So ist die Inzidenz bei Ungeimpften um ein Vielfaches höher als bei Geimpften. Weiterhin sind es fast ausschließlich Ungeimpfte, die mit schweren Krankheitsverläufen auf eine intensivmedizinische Versorgung angewiesen sind.

Impfen ist und bleibt gerade jetzt der Weg aus dieser Pandemie. Überall dort, wo sich viele Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, kann sich das Virus weniger leicht verbreiten. Wer geimpft ist, hat einen deutlich höheren Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und schützt zugleich auch andere besser vor einer Ansteckung. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hat sich bereits impfen lassen. Diejenigen, die bisher zögern, sollen von der Notwendigkeit eines Impfschutzes überzeugt werden. Diejenigen, die schon einen Impfschutz haben, sollen zusätzlich zeitnah eine Auffrischungsimpfung („Booster“) erhalten.

Nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung können wir dieses Virus besiegen.

Vor diesem Hintergrund beschließen die Bundeskanzlerin und die
Regierungschefinnen und -chefs der Länder:

Neben dem Impfen sind bis zum Frühjahr weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und die Infektionsdynamik zu verlangsamen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bürgerinnen und Bürger, die bestehenden AHA+AL-Regeln auch weiterhin konsequent einzuhalten: Überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen (z.B. in Bussen und Bahnen), gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht. Es wird weiterhin der pandemischen Situation angemessene Abstands- und Zugangsregeln und Hygienekonzepte geben. Die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen ist an vielen Stellen nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

1. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Impfung einen individuellen Beitrag zu ihrem eigenen Schutz, zum Schutz ihrer Mitmenschen und der gesamten Bevölkerung und zur Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser leisten. Sie rufen alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und sich jetzt zügig gegen das SARS-CoV2-Virus impfen zu lassen. Bund und Länder werden ihre gemeinsame Impfkampagne nochmals verstärken und weiter über Nutzen und Risiken der Impfung aufklären.

2. Bund und Länder werden die Impfangebote ausweiten (mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, niederschwellige Angebote, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter oder andere Möglichkeiten). Auch Kindern zwischen 5 und 11 Jahren soll nach der Ende November bevorstehenden Zulassung des erforderlichen Impfstoffs und der entsprechenden Verfügbarkeit in der zweiten Dezemberhälfte nach individueller Beratung und Risikoeinschätzung rasch eine Impfung angeboten werden. Der Bund sagt zu, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiter in der bisherigen Weise bis zum 31. Mai 2022 finanziell zu unterstützen. Die Impfberatung soll ausgeweitet werden. Darüber hinaus bitten die Länder die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit der Kreis der zur Durchführung von Impfungen Berechtigten ausgeweitet werden kann.

3. Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte bleiben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch den Auffrischungsimpfungen („Booster“) kommen für bereits geimpfte Personen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu. In kurzer Zeit müssen jetzt in Deutschland Millionen Auffrischungsimpfungen erfolgen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt für alle Geimpften ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung sechs Monate nach der letzten Impfung, frühestens nach 5 Monaten bei Verfügbarkeit von Impfstoff. Die Länder werden in Abstimmung mit den Kommunen die erforderlichen Kapazitäten schaffen, um gemeinsam mit dem Regelsystem der niedergelassenen Ärzte jeder und jedem Impfwilligen spätestens 6 Monate nach der Zweitimpfung ein Angebot für eine Auffrischungsimpfung zu machen. Dazu bedarf es eines gemeinsamen nationalen Kraftakts. Hierzu müssen die von den Ländern eingesetzten Impfmöglichkeiten massiv ausgeweitet werden. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien werden beauftragt, hierzu gemeinsam mit den Gesundheitsministerinnen und –ministern kurzfristig bis zu ihrer Konferenz mit dem Chef des Bundeskanzleramts am 25. November 2021 eine detaillierte Planung vorzulegen. Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sollen intensiv „Booster“-Impfungen anbieten. Die Länder werden alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre in geeigneter Weise zur „Booster“-Impfung aufrufen. Es sollen zunächst alle über 60-Jährigen gezielt angeschrieben werden.

4. Ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe tragen ältere und vorerkrankte Personen. Die Bewohnerinnen und Bewohner in entsprechenden Einrichtungen – wie Alten- und Pflegeheimen, Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Personen – bedürfen eines besonderen Schutzes. Daher ist es erforderlich, dass bundeseinheitlich in diesen Einrichtungen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle Besucherinnen und Besucher täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auch geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen. Diese Tests können auch als Eigentest durchgeführt werden. Ein möglichst lückenloses Monitoring-System soll dies kontrollieren und auch erfassen, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung die „Booster“-Impfung erhalten haben.

Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.

5. Der Arbeitsplatz ist ein Ort, an dem regelmäßig enge Kontakte stattfinden. Angesichts des sich beschleunigenden Infektionsgeschehens ist die Gefahr von Ansteckungen in Arbeitsstätten erneut groß, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind. Daher bedarf es einer bundesweiten Vorgabe, dass nur genesene, geimpfte oder getestete Personen dort tätig sein dürfen (3G-Regelung). Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen. Die Arbeitgeber bieten weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit an. Dieses Konzept ist hinsichtlich seiner Praktikabilität im Rahmen der konkreten betrieblichen Umsetzung zu überwachen und nötigenfalls kurzfristig anzupassen. Dort wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.

6. Bei der Beförderung von Personen in Bussen, S- und U-Bahnen, in Zügen, im
Fährverkehr und in Flugzeugen ist es gerade bei hohen Inzidenzen schwerer
möglich, die Kontaktpersonen einer infizierten Person nachzuvollziehen. Daher soll im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden. Sofern Fahrgäste nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie bei der Nutzung eines Verkehrsmittels einen Nachweis über einen negativen CoronaSchnelltest mit sich führen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Der Testnachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen. Aus Sicht der Länder stellen sich hinsichtlich der praktischen Umsetzung einer solchen Vorgabe gewichtige Fragen. Es bleibt absehbar bei einer nur eingeschränkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und damit bei Kostenunterdeckungen, die auch im Jahr 2022 anfallen werden. Da der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rettungsschirm für den ÖPNV Ende 2021 ausläuft, ist die kurzfristige Aufnahme von Verhandlungen über eine Anschlussregelung erforderlich.

7. Der Bund wird den Ländern und Kommunen bei Bedarf zur Unterstützung weiter Bevölkerungskreise FFP2- und OP-Masken sowie Antigentests und weiteres Material zur Eindämmung der Pandemie aus seinen Beständen kostenlos zur Verfügung stellen. Diese Bestände werden zur Eindämmung des aktuellen pandemischen Geschehens unbürokratisch und kostenfrei verteilt und genutzt werden – national wie im Zuge internationaler Unterstützungsmaßnahmen. Akteure des Gesundheitssektors, NGOs, Länder, Landkreise und Kommunen, der Öffentliche Personenverkehr, Sportverbände und bedürftige Drittstaaten sind besonders wirksame Kanäle, um Nutzerinnen und Nutzer mit Masken zu versorgen.

8. Bei nicht geimpften Personen verläuft die Corona-Erkrankung wesentlich häufiger schwer. Sie weisen ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko für andere auf. Daher sind besondere Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt. Die Länder werden daher, sofern noch nicht geschehen, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und – einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen – in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (flächendeckende 2G-Regelung) beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen. Die Intensität der Umsetzung berücksichtigt das regionale Infektionsgeschehen. Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen wird konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert. Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-CodeRegistrierung angeordnet, um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern.

9. Die Länder werden zudem, sofern die für das jeweilige Land ausgewiesene
Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, Ausnahmen und
Erleichterungen von Schutzmaßnahmen auch bei geimpften und genesenen Personen vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses abhängig machen (2G plus). Dies wird vor allem an Orten erfolgen, an denen das Infektionsrisiko aufgrund der Anzahl der Personen und der schwierigeren Einhaltung von Hygienemaßnahmen besonders hoch ist, insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars. Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden.

10. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine
allgemeine Impfempfehlung vorliegt, sind Ausnahmen von den in den Ziffern 8 und 9 aufgeführten Zugangsbeschränkungen vorzusehen, um eine Teilhabe an entsprechenden Angeboten zu ermöglichen. Darüber hinaus sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren möglich.

11. Die Länder werden – vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage – bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems – spätestens wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 9 überschreitet – im jeweiligen Land von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamenten – – erforderliche Maßnahmen ergreifen (Länderöffnungsklausel).

12. Die beschriebenen Schutzmaßnahmen können nur dann ihre volle Wirkung
entfalten – und in der Folge zügig wieder zurückgefahren werden – wenn sie
verlässlich eingehalten werden. Dies erfordert eine strikte Kontrolle, etwa von
Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, bei entsprechenden Zugangsbeschränkungen. Hier stehen die Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen in der Verantwortung, da nachlässige Kontrollen die Ansteckungsgefahr erhöhen und die Verbreitung des Virus begünstigen. Die Länder werden deshalb den Bußgeldrahmen ausschöpfen, ihrerseits die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße entschieden sanktionieren. Aus Sicht der Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist es in diesem Zusammenhang zu begrüßen, dass die im Beschluss der Länder vom 22. Oktober 2021 geforderte Schließung von Strafbarkeitslücken bei der Fälschung von Gesundheitszeugnissen (z. B. Impfbescheinigungen) nun gesetzlich umgesetzt werden soll.

13. Um einen aktuellen Überblick über das Infektionsgeschehen sicherzustellen und Infektionsketten durchbrechen zu können, sind umfassende Testungen nötig. Daher werden Bürgertests kostenlos angeboten. Die Kosten trägt der Bund. Es ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den im Gesundheitswesen Beschäftigten, in den kommenden Wochen besondere Achtsamkeit walten zu lassen. Daher appellieren die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder an alle – auch geimpften und genesenen – Bürgerinnen und Bürger, bei Kontakten nicht nur auf Schutzmaßnahmen im Sinne der AHA+AL-Regeln zu achten, sondern sich bei längeren Kontakten, auch im privaten Kontext, regelmäßig testen zu lassen und dafür das Angebot der Bürgertests zu nutzen.

14. Schülerinnen und Schüler und jüngere Kinder leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind sich einig darüber, dass weitere Belastungen für Kinder und Jugendliche zu vermeiden und sie gleichzeitig bestmöglich zu schützen sind. Um Infektionsherde schnell zu erkennen, werden die Länder auch weiterhin dafür sorgen, dass in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen regelmäßig und kindgerecht getestet wird. Mit gezielten Impfinformationen werden die Länder weiterhin das Personal in Kitas und Schulen sowie Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren ansprechen und über die Wichtigkeit der Impfung und „Booster“-Impfung informieren.

15. Die Pflegekräfte schultern einen Großteil der Last der Pandemie. Sie leisten in
der nunmehr erneut überaus angespannten Lage weiterhin ihren unverzichtbaren Einsatz. Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern sprechen ihnen hierfür tiefen Dank und Respekt aus. Viele der pflegerisch Tätigen sind hierbei an ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen und oftmals darüber hinaus gegangen. Die Folgen dieser anhaltenden Belastung wirken sich jetzt aus und limitieren die Handlungsspielräume insbesondere im Bereich der intensivmedizinischen Versorgung.

Die Länder bekräftigen vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen des
Pflegepersonals in den vergangenen Monaten ihren Beschluss vom 18. März 2021, demzufolge die Rahmenbedingungen und Entlohnung in der Pflege dauerhaft und stetig zu verbessern sind. Dieses Handlungsfeld wird umgehend und prioritär aufgegriffen werden müssen, denn es duldet keinen weiteren Aufschub.

Mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus insbesondere in der Intensivpflege soll die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden. Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

Bund und Länder verweisen auf die heute schon bestehenden Ausnahmemöglichkeiten innerhalb der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung und prüfen, ob gegebenenfalls weitere Regelungen nötig sind.

16. Die Auslastung von Krankenhäusern mit COVID-Patienten mit
intensivmedizinischem Versorgungsbedarf steigt stetig und mit rasanter
Geschwindigkeit. Bei den besonders schweren und äußerst betreuungsintensiven Verläufen handelt es sich weit überwiegend um ungeimpfte Patienten. Zunehmend wird daher bereits wieder die Verschiebung sog. „elektiver Eingriffe“ erforderlich, was wiederum für die hiervon betroffenen Menschen oftmals eine starke Belastung bedeutet. Die angekündigte Leistung eines Versorgungsaufschlags zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile von Krankenhäusern ist zu begrüßen. Die Kosten für den Versorgungsaufschlag werden vom Bund getragen. Die RehaKliniken werden in die Versorgung der coronainfizierten Patienten eingebunden. Der Bund wird zusätzliche entlastende Maßnahmen prüfen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bekräftigen in diesem Zusammenhang ihren Beschluss vom 18. März 2021 zur Krankenhausfinanzierung, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das stark reformbedürftige System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG-System) unter Einbeziehung der Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen und der GMK-AG zu überprüfen und anzupassen, damit Fehlsteuerungen in Zukunft vermieden werden.

17. Der Bund sagt den Ländern zu, sie unter anderem beim Testen, Impfen oder den Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes weiterhin bestmöglich zu unterstützen, etwa durch die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks.

18. Die Überbrückungshilfe ist neben dem Kurzarbeitergeld das wichtigste Instrument, um besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen. Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängern. Er wird gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln, die durch die Länder administriert werden. Für betroffene Unternehmen des Handels besteht weiterhin die Möglichkeit, aufgrund der Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterstützen die fortgesetzte Gewährung eines Entschädigungsanspruchs von Eltern, die pandemiebedingt die Betreuung ihrer Kinder übernehmen, nach § 56 Abs. 1a IfSG. Sie bekräftigen, dass hiermit auch gegenüber der künftigen Bundesregierung die klare Erwartung einer Fortsetzung der hälftigen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern verknüpft ist.

19. Bund und Länder sind sich einig, dass bei ihrer Besprechung am 9. Dezember 2021 die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluiert wird.

Text: Bundespresseamt / Foto: Ahrensburg-Portal