Schleswig-Holstein unterzeichnet Verwaltungsabkommen mit dem Bund und rechnet mit zusätzlich 60 Mio. Euro zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Verwaltungsdienstleistungen sollen nach Ansicht von Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie noch schneller und konsequenter digitalisiert werden als bislang geplant.

Der Minister hat daher nach Zustimmung des Kabinetts ein Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 unterzeichnet, das dem Land 60 Mio. Euro aus pandemiebedingten Konjunkturmitteln des Bundes sichert. Voraussetzung dafür ist, dass alle Bundesländer das vom Bund vorgelegte Kooperationsabkommen unterzeichnen.

„Die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig und wertvoll digitale Dienstleistungen in der Verwaltung insbesondere in Krisensituationen sind. Doch auch in normalen Zeiten spart jeder digitale Behördengang viele Ressourcen. Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern wollen wir dafür sorgen, dass 2021 ein Schlüsseljahr für die Digitalisierung der Verwaltung wird“, sagte Albrecht.

Mit dem Abkommen verpflichtet sich das Land, gemeinsam mit den anderen Bundesländern bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen noch enger zu kooperieren und einen Teil der dafür durch den Bund zur Verfügung gestellten Konjunkturmittel von insgesamt 3 Milliarden Euro zu nutzen. Das Abkommen sieht vor, dass Schleswig-Holstein Verwaltungsleistungen aus dem Umweltbereich, bei der Digitalisierung der Wohngeldverfahren und im Themenfeld „Engagement und Hobbies“ Verwaltungsleistungen digitalisiert und als Onlinedienste anderen Bundesländern so zur Verfügung stellt, dass deren Behörden diese Dienste möglichst aufwandsarm nutzen können. Im Gegenzug verpflichtet sich Schleswig-Holstein, die von anderen Bundesländern entwickelten Onlinedienste zu nutzen.

Schleswig-Holstein hat die Umsetzung des OZG seit 2017 systematisch vorangetrieben.  Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz wurden wie vertraglich vereinbart Online-Lösungen für den Umwelt-Bereich entwickelt und an den Markt gebracht. Darüber hinaus arbeitete das OZG-Team des Landes an zahlreichen weiteren Projekten im Bau- und Wohnbereich. In Deutschland gibt es rund 6.000 Verwaltungsdienstleistungen, deren Umstellung nach Vorgaben des OZG bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll.

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung  / Redaktion, Foto: Frank Peter