Haushaltskompromiss im Stormarner Kreistag gescheitert
CDU und FDP verlassen das Stormarner Modell

Das „Stormarner Modell“ – ursprünglich eingeführt, um gemeinsame Ergebnisse zwischen den Parteien im Kreistag zu fördern – wird von einigen bisherigen Partnern nicht mehr gelebt.

Die CDU setzt in den bisherigen Sitzungen der Fachausschüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 ihre Sparvorstellungen mit Hilfe von SPD und FDP durch. Kompromisse, die die Gespräche zwischen Parteien bislang prägten, wurden von der größten Fraktion diesmal abgelehnt. Damit sollen offensichtlich die Grünen, zweitgrößte Partei im Stormarner Kreistag, vom Tisch gedrängt werden.

„Wir hätten einen Großteil der Einsparungen mitgetragen“, sagte Fraktionschefin Sabine Rautenberg nach den Gesprächen. „Aber dafür hätten sich die anderen ebenfalls bewegen müssen.“

CDU und FDP hätten deutlich signalisiert, dass sie gemeinsam mit der SPD eine Mehrheit für die Abstimmung im Haushalt hätten. Bisher war es üblich, dass sich alle demokratischen Parteien bemühten, gemeinsam einen Haushalt aufzustellen, in dem sich je nach Größe alle Fraktionen wiederfanden. Das ist Vergangenheit: Unter anderem zog die CDU ihre ursprünglich in Aussicht gestellte Zustimmung zu einer von den Grünen geforderten Stelle für Moorschutz im Gegenzug zur Streichung der existierenden Stelle für Klimaschutz zurück.

„Immerhin behält der Kreis damit eine Stelle für Klimaschutz“, sagte Rautenberg. Die im Tausch für den Moorschutz vorgeschlagene befristete Reduzierung der Klimaschutzstelle sei damit vom Tisch.

Die Grünen hatten vor dem Hintergrund der fortschreitenden Erderwärmung einen Antrag zum Moorschutz im Kreis gestellt, der in erheblichem Umfang aus Mitteln des Bundes gefördert werden sollte. Teil der Förderung sollte eine auf sieben Jahre befristete Stelle sein, zu deren Finanzierung der Kreis lediglich einen vergleichsweise kleinen Anteil hätte beitragen müssen.

Moore spielen beim Klimaschutz eine zentrale Rolle, da sie riesige Mengen Kohlenstoff speichern können. Werden sie jedoch entwässert, oxidiert der gespeicherte Kohlenstoff und gibt erhebliche Mengen an Treibhausgasen wie CO2 und Lachgas in die Atmosphäre  ab.

Daher ist die Wiedervernässung von Mooren entscheidend, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und den Klimaschutz voranzubringen. Studien zeigen, dass der Nutzen durch vermiedene Klimafolgeschäden die Investitionskosten deutlich übersteigt. Wer heute in diesem Bereich nicht entschlossen handelt, riskiert langfristig Schäden an Eigentum und die Sicherheit der Menschen. Dabei ließen sich viele dieser Folgen mit vergleichsweise kleinem Geld verhindern, zumal die Maßnahmen öffentlich gefördert werden. 

Frustration bei den Grünen groß

Die Enttäuschung und Verärgerung über das Vorgehen der CDU ist bei Grünen groß. „In unserer Fraktion herrscht viel Unmut über das Vorgehen der CDU“, führte Rautenberg aus. „Was bei früheren Runden eher ein Geben und Nehmen war, um die Zustimmung möglichst aller Fraktionen zum Haushalt zu sichern, ist einer reinen Machtdemonstration gewichen.“

Die CDU hatte bei der Kommunalwahl 2023 in Stormarn gewonnen (35,1 Prozent) und ihre Dominanz im Kreis damit ausgebaut. Auf Platz zwei landeten die Grünen mit 20,0 Prozent, knapp vor den Sozialdemokraten mit 19,8 Prozent. Die FDP erhielt 8,7 Prozent.

Der Kreis Stormarn kämpft derzeit mit einem hohen Defizit von mehr als 30 Millionen Euro. Alle Bereichshaushalte wurden deshalb in den vergangenen Monaten nach Möglichkeiten für Einsparungen durchkämmt. Eine Besserung ist auch 2027 nicht in Sicht, weshalb bereits über eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage diskutiert wird.

Text: Grüne Stormarn