Die gestrigen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz sind für die schleswig-holsteinische Wirtschaft eine Enttäuschung. Dazu äußert sich Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein:
Stimmung in der Wirtschaft sinkt rapide
„Die Stimmung in den vom Lockdown betroffenen Branchen sinkt weiter ins Bodenlose. Immer noch lässt die Politik die versprochenen Perspektiven vermissen. Wir reden schon seit Monaten über verlässliche Stufen mit objektiven Kriterien, aber letztlich hat sich die Politik doch wieder eine Hintertür für ihre Ad-hoc-Entscheidungen offengelassen.
Die Zielmarke der 7-Tage-Inzidenz von 50 ist in einigen Landkreisen bereits erreicht oder zumindest greifbar. Und jetzt, da Lockerungen endlich in Reichweite waren, wird der Wert scheinbar willkürlich auf 35 abgesenkt. Was soll dann ab dem 7. März gelten – der Inzidenzwert 10?
Mangelnde Verlässlichkeit politischer Aussagen
Wir fragen: Wie sollen die Unternehmerinnen und Unternehmer Verständnis für die zunehmend belastenden Einschränkungen aufbringen, wenn die Politik ihre Ankündigungen ständig einkassiert? Und wie kann es sein, dass erst jetzt mit der Erarbeitung einer Öffnungsstrategie auf Bundesebene begonnen werden soll, nachdem das schon vor Wochen zugesichert worden ist? Wir sind entsetzt, dass bisher offenbar nicht einmal die Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist. Wenn ein solcher Perspektivplan schon nicht auf Bundesebene konsensfähig ist, dann muss diese Verständigung wenigstens im norddeutschen Wirtschaftsraum gelingen – und das schnellstmöglich.
Überzeugende Öffnungsstrategie fehlt weiterhin
Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung im Bund eine Rückkehr zum regionalisierten Vorgehen durchgesetzt hat und ab sofort Inzidenzwerte auf Landes- und nicht auf Bundesebene die Grundlage für das weitere Vorgehen bilden sollen. Allerdings kann das nun vorgestellte Konzept nicht die mehr als berechtigten Erwartungen und Hoffnungen der Unternehmerinnen und Unternehmer in Schleswig-Holstein erfüllen. Diese Öffnungsstrategie ist nicht verbindlich und vermittelt den betroffenen Wirtschaftsbereichen auch keine ausreichenden Perspektiven, die ihnen das Durchhalten erleichtern.“
Text: IHK Schleswig-Holstein / Redaktion, Foto: IHK zu Lübeck, Malzahn
