Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 01.09.2021, 19 Uhr in der Sporthalle des Schulzentrums Am Heimgarten, Reesenbüttler Redder 4 – 10, 22926 Ahrensburg war zumindest für die Zuschauer verblüffend:
– Der TOP 12 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und WAB zum Parkraumkonzept Innenstadt wurde auf die nächste Sitzung vertagt, weil die SPD einen Antrag dazu vorbereite, der dort aber noch nicht fertig sei.
– Zum TOP 8 Bericht über angedachte Bauphasen Straßen-/Kanalbau Hamburger Straße hat die Stadtverwaltung, die durch den Fachbereichsleiter Peter Kania vertreten wurde, die Fragen der Politiker zur Ausgestaltung der Straße nicht bantwortet, sondern mitgeteilt, das werde „kein Problem“.
Der nächste Termin des Bau-und Plaungsausschusses ist für den 15.09.2021 geplant
Zu Tiefgarage und Parkraumkonzept Alles Wichtige hier
Als Ergänzung zur Tagesordnung hatte die FDP-Fraktion am 31.08.2021 einen Antrag veröffentlicht:
Änderungsantrag zum Antrag AN 039 2021 der Fraktionen WAB / Grüne zum
Parkraumkonzept Innenstadt
Der Bau- und Planungsausschuss möge beschließen:
1. Die am 2.6.21 vorgestellte Datenerhebung des Büros SBI wird im BPA analysiert.
Nötige Nachschärfungen (u.a. bzgl. des Anteils vermieteter Plätze, die als frei gezählt
worden sind, auswärtiger Kunden, Parkdauer) werden angefordert.
2. SBI wird aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Faktoren Pandemie, Home-
Office, Wetterlage an den zwei Tagen der Parkplatzzählung realistisch nachjustiert
werden können.
3. Nachdem die korrigierte Erhebung vorliegt und vom BPA mehrheitlich akzeptiert
wird, hat die Verwaltung auf dieser Grundlage das im Januar 2020 vom Bau- und
Planungsausschuss angeforderte Parkraumkonzept vorzulegen.
4. Erst nachdem über das Parkraumkonzept abschließend abgestimmt wurde, werden
Entscheidungen getroffen, die zur Streichung oder Neuausweisung von Parkplätzen
führen.
5. Alle Bau- und Planungsmaßnahmen, die den city-nahen Parkraum beeinträchtigen,
werden bis dahin zurückgestellt.
Hinweis der Verwaltung: Wir bitten Sie, Ihre Einwohnerfragen, Vorschläge und Anmerkungen fünf Tage vor der Sitzung bei der Stadt Ahrensburg, Bürgermeister, unter der E-Mail-Adresse [email protected] einzureichen, damit sichergestellt werden kann, dass alle Fragen beantwortet werden. Für alle Teilnehmenden und Gäste gilt gemäß der aktuellen Landesverordnung die Pflicht, eine OP-Maske oder eine Maske mit dem Standard KN95/N95 oder FFP2 zu verwenden. Wir möchten Sie bitten, diese beim Betreten des Gebäudes und während der Sitzung zu benutzen, sofern Sie sich nicht an Ihrem stationären Sitzplatz mit ausreichend Abstand zu anderen Personen befinden.
T a g e s o r d n u n g
1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Einwohnerfragestunde
4. Festsetzung der Tagesordnung
5. Einwände gegen die Niederschrift Nr. 08/2021 vom 04.08.2021
6. Berichte/Mitteilungen der Verwaltung
6.1. Berichte gem. § 45 c GO
6.2. Sonstige Berichte/Mitteilungen
7. Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB für den Geltungsbereich des B-Plans Nr. 98 – Neufassung wegen Anpassung gesetzlicher Grundlagen
8. Bericht über angedachte Bauphasen Straßen-/Kanalbau Hamburger Straße
9. Anfrage der WAB-Fraktion zur Beschluss- und Auftragslage bzgl. der TG Stormarnplatz
10. Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WAB zum Bau der Tiefgarage
11. Antrag für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Dorfstraße
12. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und WAB zum Parkraumkonzept Innenstadt
13. Antrag der CDU zur Verkehrssicherheit vor der Heimgartenschule
14. Antrag FDP Bewerbung um drei Geschwindigkeitsmessanlagen Aktion „Dialog Displays“
15. Anfragen, Anregungen, Hinweise
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten:
16. Vorstellung von Einzelbauvorhaben
17. Anfragen, Anregungen, Hinweise
