Thema für den Bau- und Planungsausschuss am 15.09.2021
Der „Urbane Park“ in der Innenstadt gehört zu den Kernelementen der von der Politik geplanten Weiterentwicklung der Ahrensburger City. Dafür ist bisher die Prämisse, dass in erheblichem Umfang Fördermittel beantragt werden können.
Offenbar hat sich der in der Verwaltung verantwortliche Bereich „Stadtplanung/Bauen/Umwelt“ von Peter Kania weder um die rechtzeitige Beantragung der Fördermittel gekümmert noch die Politiker über die Förderbedingungen informiert. Vor diesem Hintergrund ist die folgende Anfrage der FDP-Fraktion, vertreten durch Hartmut Bade, zu sehen:
Anfrage zur Generierung von Fördermitteln für den Urbanen Park
1. Warum hat die Verwaltung erst am 01.09.2021 dem BPA mitgeteilt, dass die Fördermittel für den Urbanen Stadtpark nicht fließen werden, wenn der Park nicht bis Jahresende 2023 erstellt und abgerechnet ist?
2. Ging die Verwaltung bis dahin davon aus, dass die Tiefgarage und der Urbane Park bis Ende 2023 fertig gestellt und abgerechnet sein wären?
3. Wenn Nein: Zu welchem Zeitpunkt war der Bauverwaltung klar, dass der Stadtpark nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen des Förderprogrammes fertiggestellt werden konnte? Warum hat die Bauverwaltung nicht unverzüglich den BPA über diese Tatsache informiert?
4. Welche anderen Förderprogramme stehen für den Urbanen Park zur Verfügung?
5. Wann werden dem BPA alle Informationen über eine alternative Förderung des Parks zur Verfügung stehen?
6. Sind auch die für das Bruno-Bröker-Haus beantragten Fördermittel gefährdet?
Text: FDP-Fraktion / Redaktion, Foto: Ahrensburg-Portal
