Amtliche Bekanntmachung 4. Änderungssatzung Stadtbücherei

4. Änderungssatzung der Satzung für die Stadtbücherei Ahrensburg (Benutzungs- und Gebührenordnung)

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Aufgrund der § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(GO) vom 28.2.2003 (GVOBL. Schleswig-Holstein 2003, Seite 57 ff.), der §§ 1 Abs.
1, 2 Abs. 1, §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein vom
10.01.2005 (GVOBL. Schleswig-Holstein 2005, Seite 27 ff.) des Landes Schleswig-
Holstein (KAG) und der §§ 7, 8 des Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-
Holstein (Bibliotheksgesetz – BiblG) vom 30. August 2016 (GVOBl. 2016, S. 791) in
den zurzeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2018 folgende Änderungssatzung
erlassen.

Artikel 1
§ 10 Abs. (1) Erhebung und Verarbeitung von Daten wird wie folgt
geändert: d) E-Mail-Adresse

Artikel 2
§ 10 Abs. (4) wird wie folgt geändert:
(4) Werden Daten gemäß Absatz (1) nicht zur Verfügung gestellt, ist die Benutzung
der Stadtbücherei nach § 3 (1) der Satzung einschließlich der Teilnahme am Aus-
und Verleihdienst der Stadtbücherei, ausgeschlossen.

Artikel 3
§ 10 wird um Abs. (5) ergänzt:
(5) Die Informationspflichten nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO gleich EU-Verordnung 2016 / 679, s. Amtsblatt EU L 119, 04.05.2016,
berichtigt Amtsblatt EU L 127, 23.05.2018) sowie § 31 Landesdatenschutzgesetz
Schleswig-Holstein vom 02.05.2018 (GVOBL 2018, S. 162 ff.)) werden auf der
Internetseite der Stadt Ahrensburg unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung zum
Verfahren Stadtbücherei Ahrensburg“ abgebildet.

Artikel 4
Inkrafttreten
Diese 4. Änderungssatzung tritt mit dem Tag nach Bekanntmachung in Kraft.

Ahrensburg, 12. Februar 2019
gez. Michael Sarach
Bürgermeister

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