In der Corona-Pandemie hat die Regierung verfügt, dass der Einzelhandel die Geschäfte schließen muss. Viele Verbraucher weichen daher auf den Online-Handel aus und lassen sich die Ware mit Paketdiensten bringen. Das führt im Bundestag dazu, dass ein Teil der CDU darauf neue Steuern erheben will. Die Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) Stormarn hat dazu folgenden Beschluss gefasst:
In jüngster Zeit sind Stimmen aus dem Deutschen Bundestag laut geworden, eine Paketsteuer einzuführen. Begründet wird dies mit der Begünstigung des Versandhandels durch die Corona-Pandemie. Die Mit Stormarn wendet sich entschieden gegen die Erhebung einer Paketsteuer, weil
- dies ein erneuter Eingriff in die marktwirtschaftlichen Entscheidungsprozesse der Verbraucher ist. Immer neue Regulierungen und Abgaben machen Deutschland zur Staatswirtschaft. Die Abgabenquote liegt mittlerweile bei 48 Prozent. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sinkt.
- der Bürger durch die Steuer erneut belastet wird
- davon auch der lokale Handel negativ betroffen wird und dies derzeit dessen einziger Absatzkanal ist
- in Deutschland alte, häufig nicht zukunftsfähige Industrien durch hohe Subventionen am Leben erhalten werden, statt die Industrien der Zukunft, die Arbeitsplätze schaffen, zu fördern. Die faktischen Politikentscheidungen stehen damit in diametralem Widerspruch zu der gelebten Ankündigungspolitik. Die geforderte Paketsteuer ist ein neuerliches Beispiel.
Allerdings setzen wir uns entschieden dafür ein, dass auf der europäischen Ebene internationale Konzerne, insbesondere Online-Konzerne, zu einer angemessenen Besteuerung herangezogen werden und Steueroasen – auch und gerade in Europa – abgeschafft werden.
Text: MIT / Redaktion, Foto: Ahrensburg-Portal
