Der Ortsverband Ahrensburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt zur aktuellen Haushaltsplanung der Stadt wie folgt Stellung:
„Die Corona Pandemie hat, genau wie überall, auch auf die Finanzen der Stadt Ahrensburg Auswirkungen. Neben sinkenden Einnahmen durch Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, mussten wegen Corona viele Ausgaben zum Schutz der Menschen getätigt werden.
Aktuell unterliegt die Stadt einer Haushaltssperre, die der Bürgermeister ausgerufen hat, da durch die Krise erhebliche Veränderungen der Finanzsituation eingetreten sind. Damit Ahrensburg handlungsfähig bleibt, brauchen wir einen Nachtragshaushalt, der die neue Situation berücksichtigt und damit die Haushaltssperre aufhebt. Der Entwurf des Nachtragshaushalts, den die Verwaltung vorgelegt hat, enthält viele Streichungen, um das Defizit nicht zu groß werden zu lassen. Dies sehen wir kritisch.
Gerade jetzt, wo der Bund und die Länder massive Investitionsprogramme in Leben rufen, ist es an der Zeit, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen, also auch gerade wir als Kommune. Für viele Menschen und Unternehmen sind kommunale Aufträge sehr wichtig. Jetzt Ausgaben zu streichen oder zu verschieben, ist das falsche Signal.
Für den Nachtragshaushalt erheben wir folgende Forderungen: Unser Ziel ist, mit den Investitionen und Ausgaben der Stadt die lokale/regionale Wirtschaft zu stützen und dafür zu sorgen, dass sich die Arbeitnehmer*innen und Unternehmen auf die Aufträge der Stadt verlassen können. Wenn sich daraus eine Rückbesinnung auf eine, zumindest teilweise, Regionalität entwickelt, sehen wir dies als positiven Effekt. Das sollten wir uns auch für die Zukunft bewahren.
Gleichzeitig ist es unser Ziel mit unseren Ausgaben den Klimaschutz voran zu bringen. Die Mittel, die wir jetzt einsetzen, müssen auch dazu beitragen die Zukunft zu sichern. Gebäudesanierungen, Erneuerung von Heizungen oder anderen technischen Anlagen können sehr viel dazu beitragen das Klima zu schützen und die lokale Wirtschaft zu stützen.
Ebenso ist es unser Ziel die Infrastruktur zu verbessern. In den letzten Monaten haben viele Menschen das Fahrrad für sich entdeckt und haben es stärker genutzt. Dabei hat es sich wieder einmal gezeigt, dass die Ahrensburger Radwege dringend verbessert werden müssen. Dies ist schon seit langem eines unserer wichtigsten Ziele.
Der (finanzielle) Ausblick in die Zukunft, ist nicht ganz so dramatisch, wie es manchmal dargestellt wird. Die Bundesregierung wird die Kommunen finanziell entlasten. Sobald erkennbar ist, wie sich das auf den Ahrensburger Haushalt auswirkt, werden sich weitere finanzielle Spielräume ergeben. Diese Spielräume werden wir dann auch wieder nutzen, um den Klimaschutz zu verbessern und um gezielte Investitionen zu tätigen, die der lokalen/regionalen Wirtschaft und den Menschen, die darin arbeiten, zu Gute kommen.
Wir Grüne wollen jetzt in eine nachhaltige Zukunft investieren und dabei gleichzeitig unsere regionale und lokale Wirtschaft unterstützen. Diese beiden Ziele harmonisieren sehr gut zusammen.“
Text: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Ahrensburg, / Foto:
