Die Ankündigung der Landesregierung vom 11.11.2021 wurde heute angekündigt:
Die Landesregierung hat heute (13.11.2021) die Corona-Bekämpfungsverordnung mit ergänzten Testpflichten für Pflegeeinrichtungen verlängert. Das bedeutet:
- Es gilt weiterhin für Innenräume die 3G-Regelung (vollständig geimpft, genesen, negativ getestet).
- Wo die 3G-Regelung nicht greift (unter anderem im öffentlichen Personenverkehr und Einzelhandel), gilt weiterhin die Maskenpflicht.
Änderungen für Pflegeeinrichtungen
Bereits bislang gilt in Schleswig-Holstein, dass Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Um das Schutzniveau der Pflegeeinrichtungen zu verbessern, aber gleichzeitig die Einrichtungen für Besuche offenzuhalten, hat die Landesregierung die Testverpflichtungen verschärft und an die aktuelle Lage angepasst.
- Besucherinnen und Besucher müssen künftig unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus einen tagesaktuellen negativen Test vorlegen.
- Für angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auch für geimpfte und genesene Personen ein regelmäßiges Testregime eingeführt.
- Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind spätestens alle 72 Stunden auf das Vorliegen einer Corona-Infektion zu testen.
- Für nicht immunisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht weiterhin eine tägliche Testpflicht.
- Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ein entsprechendes Testangebot für Mitarbeitende und Besuchende vorzuhalten.
- Einrichtungen können die Kosten für die Testungen wie bisher gemäß dem gängigen Verfahren über die Testverordnung des Bundes abrechnen.
Alle übrigen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung bleiben unverändert. Die Verordnung gilt bis 30.11.2021.
Wie auf der Pressekonferenz am 11.11.2021 durch Ministerpräsident Daniel Günther dargelegt, werden umfassendere Anpassungen der Verordnung noch im November in einer Folgeverordnung in Kraft treten. Hintergrund der Geltungsdauer: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt nach einem Beschluss des Bundestages bis zum 25. November 2021.
Text: Staatskanzlei SH / Redaktion, Foto: Frank Peter
