Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erklärt zur Behandlung der Nothilfe für die Unternehmen in November Lockdown:
Wir brauchen dringend Lösungen für unsere Innenstädte und Ortskerne
Sie leiden besonders unter der Corona-Krise und den damit verbundenen Auflagen. Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich beispielsweise aufgrund stetig steigender Miet- und Nebenkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Händler, Gewerbetreibende, Gastronomie und andere sind angesichts der Corona-Krise zusätzlichem, starkem Druck ausgesetzt und in ihrer Existenz akut gefährdet. Als Grüne Bundestagsfraktion sagen wir: Die Bundesregierung muss hier dringend sehr entschieden handeln.
Uns treibt die Sorge um, dass viele Innenstädte unseres Landes ansonsten die Corona-Krise nicht überstehen werden. Die Existenz mancher Läden, Cafés und Restaurants hängt an einem seidenen Faden. Und es geht es auch darum, wie Kultur überleben kann.
Wir wollen die Innenstädte und Dorfkerne retten, denn sie sind das Herz einer Stadt oder Gemeinde. Sie sind elementar für unsere Wirtschaft, für den sozialen Zusammenhalt, für unser Miteinander und das kulturelle Leben. Wir freuen uns sehr, dass sich hier eine ungewöhnliche Allianz gebildet hat.
Drei Punkte aus unserem erarbeiteten Forderungskatalog möchte ich betonen:
1. Die Bundesregierung ist Weltmeisterin, wenn es um das Ankündigen geht. Wenn es ans Praktische geht, hapert es häufig. Heute ist der 12. November 2020 und man kann immer noch keine Novemberhilfen beantragen. Die Hilfen müssen entbürokratisiert werden. Soloselbstständige müssen verlässlich – über die Novemberhilfe hinaus – mit einem Unternehmerlohn abgesichert werden.
2. Gewerbetreibende müssen die Chance bekommen, auch in der Corona-Krise ihre Mieten stemmen zu können. Deswegen schlagen wir ein neues Gewerbemietrecht vor, um zu verhindern, dass es zu massenhaften Kündigungen kommt.
3. Wenn wir über Innenstädte und Ortskerne reden, geht es auch darum, unsere Kultur zu schützen. Kultur ist nicht nur einfach Freizeit, Kultur gehört zum Leben. Deswegen braucht es neben der Unterstützung für Selbständige auch einen Kulturrettungsfonds.
Text: Konstantin von Notz / Redaktion, Foto: von Notz
