Nachdem die Hilfszahlungen im letzten Frühjahr so schlecht organisiert waren, dass es auch zu vielen Fällen von Missbrauch kam, verzögert die Regierung die versprochenen Finanzhilfen für die Firmen seit Herbst 2020 durch immer neue bürokratische Abläufe.

Zu Beginn war festzustellen, dass die Bundesregierung zuerst ihr Zusagen nicht einhalten wollte. Nach dem Aufschrei der Wirtschaft und Landesregierungen hat die Bundesregierung dann im nächsten Schritt zugeben müssen, dass sie nicht in der Lage ist, die Hilfen zu organisieren.

In der Folge wurden die Steuerberater als Hilfs- und Kontrolleinrichtung dazwischen geschaltet – aber nicht korrekt von der Regierung informiert, wie die Regeln aussehen. Das Ergebnis: Erst im Februar sind in Schleswig-Holstein die ersten Abschlagszahlungen für die Novemberhilfen (November 2020!) ausgezahlt worden. Dieses für viele Firmen lebensbedrohende Desaster haben Landespolitiker kritisiert – auch in Kiel.

Zur Überraschung der Steuerberater und Firmen muss man jetzt feststellen: Die Ursachen der Probleme sind auch in Kiel zu finden. So klagen Betriebe und Berater jetzt, dass anonyme Institutionen in Kiel im Auftrag des Ministeriums die Anträge nochmal prüfen – nach den Steuerberatern – und zwar ohne jeglichen Sachverstand und mit bemerkenswerter „Langsamkeit“. Das vermutete offenkundige Ziel: Zahlungen solange wie möglich herauszögern. Damit liegt die Betroffenen die Frage nahe: Unfähigkeit oder Absicht? Ist unter „Novemberhilfe“ der November 2021 gemeint?

Den verantwortlichen Politikern und Beamten in Kiel ist wohl nicht klar, dass sie die Fehler der Bundesregierung nicht nur nochmal machen, sondern die Schäden für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort selbst nochmals verschärfen.

Foto: Das Ministerium des Ahrensburger Bernd Buchholz macht selbst auch Schwierigkeiten für die bedrohten Firmen

Text: Ahrensburg-Portal, Foto: Frank Peter