Die Stadt Ahrensburg hat zwei Demos für dieselbe Stelle am selben Platz genehmigt – Beide Demos zum Wahlkampf-Finale liefen ins Leere

Den Besuchern des Ahrensburger Rathausplatzes hat sich heute ein kurioses Bild des Wahlkampfes gezeigt: Um 15 Uhr startete eine „Kundgebung“ der Jusos. Eine Handvoll junger Leute warben lautstark für die SPD. Es war allerdings kaum jemand zu sehen, der sich für ihre Parolen interessierte.

Richtig kurios wurde die Situation, als kurz danach der ebenfalls öffentlich angekündigte Demonstrationszug von „Fridays for Future“ am Rathausplatz ankam. Das war ein kleiner, aber „richtiger“ Demonstrationszug. Nur: Das Ziel war exakt die Stelle, an der die Jusos standen.

Nicht nur die Zuschauer waren verblüfft, sondern auch die umweltbewegten Aktiven. Ihnen hatte man offenbar keine Information zu dieser planerischen  „Glanzleistung“ gegeben. Ihre verdutzte Reaktion war offensichtlich. Die Behörden hatten den Platz offenbar „doppelt“ vergeben. Sonst achten die Behörden, dass unterschiedliche Demonstrationszüge und Kundgebungen gut voneinander getrennt sind, damit jeder zu seinem Recht kommt und keine Probleme entstehen.

Die Ahrensburger Stadtverwaltung hat offenbar andere Vorstellungen vom Demonstrationsrecht. Auch die anwesende Polizei schaute nur interessiert zu. Aufgelöst hat sich das Bild kuriose erst, als die Jusos ihren Stand eilig an den Rand des Platzes verlegten und bald auch abbauten.

Die Kundgebung von „Fridays for Future“ auf dem Rathausplatz hatte allerdings ebenfalls damit zu kämpfen, dass die Bürger/innen derzeit offenbar andere Sorgen haben. Auch sie blieben trotz mehrerer Ansprachen und musikalischer Begleitung weitgehend „unter sich“.

Gut und wichtig ist, dass beide Gruppierungen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen konnten. Bleibt nur zu hoffen, dass ihr Engagement nicht nochmal so durch die Ahrensburger Verwaltung karikiert wird.

Text: Redaktion, Fotos: Ahrensburg-Portal

Der Alfred-Rust-Saal in der Selma-Lagerlöf-Schule war fast bis auf den letzten Platz belegt: Christian Lindner und Heiner Garg waren zum „Wahlkampf-Endspurt“ in die Schlossstadt gekommen. Auffällig war der relativ große Anteil junger Menschen unter den Zuhörern. Der Ahrensburger Direktkandidat der FDP, Wirtschaftsminister Buchholz, war wegen einer Wahlveranstaltung in Kiel; er begrüßte die Anwesenden zu Beginn kurz per Video.

Im Mittelpunkt der Ansprache von Bundesfinanzminister Christian Lindner standen der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Maßnahmen der Ampelregierung in Berlin, um die Ukraine zu unterstützen, aber auch den Schaden für die deutsche Wirtschaft kalkulierbar zu halten. Daher müsse mit Augenmaß und überlegt vorgegangen werden. Die großen Fehler in der Zusammenarbeit mit Russland und China, die Deutschland in eine existentielle Abhängigkeit geführt haben, müssen jetzt korrigiert werden. Ziel müsse sein, dass die politische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Kreis der Demokratien verstärkt wird. Hier sei ein Neustart nötig.

In seiner Rolle als Finanzminister erläuterte er die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die Wirtschaft und die Bürger/innen, die den durch den Krieg entstandenen Preisschock im Sinne eines „Stoßdämpfers“ abmildern. Aber auch mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro könne der Staat die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Die Solidität der Staatsfinanzen sei sowohl die Grundlage dieser Hilfen als auch die Leitlinie für den Haushalt des Bundes, der ab 2023 wieder die „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes einhalten werde.

Zur Rolle der FDP wies er auf die gute Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung hin. Er nannte aber auch mehrere Beispiele, in denen schon in den ersten Monaten nur durch den Einfluss der FDP unsinnige Einschränkungen für die Bürger verhindert werden konnten, ob bei den Corona-Regeln oder auch bei den Vorschlägen für Steuererhöhungen oder ein Tempolimit. Lindner: „Der Staat muss in jedem Einzelfall genau prüfen und nachweisen, dass eine Maßnahme unverzichtbar ist, wenn damit die Freiheit der Bürger eingeschränkt wird, ob in Bezug auf das Privatleben, die Gesundheit oder den Beruf.

Heiner Garg sprach in seiner Rolle als FDP-Vorsitzender in Schleswig-Holstein und als Sozialminister in der Jamaika-Koalition. Er zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Dazu hob er die Leistungen des Wirtschaftsministeriums unter Bernd Buchholz auf den Gebieten der Wirtschafts- und Verkehrspolitik hervor. Als Sozialminister zeigte er sich mit der mit der Corona-Politik zufrieden: Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Schleswig-Holstein sehr gut da. Genauso engagiert zeigte er sich beim Thema „Kita-Reform“ und wies darauf hin, dass die Leistungen massiv verbessert wurden und zugleich der Kitabeitrag der Familien drastisch reduziert werden konnte. Zu den Forderungen der SPD wies der darauf hin, dass die SPD die früheren Zustände zu verantworten hat und klar sei, dass weitere Kostenentlastungen für die Familien aus Haushaltsgründen nur zu Lasten der Betreuung der Kinder gehen könne; das lehne er ab.

Das Interesse vieler Besucher vor allem an Christian Lindner war deutlich erkennbar. Im Anschluss bekam er viele Wünsche nach Fotos / Selfies und Autogrammen. Die FDP zeigte sich mit der Resonanz auf die Veranstaltung sehr zufrieden.

Text: Redaktion / Fotos. Ahrensburg-Portal

Fridays for Future ruft zwei Tage vor den Landtagswahlen in Schleswig  Holstein zum Klimastreik auf.

Unter dem Motto “Deine Stimme, Unsere  Zukunft!” demonstrieren die jungen Klimaaktivisten und wollen so die  anstehende Wahl zur Klimawahl machen. In Ahrensburg beginnt die  Demonstration um 14 Uhr an der U-Bahnstation Ahrensburg West und wird von dort bis zum Rathaus ziehen.

“Am Sonntag wählt Schleswig Holstein. Und eins ist klar, egal wer am Ende die Regierung bildet, muss Klima als oberste Priorität haben.  Momentan macht keine Partei genug. Die Klimakrise eskaliert immer weiter und wartet dabei nicht auf die Politik. Wir können das Ruder noch rumreißen, aber dafür brauchen wir schnelle politische Taten und zwar große.” sagt Lorenz Patzner, Fridays for Future Ahrensburg.

Die Bewegung fordert von der neuen Landesregierung: Klimaneutralität bis 2035, ein 1,5 Grad-konformes CO2-Budget von 142 Mt und einen Stopp von allen klimaschädlichen Projekten und Investitionen in Schleswig Holstein selber, aber auch im Bundesrat soll sich Schleswig Holstein für eine 1,5 Grad-konforme Politik einsetzten. Projekte wie zum Beispiel das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel dürften nicht von der Landesregierung unterstützt werden, betonte Fridays for Future zuletzt immer wieder.

Text:, Foto: Fridays for Future / Redaktion