Seit Monaten wächst die Kritik an der Erreichbarkeit und Leistung des Rathauses immer mehr – zumal man für beide Aspekte in Hamburg und in den Nachbargemeinden wie Großhansdorf sehen kann, dass es auch anders geht.

Stellungnahmen zu den Ausführungen von Bürgermeister Sarach

Vor diesesem Hintergrund habe wir die drei Bürgermeisterkandidaten und die Parteien um eine Stellungnahme gebeten. Hier finden Sie die Stellungnahmen der Bürgermeisterkandidaten Thomas Schreitmüller und Christian Schubbert sowie von der  Fraktion DIE LINKE:

Thomas Schreitmüller
Natürlich ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung von allen Arbeitgebern einzuhalten. Aber gerade das macht ja deutlich, dass die Regelungen von der Stadt Ahrensburg im Vergleich zu anderen Arbeitgebern restriktiv ausgelegt werden.

Betriebe die sich als Dienstleistungsunternehmen verstehen, handeln kundenfreundlicher. In jedem Supermarkt kann jeder grundsätzlich mit Mund-Nasen-Bedeckung frei eintreten. Die Kassiererin sitzt hinter einer Plexiglas-Scheibe geschützt. Auch hier gilt die Arbeitsschutzverordnung. Und auch in der Kommunalverwaltung geht es anders. Das gesamte Rathaus in Barsbüttel ist selbstverständlich auch während der Öffnungszeiten in den Früh- und Spätzeiten tatsächlich geöffnet. Nur für das Bürgerbüro sind Zeiten telefonisch oder online zu buchen. Donnerstags ist dies auch ohne Termin möglich.

Der berechtigte Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte im Einklang zu dem berechtigtem Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf Dienstleistung stehen. Es ist begrüßenswert, wenn nun eine Online Terminvergabe möglich ist, das haben viele Kommunalverwaltungen in Stormarn bereits eingeführt, um Wartezeiten zu verhindern. Wartezeiten, die zu Menschenansammlungen führen, sind natürlich unter Corona-Gesichtspunkten nicht gewünscht.

Ich bitte ausdrücklich, den Unmut über die Regelungen nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszulassen. Diese haben die Regelungen nicht festgelegt. Corona führt auch hier zu extremen Beanspruchungen. Vielmehr gilt der Dank allen Serviceorientierten im Rathaus.

Christian Schubbert
Der Inhalt dieser Pressemeldung des Rathauses kann für niemanden zufriedenstellend sein. Immerhin wird im Rathaus zumindest bemerkt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht damit zufrieden sind, dass man kaum noch ins Rathaus hineinkommt. Aber verstehen tut niemand, dass gleichzeitig der gesamte Einzelhandel geöffnet haben kann und das ohne vorherige Terminabsprache.

Ebenso ist es gut, dass es zumindest eine Stellungnahme aus dem Rathaus dazu gibt. Der Inhalt beschreibt aber nur den seit Monaten bekannten Sachstand. Bei einer Pressemeldung zu diesem Zeitpunkt hätte ich persönlich eher mit Ankündigungen gerechnet wie sich unsere Verwaltung dienstleistungsorienter den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufstellt. In Zusammenhang mit der kaputten Telefonanlage und einer Mail-Flut, die kaum bewältigt wird, wirft diese Pressemeldung kein gutes Licht auf die Ausrichtung des Rathauses. Vorschriften sind kein Grund sich hinter diesen zu verstecken, sondern ein Grund nach Lösungen zu suchen, die funktionieren.

Andere Gemeinden haben z.B. draußen jemanden vom Info-Dienst an einem Pult stehen, jemanden, der vor Ort Termine organisiert, o.ä. Dann könnten Bürgerinnen und Bürger zumindest mit einem Termin in der Hand wieder nach Hause gehen. Das wäre dann wirklich eine Pressemeldung wert gewesen.

Ali Haydar Mercan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

DIE LINKE. hat vollstes Verständnis für Schutzmaßnahmen zum Schutze der Mitarbeiter:innen und der Bürger:innen.

Es kann allerdings nicht sein, dass die Erreichbarkeit insbesondere der publikumsintensiven Bereiche so grottenschlecht ist, wie wir es auch schon häufig erleben mussten.

Etwa die Terminvereinbarung zum Beantragen eines neuen Personalausweises oder für die Wohnungsummeldung ist eine Zumutung. Erst wenn man zufällig direkte Durchwahlen gefunden und mehrere Versuche unternommen hat, erreicht man wen. Per Mail läuft es einfacher, was aber gerade für nicht so internetaffine Menschen ein schwacher Trost ist.

Andere Städte machen vor, wie es besser geht. Zum Beispiel mit Beauftragung eines Dienstleisters für die Terminvorgaben oder Online-Tools. Ich bin überzeugt, dass wir hier besser werden und von dem Feedback der Bürger:innen lernen können.

Veröffentlichung von Bürgermeister Sarach am 06.09.2021

Wegen zunehmender Nachfragen zur Erreichbarkeit des Ahrensburger Rathauses, auch im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen, wendet sich Bürgermeister Michael Sarach an die Öffentlichkeit:

• „Ich nehme zunehmend wahr, dass Unmut über die Erreichbarkeit der Stadtverwaltung in der Ahrensburger Öffentlichkeit besteht. Das bedauere ich außerordentlich und möchte die Hintergründe der geltenden Regelungen erläutern,“ erklärt der Bürgermeister.
• „Die augenblicklich getroffenen Regelungen für die Öffnung des Rathauses sind auf die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Vorschriften zurückzuführen und gelten bundesweit in allen Unternehmen und Behörden“, führt der Bürgermeister aus. Alle Beschränkungen der Zugangsregelungen basieren auf der bundesweit geltenden SARS-Cov-2 Arbeitsschutzverordnung, die der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus dienen soll und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Personenkontakten erfordert.
• Dies hat gravierende Auswirkungen auf die publikumsintensiven Bereiche des Rathauses, dient aber sowohl dem Schutz der Besucher*innen als auch dem der Mitarbeitenden. Es sind alle erdenklichen Maßnahmen getroffen worden, um das Interesse der Ahrensburger Bürgerinnen und Bürger an zeitnaher öffentlicher Dienstleistung mit dem Interesse der Mitarbeitenden an einer hohen Arbeitssicherheit in Einklang zu bringen.
• Durch weitere organisatorische und personelle Entscheidungen wurden die corona-bedingt eingeschränkten Abläufe gerade wieder an die Bedürfnisse der Menschen in Ahrensburg angepasst. Außerdem wird die Möglichkeit der Online-Terminvergabe in Kürze realisiert.“
• Der Bürgermeister bittet noch einmal nachdrücklich um Verständnis für die augenblicklichen Einschränkungen des Rathaus-Zugangs: „Nicht nur die Besucher*innen des Rathauses sind von den Regelungen betroffen. Auch die Mitarbeiter*innen stehen vor besonderen Herausforderungen in einer für uns alle nach wie vor schwierigen Zeit.“
• Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Arbeitsschutzverordnung wegen der bundesweit wieder steigenden Ansteckungszahlen von der Bundesregierung bis Ende November verlängert worden ist. Entsprechende landesinterne Regelungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit folgen.
• „Zu meinem Bedauern müssen wir davon ausgehen, dass die augenblicklichen Zugangsregelungen für das Rathaus bis zu diesem Zeitpunkt fortgesetzt werden müssen“, sagt der Bürgermeister und führt erklärend weiter aus: „auch wenn es in einigen Bereichen unseres täglichen Berufs- und Privatlebens den Anschein haben mag, dass wieder einigermaßen gewohnte normale Verhältnisse eingetreten sind, ist festzustellen: die Corona Pandemie dauert weiter an. Die steigenden Fallzahlen und Inzidenzwerte der vergangenen Wochen unterstreichen dies. Weiterhin gilt es, alle Regelungen und Hygienevorschriften strikt zu beachten.“

In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Erreichbarkeit des Rathauses für die Briefwahl zur anstehenden Bürgermeister- und Bundestagswahl ohne Terminvergabe sichergestellt ist.

Text: Stadt Ahrensburg / Fotos: Stadt Ahrensburg, Ahrensburg-Portal