Die Grundsteuerreform - Projekt mit Problemen (Foto: Ahrensburg-Portal

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

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das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die derzeitige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Regierungen von Bund und Ländern haben daraus eine umfangreiche Verwaltungsreform gemacht. Erstes Ergebnis: Die Bürger/innen müssen dem Staat Angaben zu ihren Immobilien machen – und zwar bis 31.10.2022 (!)

Wie bei derartigen „Reformen“ üblich: Das Ganze ist extrem kompliziert (wir sind schließlich in Deutschland), die staatlichen Detailvorgaben und die Software des Staates sind noch nicht wirklich fertig.

Daher ist absehbar, dass bereits die Datenerhebung in 2022 viele Fragen, Diskussionen und Konflikte mit sich bringen wird. Damit Sie möglichst gut informiert sind, stellen wir Ihnen an dieser Stelle ab sofort die jeweils aktuellen Neuigkeiten zur Verfügung

03.08.2022 Finanzministerium will Unterstützung der Bürger verbessern

Im Rahmen der Grundsteuerreform müssen rund 1,3 Millionen Grundstücke in Schleswig-Holstein neu bewertet werden. Seit dem 1. Juli läuft die Frist für die Erklärungsabgabe für Grundbesitz. Nach einem Monat hat Staatssekretärin Dr. Silke Torp heute ein Zwischenfazit gezogen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung bei der Erklärungsabgabe vorgestellt. Insgesamt sind bislang 111.087 Erklärungen abgegeben worden, davon 93.152 über ELSTER. Somit sind bereits rund 7,2 Prozent aller in Schleswig-Holstein abzugebenden Erklärungen über ELSTER eingegangen. Bundesweit liegt der Durchschnitt aller bereits über ELSTER abgegebenen Erklärungen ebenfalls bei rund 7,2 Prozent.

„Die Neuberechnung der Grundsteuer ist bundesweit eine der größten Steuerrechtsreformen der vergangenen Jahrzehnte. Das ist für alle Beteiligten ein Kraftakt. Das spornt uns an, den Prozess weiterhin eng zu begleiten. Unsere Beschäftigten in den Finanzämtern leisten Außerordentliches. Gerade zu der kompetenten Beratung vor Ort bekommen wir viel positives Feedback. Dass es bei einer so umfassenden Reform auch Nachsteuerungsbedarf gibt, ist nicht ungewöhnlich. Deshalb machen wir zusätzliche zielgerichtete Unterstützungsangebote. Zentral ist dabei der neu eingerichtet Rückruf-Service, der seit dem 1.8. in Anspruch genommen werden kann“, sagte Staatssekretärin Dr. Silke Torp.

Über die Webseite www.schleswig-holstein.de/grundsteuer können Eigentümerinnen und Eigentümer seit Montag unkompliziert einen Wunschtermin für ein Telefonat mit ihrem Finanzamt buchen. Dafür wählen sie das jeweilige Finanzamt und dann den gewünschten Zeitraum aus, zu dem sie angerufen werden möchten. Zunächst werden 20.000 Termine vorgehalten.

Darüber hinaus hat das Finanzministerium eine Klick-Anleitung für ELSTER erstellt, mit der Schritt für Schritt durch die Erklärungsabgabe geführt wird. Zudem wird es einen Erklärfilm für die Bedienung von ELSTER speziell für Schleswig-Holstein geben. Auch für das Ausfüllen des Papiervordrucks wird eine Anleitung erstellt. Diese soll in den Ämtern ausgelegt werden.

„Es ist mir wichtig, dass wir als Finanzverwaltung unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Erklärungsabgabe bestmöglich unterstützen. Hier danke ich allen Beschäftigten in den Finanzämtern für den bislang gezeigten Einsatz. Mir ist bewusst, dass die Erklärungspflicht auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer mit Aufwand verbunden ist. Deshalb ist es mir ein Anliegen, mich an dieser Stelle auch bei ihnen für das Verständnis, die konstruktive Kritik, aber auch die vielen positiven Rückmeldungen zu bedanken“, so Torp.
Übersicht der Hilfsangebote zur Grundsteuererklärung

Grundsteuer-Webseite: www.schleswig-holstein.de/grundsteuer

Mit Informationen zu:
• Erklärungsabgabe
• Formularen
• Begriffserklärungen
• Kontaktmöglichkeiten
• Terminbuchung Finanzämter (persönlich oder Rückruftermin)
• Erklärungen wo finde ich die notwendigen Angaben?
• FAQ und aktuelle Hinweise

Downloads, Verlinkungen, Videos
• Download Grundsteuer Formulare
• Download Schritt-für-Schritt-Anleitung „Erklärungsabgabe für Einfamilienhaus mit Elster“
• Download Schritt-für-Schritt-Anleitung „Erklärungsabgabe für Eigentumswohnung mit Elster“
• Verlinkung zum Bodenrichtwertportal
• Download Anleitung Bodenrichtwertportal
• Verlinkung zum Ertragsmesszahlenportal für land- und forstwirtschaftliche Flächen
• Kontaktdaten aller Finanzämter
• Terminbuchung bei allen Finanzämtern

Möglichkeiten der Erklärungsabgabe

Voll-Digital
Erklärungsabgabe per ELSTER oder vereinfachte Abgabemöglichkeit über
Grundsteuererklärung für Privateigentum (grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de) (Service des Bundes, deckt einfache Privat-Sachverhalte ab)

Halb-digital
Download der Formulare und Ausfüllen am Computer, Ausdruck und Versenden ans Finanzamt

Manuell
Abholen der Formulare im Finanzamt und händisches Ausfüllen. Die Papiervordrucke
sind auch in vielen Stadt-oder Gemeindeverwaltungen erhältlich.

Hilfsangebote im Überblick
• Rückrufservice der Finanzämter
• Hotline: Telefon-Auskünfte ohne Terminvereinbarung
• Persönlicher Termin im Finanzamt
• Schritt-für-Schritt-Anleitung Grundsteuererklärung mit Elster für Einfamilienhäuser
• Schritt-für-Schritt-Anleitung Grundsteuererklärung mit Elster für Eigentumswohnungen
• Anleitung für das Bodenrichtwertportal
• Info-Faltblatt Grundsteuer
• Info-Anschreiben mit persönlichen Informationen, z. B. Steuernummer des Grundbesitzes

Weitere geplante Hilfsangebote
• Erklärvideo „Grundsteuererklärung mit Elster“
• Anleitung zum Ausfüllen des Papiervordrucks
Ergänzende Informationen des Bundes
• Steuer-Chatbot
• Erklärvideo des Bundes zu Elster
• Erklärvideo des Bundes zu Grundsteuer
• Elster-Hotline des Bundes

14.07.2022 Stadt Ahrensburg

Die Verwaltung der Stadt Ahrensburg bietet den Bürger/innen an, dass Papierformulare für die Abgabe der Meldung in der Stadtbücherei abzuholen – zu den üblichen Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag von 10:00-19:00 Uhr, Dienstag geschlossen, Mittwoch und Freitag 10:00-16:00 Uhr, Samstag 10:00-13:00 Uhr.

30.06.2022 Finanzmisterium Schleswig-Holstein
Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform in Deutschland müssen alle Grundstücke sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von den Finanzämtern neu bewertet werden.

Am 1. Juli 2022 beginnt der Zeitraum für die Erklärungsabgabe über den Grundbesitz in Schleswig-Holstein. Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, bis zum 31. Oktober 2022 ihre Erklärung beim Finanzamt einzureichen.

„Eine Reform der Grundsteuer war notwendig und wurde uns vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen. Uns als Finanzverwaltung ist bewusst, dass die Neuberechnung auch für die Bürgerinnen und Bürger mit Aufwand verbunden ist. Mit unserem Informationsangebot versuchen wir, dabei so gut es geht zu unterstützen. Ich bin sicher, dass alle 1,3 Millionen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer in Schleswig-Holstein ihre Erklärung fristgerecht abgeben werden und bedanke mich schon jetzt bei allen Beteiligten für die Mitarbeit“, sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Ausführliche Informationen, Hintergründe und FAQs zur Grundsteuerreform finden sich auf der Webseite www.schleswig-holstein.de/grundsteuer. Über das Internetportal www.elster.de können die Erklärungen der Feststellung des Grundsteuerwertes übermittelt werden. Auch über das vereinfachte Angebot des Bundes unter www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de kann eine Erklärung abgegeben werden. In Ausnahmefällen ist auch eine Abgabe in Papierform möglich, beispielsweise, wenn die technischen Möglichkeiten für eine elektronische Abgabe nicht gegeben sind. Die entsprechenden Papiervordrucke können in den Finanzämtern oder in Stadt- und Gemeindeverwaltungen abgeholt werden.

Die Steuernummer des Grundbesitzes stimmt nicht mit der Einkommenssteuernummer überein, sondern wird vom Finanzamt mitgeteilt. Die erforderlichen Angaben zu den Grundstücksdaten und zum Bodenrichtwert des Grundstücks können im Grundsteuerportal auf der Webseite des Landes abgerufen werden.

Für die Erklärung für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen werden folgende Angaben benötigt:

Grundsteuerreform: Die Daten und deren Quellen für die zu meldenden Angaben (Finanzministerium SH)

Grundsteuerreform: Die Daten und Quellen zum Herunterladen (pdf)

Hintergrund der Grundsteuerreform
Die Grundsteuer ist mit rund 400 bis 500 Mio. Euro jährlich eine der wichtigsten Einnahmequellen der schleswig-holsteinischen Kommunen. Bisher wird die Grundsteuer anhand von sogenannten Einheitswerten berechnet. Diese Werte beruhen in den alten Bundesländern auf den Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964, in den neuen Ländern auf denen aus dem Jahr 1935. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Berechnung der Grundsteuer in einem Urteil von 2018 für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Das Grundsteuerreformgesetz trat als sogenanntes Bundesmodell 2019 in Kraft. Zugleich wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, eigene abweichende Regelungen über die Grundsteuer zu treffen. Schleswig-Holstein hat davon keinen Gebrauch gemacht, sondern setzt das wertorientierte Bundesmodell um.
Bundesweit muss nun der gesamte Grundbesitz durch die Finanzämter neu bewertet und die neuen Grundsteuermessbeträge müssen festgesetzt werden. Ab 2025 muss die Grundsteuer nach der neuen Regelung erhoben werden.

Text: Finanzministerium / Redaktion, Foto: Frank Peter

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