Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ stößt bei den Mitgliedern der Vollversammlung der IHK zu Lübeck auf einhellige Ablehnung
Mit der Verschärfung des Unternehmenssanktionsrechts will die Bundesregierung Kriminalität in der Wirtschaft bekämpfen. „Dieses Vorhaben kriminalisiert Unternehmer aller Branchen pauschal“, sagte IHK-Präses Friederike C. Kühn in der Sitzung der Vollversammlung. „Es ist ärgerlich, uns zu kriminalisieren und dafür ein Gesetz zu erlassen.“
Gesamte Wirtschaft lehnt Pläne der Bundesregierung ab
Die im Mittelstandsbeirat des Landes Schleswig-Holstein mitwirkenden IHKs, Handwerkskammer sowie der UVNord und weitere Verbände haben sich bereits gegen die Pläne der Bundesregierung positioniert. Bei der Landesregierung rannte die Wirtschaft offene Türen ein. Auch in anderen Bundesländern regt sich Widerstand.
„Wir Unternehmer müssen zusammenhalten und gemeinsam unseren Willen auf Bundesebene vertreten. Das sogenannte Unternehmensstrafrecht ist eine Ungeheuerlichkeit, da müssen wir gegen angehen“, sagte Klaus-Hinrich Vater unter dem Applaus der Sitzungsteilnehmer. Der Präsident der IHK zu Kiel und Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hatte sich in einer Videokonferenz zugeschaltet und die Mitglieder der Vollversammlung aufgerufen, ihre Kontakte in die Politik zu nutzen, um das Gesetz zu verhindern.
Gesetz wäre pauschales Misstrauensvotum gegen den Mittelstand
Über den Bundesrat ließe sich das Gesetzesvorhaben stoppen. „Wir müssen alle Kanäle in die Landesregierung und nach Berlin bemühen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning. „Das Gesetz ist ein offenes Misstrauensvotum gegenüber dem verantwortlich handelnden Mittelstand.“ Viel wichtiger sei es, die Leistungen der Unternehmen zu würdigen. Viele Betriebe würden trotz der Herausforderungen der Corona-Krise ihrer gesellschaftlichen Pflicht nachkommen und junge Menschen ausbilden. „In vielen Branchen gibt es noch freie Plätze, Schulabgänger können in das vor kurzem gestartete Ausbildungsjahr einsteigen“, so Schöning.
Neu in der Vollversammlung ist der Lübecker Taxiunternehmer Harald Klix. Zu Beginn der Sitzung in den media docks trug er sich in das Eidbuch der IHK ein.
Auf dem Foto¨ Neues Mitglied der Vollversammlung der IHK zu Lübeck: IHK-Präses Friederike C. Kühn begrüßte den Lübecker Taxiunternehmer Harald Klix.
Text: IHK zu Lübeck / Redaktion, Foto: IHK/Tietjen
