In der aktuellen Kabinettssitzung der Landesregierung wurde dass neue Finanzausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu erklären die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian:
„Wir begrüßen sehr, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden und Städte im Kreis Stormarn sowie den Kreis Stormarn selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von knapp 4,5 Millionen Euro“, so der Ahrensburger Abgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Tobias Koch.
Stormarn habe bei der vorangegangenen Finanzreform der letzten Wahlperiode mit einem Verlust von fast 10 Millionen Euro zu den großen Verlierern gehört. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 01. Januar 2021 in Kraft.
Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetz zum Jahreswechsel würden die Stormarner Kommunen bereits im nächsten Jahr mit über 3,5 Millionen Euro profitieren. Der Betrag steige bis zum Jahr 2024 durch eine schrittweise Aufstockung des Landeszuschusses auf rund 4,5 Millionen Euro jährlich an.
Die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten gingen davon aus, dass Städte wie Ahrensburg, Bargteheide und Reinbek mit deutlich über 200.000,- Euro jährlich vom neuen Kommunalen Finanzausgleich profitieren würden. Auch in Bad Oldesloe würde dieser Betrag wohl nahezu erreicht. Gemeinden wie Barsbüttel, Delingsdorf, Großhansdorf, Tangstedt und Wesenberg könnten immerhin noch mit mittleren fünfstelligen Beträgen rechnen.
Text: CDU Stormarn / ME, Foto: Ahrensburg-Portal
