Die Landesregierung hat die neuen Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz heute umgesetzt (unser Bericht). Dies hat der Kreis Stormarn umzusetzen und teilt heute mit:

Corona-Virus – 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden über der 100er Marke – Verschärfte Regeln ab Samstag

Nachdem im Kreis Stormarn die Sieben-Tage-Inzidenz nunmehr drei Tage in Folge über der Marke von 100 Infektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen liegt,gelten ab Samstag, 24.04.2021 im Kreis Stormarn u.a. folgende verschärfende Maßnahmen aus den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes:

• Private Treffen sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.
• Zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der Wohnung oder des eigenen Grundstückes ist nur in Notfällen und zur Berufsausübung erlaubt. Joggen und Spaziergänge alleine bleiben bis 24 Uhr erlaubt.
• Für den Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs gilt, der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäftes hinausgehen, ist untersagt. Neu ist außerdem, dass für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde je 20 Quadratmeter bedient werden darf, ab 800 Quadratmetern Fläche darf ein Kunde pro 40 Quadratmetern einkaufen.
• Gastronomie darf ausschließlich  Abhol- und Lieferdienste anbieten.
• Sport ist nur noch allein, mit einer weiteren Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes möglich. Darüber hinaus ist kontaktloser Gruppensport für  bis zu fünf Kinder im Alter bis 14 Jahre möglich.
• Körpernahe Dienstleistungen ohne therapeutischen Hintergrund sind untersagt. Medizinische Dienstleistungen sind mit FFP2-Maske, Friseurbesuche und Fußpflege zusätzlich mit einem negativen Corona-Testergebnis, nicht älter als 24h, möglich.
• Freizeiteinrichtungena. Wellnesszentren, Saunen und Fitnessstudios sind zu schließen.
  

Auf Grundlage des Erlassesder Landesregierung vom heutigen Tage, den der Kreis in seiner Allgemeinverfügung in vollem Umfang umzusetzen hat, gelten darüber hinaus ab Samstag, 24.04.2021 folgende ergänzende Regelungen, die der Kreis per Allgemeinverfügung festsetzt:

• In Kindertageseinrichtungen ist nur noch eine Notbetreuung möglich. Dabei dürfen in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden.
• Weitere Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind auf eine Gruppengröße von max. 5 Personen zu begrenzen.
• Schulen und schulische Betreuungsangebote bieten Distanzunterricht an; für Schüler*innen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung erlaubt. Für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf können an Förderzentren und allgemeinbildenden Schulen erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden; gleiches gilt für Schüler*innen ab der Jahrgangsstufe 7 an allgemeinbildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist. Für die Abschlussjahrgänge kann Präsenzunterricht stattfinden. In den Jahrgangsstufen 9 bis 13 können schriftliche Leistungsnachweise, soweit diese für die Bildung von unmittelbar abschlussrelevanten Noten in Zeugnissen zum Ende des Schuljahres 2020/21 erforderlich sind, durchgeführt werden.
• Distanzunterricht gilt auch für die berufsbildenden Schulen. Soweit eine angemessene Prüfungsvorbereitung nicht anders möglich ist, kann für Schüler*innen, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen, Präsenzunterricht unter Auflagen stattfinden.
• Theoretischer Unterricht von Fahrschulen ist nur als Fernunterricht möglich.
• Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Eine Begleitung durch eine erforderliche Assistenz ist gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen das jeweilige Elternteil begleiten.
• Der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken ist im öffentlichen Raum untersagt.

Die Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn vom 16. April 2021 zu ergänzenden Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuninfektionen und die Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn vom 09. April 2021 zur Festlegung der Bereiche, in denen der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken auf dem Gebiet des Kreises Stormarn untersagt ist, werden mit Ablauf des 23. April 2021 aufgehoben.

Test: Kreis Stormarn / Redaktion, Foto: Ahrensburg-Portal

Zu den amtlichen Dokumenten

Aus den Beschlüssen zum Bundesinfektionsschutzgesetz ergeben sich mit dem Inkrafttreten verschiedene Änderungen.

Die „Notbremse“ greift, wenn die 7-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner/Woche) in einer kreisfreien Stadt oder einem Kreis an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Entsprechende Regeln gelten dann am übernächsten Tag.

Beispiel: In einem Kreis, der Montag, Dienstag und Mittwoch in der Inzidenz über 100 liegt, gelten die entsprechenden Regeln ab Freitag.

Die Maßnahmen enden dann, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt.

Aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz ergeben sich für betroffene Kreise und kreisfreie Städte u.a. folgende Regelungen:

• Private Treffen sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.
• Zwischen 22 und 5 Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen. Nur in Ausnahmefällen (Notfälle, Berufsausübung, Hund ausführen) darf die Wohnung oder das eigene Grundstück verlassen werden. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.
• Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Inzidenzwert über 150, ist nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs (z.B. Lebensmittelgeschäfte, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte).
• Körpernahe Dienstleistungen werden weitgehend untersagt – zulässig bleiben medizinisch, therapeutisch, pflegerischen oder seelsorgerisch notwendige Dienstleistungen sowie Friseur- und Fußpflegeleistungen; Kundinnen und Kunden benötigen aber ein negatives Testergebnis.
• Die Gastronomie ist geschlossen (inkl. Außengastronomie).
• Kontaktloser Sport im Freien ist nur alleine, zu zweit oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Kinder unter 14 Jahren dürfen kontaktlosen Sport draußen maximal zu fünft treiben.

Welche weiteren Regelungen gibt es?

Die Landesregierung hat zudem heute eine Neufassung des so genannten „100er-Erlasses“ veröffentlicht. Analog zur Bundesregelung muss der betroffene Kreis bzw. die betroffene kreisfreie Stadt diese Maßnahmen ebenfalls jeweils zum übernächsten Tag durch eine Allgemeinverfügung umsetzen. Darunter fällt derzeit der Kreis Herzogtum Lauenburg und der Kreis Stormarn ab morgen (24.4.2021).

• Für die Schulen, Kitas, Krippen und Horte hält die Landesregierung angesichts der bisherigen Erfahrungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens an den bisherigen Regelungen fest: Bei einer stabilen Inzidenz über 100 gelten hier Distanzlernen bzw. Notbetreuung. Das Gesundheitsamt kann als Ausnahme in diesem Bereich und in Abstimmung mit der örtlichen Schulaufsicht bzw. dem örtlichen Träger der Jugendhilfe entscheiden, dass die Umsetzung dieser Regelung erst zum Montag der Folgewoche erfolgt.
• Der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken ist im öffentlichen Raum untersagt.
• Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Eine Begleitung durch eine erforderliche Assistenz ist gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen das jeweilige Elternteil begleiten.
• Der theoretische Unterricht in Fahrschulen kann nur als Fernunterricht erfolgen. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Bereiche nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz.
• Die Ausbildung von Hunden in Hundeschulen ist mit bis zu fünf Personen möglich.
• Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (jenseits von Kindertagesstätten und Kindertagespflege) sind mit bis zu fünf teilnehmenden Personen möglich.

Text: Staatskanzlei SH / Redaktion, Foto: Frank Peter