Cord Denker mit Gitarre (Foto: Kirchengemeinde Hoisbüttel)
Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hoisbüttel lädt zum Gottesdienst mit Cord Denker ein. Ob die Veranstaltung im Freien oder im Saal stattfindet, entscheidet das Wetter.
Dir Kirche dazu: Bitte beachten Sie die aktuelle Wetterlage und denken Sie z.B. an Sitzkissen und entsprechende Kleidung. Auch ein Regenschirm – zum Abstand halten und gegen Wasser von oben – kann nicht schaden. Die Abstandsregeln und die Hygienemaßnahmen sind zu beachten.
Termin: 05.09.2021, 10 Uhr
Ort: Kirche Hoisbüttel, An der Lottbek 22-26, 22926 Ammersbek
Das Mehrzweckhaus in Delingsdorf (Foto: Ahrensburg-Portal)
Die 16. Sitzung der Gemeindevertretung Delingsdorf findet am Mittwoch, 15.09.2021, 19:30 Uhr im Mehrzweckhaus Delingsdorf, Lohe 44, 22941 Delingsdorf statt.
Corona-Regeln: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste der Sitzung sind aufgefordert, frühestens 24h vor der Sitzung an einer der öffentlichen Coronavirus-Teststationen einen Test durchführen zu lassen. Für kurzentschlossene stehen Selbsttests bereit. Für Geimpfte / Genese entfällt diese Aufforderung. Die Besucher der Sitzung werden gebeten, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen und die Abstandsregelungen zu beachten.
T a g e s o r d n u n g:
(öffentlich)
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragezeit
3. Protokoll der Sitzung vom 15.06.2021 – öffentlicher Teil –
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Bebauungsplan Nr. 2 A – Teilaufhebung
Gebiet: Bogenstraße Nr. 7 bis Nr. 12
Hier: a) Beschluss über Stellungnahmen
b) Umstellung des Verfahrens
c) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
6. Delingsdorfer Moor; hier: Vorstudie zu den Möglichkeiten einer Wiedervernässung zur Verminderung von Treibhausgas – Emissionen
7. Dialog – Display, hier: Bewerbung
8. Bericht über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Gemeinde Delingsdorf vom 01.01.2021 – 30.06.2021
9. Nachtrag zum Feuerwehrhaushalt, hier: Ersatzbeschaffung von Einsatz-Schutzkleidung
10. Kita Delingsdorf „Lütten Hus“; hier: Finanzabrechnung 2020
11. Schredderaktion 2021
12. Fortschreibung Gemeindeentwicklungskonzept 2021 (Ortskernentwicklungskonzept), hier: Billigung Konzept (Entwurf) und Fragebogen
13. Prüfung der Jahresrechnung 2020 – Gemeinde Delingsdorf
14. Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmittel für die Haushaltsstelle 4641.7000
15. Anfragen und Mitteilungen
(nicht öffentlich)
16. Protokoll der Sitzung vom 15.06.2021 – nicht öffentlicher Teil –
17. Radweg an der Bahnstrecke; hier: Auftragsvergabe an das Planungsbüro
18. Bebauungsplan Nr. 10, 1. Änderung
Gebiet: Nördlich Timmerhorner Straße, östlich Schäferkoppel, südlich Peemöllers Weg Hausnummern gerade 2 bis 6
Hier: Sicherung des Ausgleichserfordernisses
19. Erlass einer Gewerbesteuerforderung
20. Lärmschutzmaßnahme Sportgelände; hier: Auftrag Planungsbüro
21. Anfrage eines Bürgers zum Gemeindeentwicklungskonzept / Ortskernentwicklungskonzept
22. Anfragen und Mitteilungen
Die Sitzung ist öffentlich, sofern nicht im Einzelfall die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.
Die voraussichtlich nicht öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkte sind in der Einladung dargestellt.
Ein privat organisierter „Kinderflohmarkt“ will den Ahrensburger*innen Kinderspielzeug, Kleidung, Bücher etc. anbieten. Insgesamt zehn Verkäufer wollen dabei sein. Der Flohmarkt soll unter freiem Himmel stattfinden – und wird bei Regen ausfallen.
Großhansdorf: Das Rathaus mit Waldreitersaal ( Foto: Ahrensburg-Portal)
Die Sitzung der Schulverbandsversammlung Großhansdorf findet am Donnerstag, 02.09.2021, 19:00 Uhr im Waldreitersaal, Barkholt 64, 22927 Großhansdorf stytt.
Tagesordnung
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift vom 08.06.2021
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Fragestunde für die Einwohner/-innen der Gemeinden Großhansdorf, Hoisdorf und Siek
6. Bauliche Erweiterung der Grundschule Wöhrendamm; Festlegung der Gebäudebeschriftung
7. 2. Nachtragshaushalt 2021
8. Bekanntgabe von Eilentscheidungen des Schulverbandsvorstehers
9. Bericht über geleistete unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben
10. Genehmigung von erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
11. Mitteilungen
12. Anfragen
Sofern überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner
betroffen sind, kann in der Sitzung beschlossen werden, dass einzelne Punkte der
Tagesordnung in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. In dieser Sitzung werden
voraussichtlich folgende Tagesordnungspunkte nichtöffentlich beraten:
13. Projekt „Großhansdorfer Schulen für Nachhaltigkeit“; Beratung
über die weitere Vorgehensweise
Das Mehrzweckhaus in Delingsdorf (Foto: Ahrensburg-Portal)
Die 8. Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Delingsdorf findet am 02.09.2021, 19.30 Uhr im Mehrzweckhaus Delingsdorf, Lohe 44, 22941 Delingsdorf statt.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste der Sitzung sind aufgefordert, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die Abstandsregelungen zu beachten.
T a g e s o r d n u n g:
(öffentlich)
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragezeit
3. Verpflichtung einer wählbaren Bürgerin
4. Protokoll der Sitzung vom 22.09.2020 – öffentlicher Teil –
5. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
6. Kita Delingsdorf „Lütten Hus“; hier: Finanzabrechnung 2020
7. Anfragen und Mitteilungen
(nicht öffentlich)
8. Protokoll der Sitzung vom 22.09.2020 – nicht öffentlicher Teil –
9. Anfragen und Mitteilungen
Die Sitzung ist öffentlich, sofern nicht im Einzelfall die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.
Die voraussichtlich nicht öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkte sind in der Einladung dargestellt.
Die CDU Ahrensburg lädt zur Vorstellungsrunde der beiden CDU-Kandidaten für die Wahl am 26.09.2021 ein:
Dr. Thomas Peters, CDU Bundestagskandidat
Thomas Schreitmüller, Bürgermeisterkandidat für Ahrensburg
Die CDU möchte über die aktuellen Entwicklungen in Ahrensburg und im Wahlkreis informieren. Die Teilnehmer sind eingeladen, ihre Fragen und eigene Vorstellungen einzubringen.
Seit dem 10.01.2021 liegt der 7-Tage-Inzidenzwert der Corona-Neuinfektionen in Schleswig-Holstein unter der Marke von 100 Fällen je 100.000 Einwohner*innen, die von der Bundesregierung als kritisch bezeichnet wird – obwohl inzwischen Politiker von CDU und SPD den Inzidenzwert nicht mehr als Maßstab vertreten wollen und sogar Minister Spahn die erforderliche Gesetzesänderung offenbar nur noch begrenzt hinauszögern kann.
Die 7-Tage-Inzidenz liegt jetzt (01.09.2021) landesweit gemäß der „Landesmeldestelle“ in der Christian-Albrechts-Universität bei 49,6 (gestern: 47,7). Der niedrigste Wert von 19,4 wird für Schleswig-Flensburg ausgewiesen. Der landesweit höchste Inzidenzwert wird für Kiel ausgewiesen mit 85,5. Für Stormarn werden 25 Neuinfektionen (gestern: 20) und eine 7-Tage-Inzidenz von 47,1 (44,2) ausgewiesen.
Für die Bewertung der Meldungen der Länder im Hinblick auf die „Notbremse“ der Bundesregierung ist wichtig zu wissen, dass dort nur die Daten des Robert-Koch-Institutes (RKI) zugrunde gelegt werden. Dafür übernimmt das RKI die Daten der Länder mit Verzug. Die hier dargestellten Daten des Landes Schleswig-Holstein sind somit aktueller, präziser und aussagefähiger als die Zahlen des RKI.
Insgesamt zeigen die Zahlen die sehr bemerkenswerte Entwicklung und sind weiterhin vor allem Ausdruck der Disziplin und Zurückhaltung der Menschen – trotz des Corona-Chaos der Bundesregierung und des anhaltenden Versagens des Staates auf Bundes- und Landesebene bei der Bereitstellung und Organisation von Schutzimpfungen, Tests, Warn-Apps, Medikamenten und der völlig unzureichenden Vorbereitung auf den Winter 2021/2022.
Daten: Landesmeldestelle, Text: Redaktion, Foto: Gerd Altmann auf Pixabay
Der Ahrensburger Rathausplatz als Parkplatz (Foto: Ahrensburg-Portal)
CDU, Grüne und WAB haben am 18.08.2021 zwei Anträge zur Sitzung des Bau- und Planungsauschusses der Stadt Ahrensburg am 01.09.2021 veröffentlicht, die es in sich haben:
Die Planungen zum Bau einer Tiefgarage unter dem Stormarnplatz werden eingestellt (Antrag von CDU, Grüne und WAB).
Der Rathausplatz und weitere Flächen in der City werden nicht mehr als Parkplätze, sondern zur Aufwertung der City genutzt (Antrag von Grünen und WAB).
Für beide Anträge wird als wesentliche Begründung genannt, dass das kürzlich veröffentlichte „Parkraumkonzept“ gezeigt habe, dass genügend Parkplätze in der City vorhanden seien und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation vorzuziehen seien. Unten finden Sie die beiden Anträge im Wortlaut. Zu den Anträgen haben wir die Verantwortlichen um Stellungnahme gebeten.
01.09.2021 Der Bau- und Planungsausschuss hat das Thema vertagt Der TOP 12 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und WAB zum Parkraumkonzept Innenstadt wurde auf die nächste Sitzung vertagt, weil die SPD einen Antrag dazu vorbereite, der dort aber noch nicht fertig sei.
Hartmut Bade: Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Hartmut Bade (Foto: Ahrensburg-Portal)
„Wir halten die Vorgehensweise der Grünen, der WAB und auch der CDU für absurd. Im Januar 2020 wurde vom Bau- und Planungsausschuss ein Parkraumkonzept und ein Parkleitsystem angefordert, im Juni 2021 die Ergebnisse einer Datenerhebung vorgestellt, aber von den Stadtverordneten oder dem Ausschuss nicht diskutiert oder analysiert. Für den 16.6.21 hat die Verwaltung eine Vorlage angekündigt, die bis heute nicht vorliegt. Stattdessen kommen jetzt wie Schnellschüsse so weitgehende Anträge, die Fakten schaffen sollen. So wird keine seriöse Sachpolitik gestaltet.“
Änderungsantrag zum Antrag AN 039 2021 der Fraktionen WAB / Grüne zum Parkraumkonzept Innenstadt
Der Bau- und Planungsausschuss möge beschließen:
Die am 2.6.21 vorgestellte Datenerhebung des Büros SBI wird im BPA analysiert. Nötige Nachschärfungen (u.a. bzgl. des Anteils vermieteter Plätze, die als frei gezählt worden sind, auswärtiger Kunden, Parkdauer) werden angefordert.
SBI wird aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Faktoren Pandemie, Home-Office, Wetterlage an den zwei Tagen der Parkplatzzählung realistisch nachjustiert werden können.
Nachdem die korrigierte Erhebung vorliegt und vom BPA mehrheitlich akzeptiert wird, hat die Verwaltung auf dieser Grundlage das im Januar 2020 vom Bau- und Planungsausschuss angeforderte Parkraumkonzept vorzulegen.
Erst nachdem über das Parkraumkonzept abschließend abgestimmt wurde, werden Entscheidungen getroffen, die zur Streichung oder Neuausweisung von Parkplätzen führen.
Alle Bau- und Planungsmaßnahmen, die den city-nahen Parkraum beeinträchtigen,werden bis dahin zurückgestellt.
Wieso sehen Sie die Möglichkeit, auf eine so große Anzahl an Parkplätzen zu verzichten?
Insgesamt stehen im näheren Innenstadtbereich rund 2.500 öffentliche Parkplätze zur Ver-fügung, davon ca. 650 in Parkhäusern und Tiefgaragen. Unser Ziel ist es, den enormen Parkplatzsuchverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass dadurch insbesondere der Einzelhandel profitieren kann. Aus diesem Grund befürworteten wir eine Verlagerung von Parkplätzen. Da viele Kunden des Einzelhandels mit dem Auto aus dem Umland kommen, gingen wir bisher davon aus, dass bei einer Reduzierung von Parkplätzen im Innenstadtring ein Aus-gleich geschaffen werden müsste, wodurch wir den Bau einer Tiefgarage zusammen mit dem urbanen Park befürworteten.
Das jetzt vorgelegte Gutachten belegt jedoch, dass es eine große Zahl von freien Parkplätzen gibt, selbst zu Stoßzeiten wie z.B. Markt. So liegt die durchschnittliche Auslastung aller Parkplätze auch in Spitzenzeiten nur bei knapp 80%. Aus diesem Grund rechtfertigt sich der Bau der Tiefgarage nicht mehr. Vielmehr sollten die Besucher, die mit dem Auto in die Stadt kommen, durch ein intelligentes Parkleitsystem direkt zu den freien Parkplätzen geführt werden.
Wieso wollen Sie auf das Parken auf dem Rathausplatz verzichten, dessen intensive Nutzung den Bedarf an fußläufigen Parkplätzen zu den Geschäften anschaulich unterstreicht?
Der Rathausplatz stellt ein zentrales Element zwischen dem Innenstadtbereich rund um das Rondeel, dem Rathaus und dem Stormarnplatz bzw. zukünftigem urbanen Park dar. Weiter ist festzuhalten, dass der Parkplatz auf dem Rathausplatz als Provisorium eingerichtet worden ist, was seiner eigentlichen Bestimmung nicht entspricht.
Nach unserer Meinung könnte mit einer Umgestaltung der Platz zu einer Begegnungsstätte für Bürger*innenwerden und wesentlich zu einer besseren Aufenthaltsqualität der In-nenstadt beitragen, wozu allerdings die Parkplätze abgebaut werden müssen. Wie oben beschrieben, würde selbst bei einem Abbau dieser rund 140 Parkplätze kein Parkplatz-mangel herrschen. Allerdings sollte untersucht werden, ob z.B. von den etwas weiter ge-legenen Parkhäusern ein shuttle service in die Innenstadt eingerichtet werden könnte, um auch mobilitätseingeschränkten Bürger*innen problemlos den Besuch der Innenstadt zu ermöglichen. Außerdem befürworten wir den weiteren Ausbau von Behindertenparkplät-zen im inneren Ring.
Was soll aus dem Rathausplatz werden, der ja nicht gerade ein Schmuckstück ist, und der auch weiter für den Wochenmarkt gebraucht wird?
Der Rathausplatz steht insbesondere aufgrund seiner Pflasterung (Schachbrettmuster) unter Denkmalschutz und alle Umbauten müssen damit mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden. Deswegen soll nach unserem Antrag die Verwaltung beauftragt werden, zusammen mit der Politik geeignete Vorschläge zu erarbeiten. Grundsätzlich können wir uns ein Mischkonzept vorstellen, z.B. die Einrichtung von kleineren grünen Inseln, die Durchführung von Veranstaltungen (kleinere mobile Bühnen) etc. Auch der Wochenmarkt soll in dieses Konzept integriert werden.
Was sagen Sie der zunehmenden Anzahl älterer Ahrensburgerinnen und Ahrensburger, die schon heute oft den Eindruck haben, in der City zu weit laufen zu müssen, jedenfalls wenn sie etwas einkaufen und tragen?
Wie oben beschrieben, wollen wir a) weitere Behindertenparkplätze einrichten, b) ÖPNV und alternative Mobilitätskonzepte wie z.B. ioki ausweiten, die auch die Innenstadt bedienen, c) shuttle services und d) zusammen mit dem Gewerbe bessere Lieferdienste einrichten.
Wie sagen Sie den Ahrensburger Kaufleuten, die seit Jahren darauf hinweisen, dass nur mehr fußläufige Parkplätze helfen, damit ältere Ahrensburger und Besucher aus dem Um-land weiter in die Ahrensburger City zum Einkaufen kommen – und nicht nach Hamburg oder in Einkaufszentren auf der grünen Wiese fahren, wo ein großer Parkplatz vor der Tür „dazu gehört“?
Das vor einigen Jahren verabschiedete Innenstadtkonzept sieht vor, dass zur Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Verkehr in der Innenstadtring verringert werden muss, wodurch Parkplätze in diesem Bereich verlagert oder abgebaut werden müssten. Dieses Konzept wurde in intensiver Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Bürger*innen und Wirtschaft erarbeitet und bildet die Grundlage für unsere Vorschläge.
Weiterhin belegt das Gutachten deutlich, dass es eine Diskrepanz zwischen gefühltem Parkplatzmangel und realem Parkplatzangebot gibt. Wir sind uns darüber bewusst, dass der Einzelhandel auf die Kund*innen des Umlands angewiesen ist und wollen gerade aus diesem Grund die Attraktivität der Innenstadt erhöhen.
Insofern widersprechen unsere Vorschläge nicht dem Bedarf des Einzelhandels, sondern stärken diesen. Ebenfalls wünschen wir uns eine aktive Einbindung der Wirtschaft in die geplante Umgestaltung des Rathausplatzes.
Stellungnahme von Eckart Boege (SPD)
SPD-Vorsitzender, Bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss, Bürgermeisterkandidat
Eckart Boege (Foto: privat )
Es ist eine gute Nachricht für Ahrensburg, dass wir nun darauf verzichten tonnenweise Beton für Autoparkplätze im Boden zu versenken und eine innerstädtische Grünfläche dauerhaft zu zerstören. Ich finde es außerdem äußerst positiv, wenn die Politik (in diesem Fall CDU, Grüne und WAB) den Mut hat, Entscheidungen zu korrigieren, wenn sie sich als falsch herausstellen.
Den zweiten Antrag der Grünen zur Abschaffung von Parkflächen in der Innenstadt finde ich aber wieder unausgereift. Ich habe das gestern schon bei der Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten öffentlich gesagt: Das Ziel einer autofreieren Innenstadt finde ich gut und richtig. Es ist aber keine Lösung, wenn wir ohne ein klares und gut abgestimmtes Konzept anfangen, Parkplätze zu streichen.
Die Kaufleute in der Innenstadt haben ganz reale Existenzängste für den Fall, dass nicht mehr ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Deswegen ist es wichtig, bei dem Thema planvoll vorzugehen. Also erst die Voraussetzungen schaffen (Parkleitsystem), neue Modelle ausprobieren (autofreien Samstag einmal im Monat), die Verkehrsführung insgesamt überdenken und dann dauerhafte Lösungen schaffen.
Ich bin auch sehr vorsichtig, was die Aussage „es sind ja genügend Parkplätze da“ betrifft. Das deckt sich zwar mit meinen persönlichen Eindrücken an fast jedem Samstagvormittag in der Alten Meierei. Aber ich habe einige kritische Stimmen zur Methodik der Parkplatz-Studie gehört: Zählung der Belegung an Tagen, die durch Sondereffekte beeinträchtigt waren, falsche Zählung der freien Plätze, weil dauerhaft vermietete als „frei“ gezählt wurden obwohl sie nicht verfügbar sind, etc.
Ich bin froh, wenn wir uns Richtung weniger Autos in der Innenstadt bewegen, denn das wird die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern. Aber das muss mit System, einem guten Gesamtkonzept und vor allem unter Einbeziehung der Betroffenen passieren.
Interview mit Detlef Levenhagen (CDU)
Detlef Levenhagen (CDU Ahrensburg)
Wieso sehen Sie die Möglichkeit, auf eine so große Anzahl an Parkplätzen zu verzichten?
Die Erhebungsdaten zum Parkraumkonzept haben ergeben, dass wir eine große Anzahl von nicht genutzten Parkplätzen haben. Zu den Stoßzeiten sind die Parkplätze im Innenstadtring nur zu 78 Prozent und die Parkhäuser zu 43 Prozent ausgelastet. Eine Tiefgarage sehen wir als CDU nicht für tragbar an.
Wieso haben Sie den weitergehenden Antrag von Grünen und WAB zur Parkraumreduzierung und Parkraumbewirtschaftung nicht unterstützt? Wir haben bisher noch nicht abschließend beraten können, ob oder welche Punkte wir zur Parkraumbewirtschaftung mittragen können. Wir werden am 31.8.2021 auf unserer Fraktionssitzung darüber beraten und mit einem Votum in den Bau- und Planungsausschuss am 01.09.2021 gehen.
Was sagen sie der zunehmenden Anzahl älterer Ahrensburgerinnen und Ahrensburger, die schon heute oft den Eindruck haben, in der City zu weit laufen zu müssen, jedenfalls wenn sie etwas einkaufen und tragen?
Weiterhin wird es ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen in der Innenstadt geben. Wir haben im direkten Umfeld 3 Parkhäuser (CCA, Woldenhorn und die Alte Meierei), die keine 200 Meter vom Innenstadtkern entfernt sind.
Wie sagen Sie den Ahrensburger Kaufleuten, die seit Jahren darauf hinweisen, dass nur mehr fußläufige Parkplätze helfen, damit ältere Ahrensburger und Besucher aus dem Umland weiter in die Ahrensburger City zum Einkaufen kommen – und nicht nach Hamburg oder in Einkaufszentren auf der grünen Wiese fahren, wo ein großer Parkplatz vor der Tür „dazu gehört“? Das Innenstadtkonzept wurde zwischen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürger/innen eng abgestimmt und beschlossen. Teile des ruhenden Verkehrs muss aus der Innenstadt verlagert werden, um die Attraktivität unserer Innenstadt zu steigern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es keinen erheblichen Abbau von Parkplätzen innerhalb der Innenstadt geben wird, sondern, dass ein Verhältnis zwischen Attraktivität und Sicherung von Parkraum vorhanden ist.
Stellungnahme von Hartmut Bade (FDP): „Planungspolitischer Amoklauf“
FDP-Vorsitzender und Bürgerliches Mitglied im Bau- und Planungsausschuss
Hartmut Bade (Foto: Ahrensburg-Portal)
CDU, Grüne und WAB haben beantragt, auf den – vor einigen Monaten von ihnen selbst durchgesetzten – Bau einer Tiefgarage unter dem Stormarnplatz zu verzichten. Hartmut Bade, der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnet das als „planungspolitischen Amoklauf“. Zwar sei der Verzicht auf die Tiefgarage mit ihrer riesigen und unzeitgemäßen Flächenversiegelung zu begrüßen. Aber die Alternative eines bei sinkendem Bedarf rückbaubaren Parkhauses, das die FDP vorgeschlagen hatte, sei durch die Planung eines Kulturzentrums unmöglich gemacht worden. Und ein weiterer Antrag von Grünen und WAB zielt nun auf den völligen Verzicht auf den nötigen Parkraum für die Innenstadt. „Ein Schlag ins Gesicht der Geschäftsleute und Gastronomen in der Ahrensburger Innenstadt,“ so Bade in seiner Erklärung.
Die Stadtverordneten hatten im Jahr 2019 ein Parkraumkonzept und ein Parkleitsystem beantragt. Im Juni 2021 wurde als Zwischenergebnis eine Datenerhebung vorgelegt, die vor allem auf einer nicht repräsentativen Online-Umfrage beruht sowie auf einer Zählung im September 2020, als wegen der Pandemie nicht alle Geschäfte und Gastronomiebetriebe offen waren, viele Mitarbeiter innerstädtischer Büros im Homeoffice arbeiteten und außerdem schönes Wetter herrschte.
Statt einer Analyse im Bau- und Planungsausschuss und statt des 2019 beantragten Konzepts liegen jetzt die Anträge von CDU, Grünen und WAB vor, die in Summe folgendes beinhalten:
sofortige Einstellung der Planung einer Tiefgarage – ersatzlos,
17 Parkplätze in der Hamburger Straße nach deren Umbau streichen – ersatzlos,
Parkplätze in der Manhagener Allee und im Einbahnstraßenbereich der Hagener
Allee streichen – ersatzlos,
den Rathausplatz autofrei umgestalten, also Wegfall aller Parkplätze – ersatzlos,
die Parkplätze an der Ausfahrt aus der CCA-Garage streichen – ersatzlos,
Parkplätze im Lehmannstieg streichen – ersatzlos,
in der Rathausstraße und der Großen Straße zwischen Rathaus- und Klaus-
Groth-Straße absolutes Haltverbot,
alle verbleibenden Parkplätze im Innenstadtring kostenpflichtig bewirtschaften.
Wo ist das Konzept? Besteht es darin, sich den Fahrzeugverkehr wegzuwünschen? Wozu wird dann gleichzeitig für viel Geld ein Gutachten zur Förderung der Elektromobilität in Auftrag gegeben? Benötigen Elektroautos keinen Parkplatz? Kommt die wachsende Zahl älterer Mitbürger nur noch mit hochsubventionierten Ioki-Taxen in die City? Kommen zukünftig alle auswärtigen Kunden (in manchen Geschäften bis zu zwei Drittel der Gesamtzahl) mit dem Lastenfahrrad? Können Kommunalpolitiker so naiv sein?
Hartmut Bade: „Ich bin fassungslos!“ Im Protokoll der Bau- und Planungsausschusssitzung vom 2. Juni, in der die Datenerhebung vorgestellt wurde, steht nachzulesen: „Die Gewerbetreibenden betrachten die Situation als nur befriedigend bis eher schlecht und – was oft geäußert wurde – das Parkangebot für PKW als mangelhaft. Im Umfeld des eigenen Geschäfts wird die Situation noch negativer eingeordnet.“ Bade: „In Schulnoten also 5 bis 6 – schon vor dem jetzt beantragten Tabula rasa der Grünen und der WAB. Gibt es Note 7?“
Interview mit Dr. Detlef Steuer (WAB)
Dr. Detlef Steuer (Foto: privat)
Wieso sehen Sie die Möglichkeit, auf eine so große Anzahl an Parkplätzen zu verzichten?
Zunächst einmal wird durch den Stopp der Tiefgarage auf keinen einzigen Parkplatz verzichtet. Es wird lediglich kein zusätzlicher Parkraum geschaffen.
Tatsächlich halten wir den Verzicht auf die Tiefgarage für möglich, ohne die Innenstadt zu gefährden, da uns ein Gutachten vorliegt, beauftragt von der Stadt, in dem eine Bestandsaufnahme der Parkplatzsituation der Innenstadt gemacht wird. Dazu gehörten ganztägige Zählungen der belegten und freien Plätze auf allen Parkmöglichkeiten der Innenstadt.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass selbst in Spitzenzeiten zum Markt und am Donnerstag ca. 20% der vorhandenen Parkplätze nicht besetzt sind. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass zu jedem Zeitpunkt mehrere hundert Plätze noch verfügbar sind!
Von allen anderen Zeiten einmal zu schweigen, an denen sowieso kein Parkdruck in Ahrensburgs Innenstadt herrscht.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir der bisher erfolgten Planung in jedem Schritt nur zugestimmt haben unter der Maßgabe, dass wir den Bau noch jederzeit stoppen können, wenn neue Fakten bekannt werden oder exorbitante Baukosten geschätzt werden.
Das Parkraumgutachten ist ein solches neues Faktum. Sowohl die Finanz-, aber auch insbesondere die Personalmittel können nun eingesetzt werden, um die anderen, drängenden Projekte der Stadt anzugehen. Auch die Umsetzung z.B. des Sportstättenkonzeptes benötigt dasselbe Personal und kann viel zügiger angegangen werden. In Zeiten der Knappheit muss abgewogen werden!
Nochmal allerdings die wichtigste Botschaft: Es wird durch den Stopp der Tiefgarage auf keinen Parkplatz verzichtet, lediglich kein weiterer gebaut.
Was sagen sie der zunehmenden Anzahl älterer Ahrensburgerinnen und Ahrensburger, die schon heute oft den Eindruck haben, in der City zu weit laufen zu müssen, jedenfalls wenn sie etwas einkaufen und tragen?
Wir nehmen das ernst. Aber wie oben bereits gesagt: Es wird kein Parkplatz abgebaut. Darüber hinaus sind gerade ältere Bürger:innen überproportional auf den ÖPNV angewiesen. Dort schaffen Initiativen wie IOKI eine erhebliche Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt und der eigenen Wohnung ohne die Beschränkungen von Fahrplänen. Derartige, innovative Projekte verdienen mehr Aufmerksamkeit und können viel erreichen.
Wie sagen Sie den Ahrensburger Kaufleuten, die seit Jahren darauf hinweisen, dass nur mehr fußläufige Parkplätze helfen, damit ältere Ahrensburger und Besucher aus dem Umland weiter in die Ahrensburger City zum Einkaufen kommen – und nicht nach Hamburg oder in Einkaufszentren auf der grünen Wiese fahren, wo ein großer Parkplatz vor der Tür „dazu gehört“?
Das Innenstadtentwicklungskonzept, welches seinerzeit auch mit den Ahrensburger Kaufleuten entwickelt wurde, sieht insbesondere vor, viel Verkehr aus der zentralen Innenstadt herauszunehmen. Sehen Sie sich die Innenstadt doch an: Es ist dort lebendig, wo die Aufenthaltsqualität gut ist. Das Rondeel ist das lebendige Zentrum der Stadt, ebenso die Randbereiche der Großen Straße. Auch als das Rondeel geschlossen wurde, haben die Kaufleute dagegen gekämpft. Wer will sich heute noch vorstellen, wie es wäre, wenn die alte B75 noch mitten durch die Stadt führte. Studie über Studie empfiehlt, mehr Gelegenheit zum Aufenthalt in der Stadt zu geben, wenn die Innenstädte überleben wollen.
Studie über Studie belegt, dass längerer Aufenthalt in der Stadt mehr Umsatz bedeutet. Es ist derselbe Kampf, wie damals um die Fußgängerzonen oder gegen das Rauchen in Speiselokalen. Niemand wird später zurück wollen zu einem Zustand, in dem der Parksuchverkehr durch den Nachtisch fährt.
Um auf das Argument noch direkt einzugehen, dass mehr Parkplätze helfen würden: Das Gutachten belegt akribisch, dass es einen erheblichen Leerstand auf den vorhandenen Parkplätzen gibt. Es erschließt sich nicht, wie die Schaffung weiterer, dann logischerweise ebenfalls leer stehender Parkplätze helfen sollte. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo der größte Nutzen für die Allgemeinheit zu erwarten ist. In Ahrensburg ist das jedenfalls nicht die Errichtung einer zusätzlichen Tiefgarage!
Antrag Tiefgarage – CDU, Grüne und WAB zum Bau- und Planungsausschuss am 01.09.2021
Der BPA möge beschließen:
Die Planungen zur Umsetzung der Tiefgarage werden umgehend eingestellt und nicht weiterverfolgt.
Das Architekturbüro wird beauftragt, den urbanen Park ohne Tiefgarage zu planen.
Begründung:
Das Parkraumkonzept hat gezeigt, dass Ahrensburg über ein großzügiges Angebot an Parkplätzen verfügt, die auch zu Stoßzeiten nicht ausgelastet sind. Aus diesem Grund ist der Neubau einer Tiefgarage nicht zu rechtfertigen.
Für
CDU Bündnis 90/Die Grünen WAB
Detlef Levenhagen Nadine Levenhagen Dr Detlef Steuer
Antrag Parkraumkonzept – Grüne und WAB zum Bau- und Planungsausschuss am 01.09.2021
Der BPA möge beschließen:
Die nach dem Umbau der Hamburger Straße verbleibenden 17 Parkplätze sollen möglichst für die Arztpraxen und für Behinderte ausgewiesen werden.
Die Parkplätze in der Manhagener und Hagener Allee (Teilstück Einbahnstraße) werden mit Abschluss der Umbaumaßnahme Hamburger Straße aufgehoben. Für das Dialysezentrum bleiben die vorhandenen Parkplätze bestehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem BPA ein Konzept für eine Umgestaltung des Rathausplatzes zu erstellen und mit der Denkmalschutzbehörde abzustimmen. Ziel ist, dass der Rathausplatz mittelfristig autofrei und die Aufenthaltsqualität erhöht wird.
Die Parkplätze an der Ausfahrt CCA werden aufgehoben. Die Behinderten und E-Ladeparkplätze werden auf die gegenüberliegende Seite verlagert.
Die Parkplätze im Lehmannstieg werden aufgehoben (Behindertenparkplätze werden berücksichtigt).
Die Verwaltung möge prüfen, ob in der Rathausstraße und in der Großen Straße (Teilstück zwischen Rathausstraße und Klaus-Groth-Straße) ein absolutes Halteverbot angeordnet werden kann – und wenn möglich, anzuordnen.
Im Zuge des Parkraumbewirtschaftungskonzepts sollen alle öffentlichen Parkplätze im Innenstadtring bewirtschaftet werden.
Begründung:
Das Parkraumkonzept hat gezeigt, dass Ahrensburg über ein großzügiges Angebot an Parkplätzen verfügt, die auch zu Stoßzeiten nicht ausgelastet sind. Die Einführung eines Parkleitsystems soll den Suchverkehr gezielt zu freien Plätzen in den Parkhäusern und Tiefgaragen führen. Die freiwerdenden Flächen sollen genutzt werden, um die Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt zu erhöhen.
Für
Bündnis 90/Die Grünen WAB
Nadine Levenhagen Dr Detlef Steuer
Text: Anträge der Fraktionen / Redaktion, Foto: Ahrensburg-Portal
Die Sporthalle des Eric-Kandel-Gymnasiums / Am Heimgarten (Foto: Ahrensburg-Portal)
Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 01.09.2021, 19 Uhr in der Sporthalle des Schulzentrums Am Heimgarten, Reesenbüttler Redder 4 – 10, 22926 Ahrensburg war zumindest für die Zuschauer verblüffend:
– Der TOP 12 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und WAB zum Parkraumkonzept Innenstadt wurde auf die nächste Sitzung vertagt, weil die SPD einen Antrag dazu vorbereite, der dort aber noch nicht fertig sei.
– Zum TOP 8 Bericht über angedachte Bauphasen Straßen-/Kanalbau Hamburger Straße hat die Stadtverwaltung, die durch den Fachbereichsleiter Peter Kania vertreten wurde, die Fragen der Politiker zur Ausgestaltung der Straße nicht bantwortet, sondern mitgeteilt, das werde „kein Problem“.
Der nächste Termin des Bau-und Plaungsausschusses ist für den 15.09.2021 geplant
Als Ergänzung zur Tagesordnung hatte die FDP-Fraktion am 31.08.2021 einen Antrag veröffentlicht: Änderungsantrag zum Antrag AN 039 2021 der Fraktionen WAB / Grüne zum Parkraumkonzept Innenstadt Der Bau- und Planungsausschuss möge beschließen: 1. Die am 2.6.21 vorgestellte Datenerhebung des Büros SBI wird im BPA analysiert. Nötige Nachschärfungen (u.a. bzgl. des Anteils vermieteter Plätze, die als frei gezählt worden sind, auswärtiger Kunden, Parkdauer) werden angefordert. 2. SBI wird aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Faktoren Pandemie, Home- Office, Wetterlage an den zwei Tagen der Parkplatzzählung realistisch nachjustiert werden können. 3. Nachdem die korrigierte Erhebung vorliegt und vom BPA mehrheitlich akzeptiert wird, hat die Verwaltung auf dieser Grundlage das im Januar 2020 vom Bau- und Planungsausschuss angeforderte Parkraumkonzept vorzulegen. 4. Erst nachdem über das Parkraumkonzept abschließend abgestimmt wurde, werden Entscheidungen getroffen, die zur Streichung oder Neuausweisung von Parkplätzen führen. 5. Alle Bau- und Planungsmaßnahmen, die den city-nahen Parkraum beeinträchtigen, werden bis dahin zurückgestellt.
Hinweis der Verwaltung: Wir bitten Sie, Ihre Einwohnerfragen, Vorschläge und Anmerkungen fünf Tage vor der Sitzung bei der Stadt Ahrensburg, Bürgermeister, unter der E-Mail-Adresse [email protected] einzureichen, damit sichergestellt werden kann, dass alle Fragen beantwortet werden. Für alle Teilnehmenden und Gäste gilt gemäß der aktuellen Landesverordnung die Pflicht, eine OP-Maske oder eine Maske mit dem Standard KN95/N95 oder FFP2 zu verwenden. Wir möchten Sie bitten, diese beim Betreten des Gebäudes und während der Sitzung zu benutzen, sofern Sie sich nicht an Ihrem stationären Sitzplatz mit ausreichend Abstand zu anderen Personen befinden.
T a g e s o r d n u n g
1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Einwohnerfragestunde
4. Festsetzung der Tagesordnung
5. Einwände gegen die Niederschrift Nr. 08/2021 vom 04.08.2021
6. Berichte/Mitteilungen der Verwaltung
6.1. Berichte gem. § 45 c GO
6.2. Sonstige Berichte/Mitteilungen
7. Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB für den Geltungsbereich des B-Plans Nr. 98 – Neufassung wegen Anpassung gesetzlicher Grundlagen
8. Bericht über angedachte Bauphasen Straßen-/Kanalbau Hamburger Straße
9. Anfrage der WAB-Fraktion zur Beschluss- und Auftragslage bzgl. der TG Stormarnplatz
10. Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WAB zum Bau der Tiefgarage
11. Antrag für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Dorfstraße
12. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und WAB zum Parkraumkonzept Innenstadt
13. Antrag der CDU zur Verkehrssicherheit vor der Heimgartenschule
14. Antrag FDP Bewerbung um drei Geschwindigkeitsmessanlagen Aktion „Dialog Displays“
15. Anfragen, Anregungen, Hinweise
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten:
16. Vorstellung von Einzelbauvorhaben
17. Anfragen, Anregungen, Hinweise
Am 31. August 2021, gegen 18:00 Uhr kam es in Bad Oldesloe zu einer Straßenverkehrsgefährdung.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand befuhr eine 88- jährige Fahrerin aus Bad Segeberger Umland mit einem grauen Toyota Yaris in Bad Oldesloe den Kreisverkehr Grabauer Straße/ Helene-Stöcker-Straße in Richtung Grabau.
Zeugen teilten mit, dass das Fahrzeug sehr unsicher geführt wird. Als sie nach links in Richtung Grabau abbiegen wollte, kam die Fahrerin in den Gegenverkehr. Ein entgegenkommender PKW musste eine Vollbremsung durchführen, um einen Unfall zu verhindern. Kurz hinter der Ortschaft Glinde nutzte die Fahrerin die gesamte Fahrbahnbreite, so dass der entgegenkommende Fahrzeugverkehr abbremsen und ausweichen musste.
In Grabau konnte der Zeuge das Fahrzeug stoppen. Die hinzu gerufenen Polizeibeamten kontrollierten die Fahrerin. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung gegen die 88- Jährige eingeleitet und ihr Führerschein beschlagnahmt.
Die Polizei sucht Zeugen für die Straßenverkehrsgefährdungen, insbesondere die Fahrer der entgegenkommenden Fahrzeuge, die abbremsen und ausweichen mussten. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Bad Oldesloe unter der Telefonnummer: 04531/ 501-0 entgegen.
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